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Krankenhäuser beklagen dramatische Einnahmeverluste

Pflegenotstand befürchtet

Die Krankenhäuser beklagen eine dramatische Verschlechterung ihrer Einnahmesituation und warnen vor einem Pflegenotstand. "Die Belastungen für die Kliniken sind nicht mehr zu verkraften. Ein Drittel der Krankenhäuser schreibt bereits Verluste", sagte der Geschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum, am 8. Oktober in Berlin. Das Bundesgesundheitsministerium warnte vor Panikmache. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund nannte das Barometer "ein Dokument des eigenen Versagens".

Baum beklagte, in den letzten zehn Jahren seien mehr als 150.000 Arbeitsplätze im Krankenhaus, insbesondere in der Pflege, abgebaut worden. "Die 17 Millionen Patienten merken dies längst am Krankenbett. Weitere Stellenkürzungen gehen zwangsläufig zu Lasten der Zuwendung", so Baum.

Die Ursachen liegen laut DKG im Wesentlichen in Kostensteigerungen, wie den Tariferhöhungen für Klinikärzte, der Mehrwertsteuererhöhung, Energiekostensteigerungen sowie Mehrkosten durch das neue Arbeitszeitgesetz. Allein die Tariferhöhungen für die Klinikärzte summierten sich jährlich auf rund 1,5 Milliarden Euro. Das entspreche etwa 15 Prozent der gesamten Personalkosten des ärztlichen Dienstes.

Insgesamt rechneten für dieses Jahr noch 38 Prozent der Kliniken mit Überschüssen. 2006 seien es 55 Prozent gewesen.

Das Bundesgesundheitsministerium wollte die Lageeinschätzung so nicht nachvollziehen. Ministeriumssprecher Klaus Vater sagte in Berlin, die Krankenhäuser hätten zwischen 2002 und 2006 rund vier Milliarden Euro bekommen. "Das ist eine Menge Geld", sagte Vater. Zwischen 1993 und 2006 sei die Zahl der Klinikärzte von 95.000 auf rund 130.000 erhöht worden. Allerdings sei die Zahl der Pflegekräfte um 30.000 reduziert worden.

Gesundheitsministerium: Krankenhäuser "auf dem Weg in die Gewinnzone"

40 Prozent der Krankenhäuser würden in diesem Jahr Überschüsse erwirtschaften. Ein weiterer, nicht unbeträchtlicher Prozentsatz befinde sich "auf dem Weg in die Gewinnzone". Es gebe aber auch Kliniken, für die sich "die Umstellung" schwierig gestalte. Insgesamt sehe er die von der DKG beschriebene Dramatik der Entwicklung nicht, sagte Vater.

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) kritisierte die vorgestellten Zahlen ebenfalls: Die Klinikarbeitgeber hätten es versäumt, gesetzliche und tarifliche Möglichkeiten zum Wohl der Häuser und des Personals umzusetzen, sagte der Vorsitzende des Marburger Bund, Frank Ulrich Montgomery.

Angebliche Tarifsteigerungen für Klinikärzte in Höhe von 1,5 Milliarden Euro bezeichnete die Ärztegewerkschaft als "pure Arbeitgeberpropaganda". Mit den Arzt-Tarifverträgen seien hauptsächlich die in der Vergangenheit vollzogenen Gehaltskürzungen wettgemacht worden. Einkommenszuwächse im zweistelligen Prozentbereich seien Illusion, die gerne von den Arbeitgebern propagiert würden, um die Mediziner als Schuldige der Finanzmisere darzustellen. Wahr sei jedoch, dass Klinikärzte mit jährlich 56,6 Millionen unvergüteten Überstunden im Wert von rund 1,2 Milliarden Euro die stationäre Versorgung in Deutschland subventionierten, so Montgomery.

Absolut untragbar sei auch die Behauptung der Arbeitgeber, dass eine angebliche "unübersichtliche Tarifsituation" die korrekte Anwendung des Arbeitszeitgesetzes erschwere. "Es sind gerade unsere Arzt-Tarifverträge mit flexiblen Arbeitszeiten, die auf lokaler Ebene passgenaue Dienstmodelle über die starren Grenzen des Arbeitszeitgesetzes hinweg anbieten", so Montgomery.

Dass die meisten Kliniken Schwierigkeiten hätten, das Arbeitszeitgesetz einzuhalten, zeuge vom eigenen Versagen, solche Dienstpläne gemeinsam mit dem Marburger Bund und den Ärzten umzusetzen zu wollen.

Montgomery forderte die Arbeitgeber auf, den katastrophalen Arbeitsbedingungen und dem drohenden Ärztemangel endlich entschlossen entgegenzutreten. Hierfür müssten sie die Vorgaben der Tarifverträge akzeptieren und auch umsetzen.

Außerdem sollte gemeinsam bei der Politik für eine ausreichende Finanzierung der stationären Versorgung gekämpft werden. Dabei gelte es, der Mehrwertsteuererhöhung, dem Sanierungsbeitrag für die Krankenkassen in Höhe von 0,5 Prozent und der unzumutbar geringen Steigerung des Klinikbudgets im nächsten Jahr in Höhe von gerade mal 0,64 Prozent entgegenzutreten.

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