Schäubles Rückzieher

Heftiger Protest gegen Liberalisierung des Waffenrechts

Heftige Proteste von Politik und Experten haben eine geplante Liberalisierung des Waffenrechts gestoppt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gab am 3. September in Berlin den Verzicht auf die geplante Herabsetzung der Altersgrenze für den Besitz großkalibriger Waffen bekannt. Diese Grenze war nach dem Amoklauf von Erfurt im April 2002 angehoben worden, als ein 19-Jähriger in seinem ehemaligen Gymnasium 16 Menschen erschossen und sich anschließend selbst umgebracht hatte. Nach dem Willen Schäubles sollten Sportschützen unter 21 Jahren künftig wieder großkalibrige Waffen kaufen und mit nach Hause nehmen dürfen. Dagegen hatte sich ein Sturm der Entrüstung erhoben, der bis in Schäubles eigene Partei reichte.

Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) drohte mit einem Stopp der Pläne im Bundesrat. "Wir haben uns nach der Bluttat am Gutenberg-Gymnasium aus guten Gründen entschieden, das Waffenrecht zu verschärfen", sagte er.

Scharfe Kritik kam von SPD-Chef Kurt Beck. "Zu sagen, wir müssen das europäisch harmonisieren - da fällt mir anderes ein, was harmonisiert werden müsste als die Tatsache, dass man leichter an Waffen kommt." Schäuble hatte die Vorlage seines Hauses mit EU-Vorgaben begründet.

Nach der heftigen, parteiübergreifenden Kritik ruderte Schäuble zurück: "Auch bei der Entwicklung und Umsetzung kommenden EU-Rechts haben die Sicherheitsbelange der Bevölkerung absoluten Vorrang", so Schäuble. Daher bleibe es bei der bestehenden Altersgrenze von 21 Jahren.

Aus der Opposition kam gleichwohl scharfe Kritik an dem Innenminister. FDP-Chef Guido Westerwelle warf Schäuble vor, in der Innenpolitik "Chaos" zu verursachen. Derselbe Innenminister, der die privaten Computer nicht schnell genug ausspähen kann, diskutiert allen Ernstes, ob man schwere Waffen Jugendlichen leichter zugänglich machen soll." Von einem Bundesinnenminister müsse erwartet werden, dass er eine "schlüssige Linie vertritt". Dies sei jedoch derzeit nicht erkennbar.

Linke-Vorstandsmitglied Bodo Ramelow nannte es eine "Instinktlosigkeit des Bundesinnenministeriums", fünf Jahre nach dem Amoklauf in Erfurt über eine Lockerung des Waffenrechts nachzudenken. Auch wenn die Pläne jetzt zurückgezogen worden seien, machten sie "doch deutlich, wie stark die Waffenlobby in diesem Land ist".

Der Bund Deutscher Sportschützen (BDS) bedauerte dagegen den Rückzieher Schäubles. Die Kritik an der nun wieder verworfenen Senkung der Altersgrenze sei "populistisch", sagte der Verbandsvorsitzende Friedrich Gepperth. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" soll die jetzt gekippte Gesetzesänderung auf Druck der Sportschützen zustande gekommen sein.

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Am 03. Sep. 2007 unter:

politik

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