Ministerium lehnt ab

Krankenkassen fordern höheren Steuerzuschuss

Angesichts angeblich drohender Milliardendefizite im Gesundheitsfonds fordern Krankenkassen mehr Hilfe vom Staat. Die Kaufmännische Krankenkasse und die Innungskrankenkassen verlangten am Montag (27. April) einen höheren Steuerzuschuss für den Fonds und warnten andernfalls vor Zusatzbeiträgen und Kassen-Pleiten. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) plädierte für eine Haftung des Staates für Finanzlöcher in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das Gesundheitsministerium wies diese Forderungen zurück und verteidigte die bisherigen Regelungen des Fonds.

Der Bund hat sich bereits verpflichtet, bei Beitragsausfällen im Gesundheitsfonds mit einem zinslosen Darlehen einzuspringen, das ab 2011 zurückgezahlt werden muss. Der Vorstandschef der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH), Ingo Kailuweit, forderte, dieses Darlehen in einen Steuerzuschuss umzuwandeln. Zudem sollte die Bundesagentur für Arbeit den Krankenkassen ab 2010 wieder kostendeckende Beiträge für Arbeitslose zahlen. Das Risiko müsse bei der Arbeitslosenversicherung angesiedelt werden, sagte der KKH-Chef. Er warnte vor einem "Flächenbrand" von Zusatzbeiträgen und Kassen-Pleiten, sollte sich die Politik nicht spätestens im Herbst zu solchen Schritten entschließen.

Auch der Chef der Innungskrankenkassen (IKK), Rolf Stuppardt, forderte weitere Steuerzuschüsse. "Ich würde es für schwer erträglich halten, wenn die Bundesregierung zwar der Finanzwirtschaft und den privaten Unternehmen mit milliardenschweren Rettungsschirmen hilft, die Sozialversicherung aber im Regen stehen lassen würde", sagte Stuppardt.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mahnte ebenfalls, die Bundesregierung dürfe "nicht tatenlos dabei zusehen", wie Krankenkassen Schuldenberge auftürmten, "von denen sie nie wieder herunterkommen werden". DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bezeichnete die Darlehens-Regelung als "Damokles-Schwert" für die Krankenkassen und forderte, dies in eine "staatliche Defizithaftung" umzuwandeln.

Bundesregierung: Zusatzbeitrag von Versicherten war gewollt

Der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Klaus Vater, verteidigte die Regelungen des Gesundheitsfonds. "Eigentlich müssten die Krankenkassen dem Kassenheiligen auf Knien danken, dass es einen einheitlichen Beitragssatz gibt", sagte er. Trotz der Wirtschaftskrise gebe der Fonds den Kassen die Möglichkeit, sich "ohne Sorge um die Finanzen" um Patienten kümmern. Dass möglicherweise einige Kassen einen Zusatzbeitrag von ihren Versicherten erheben müssten, sei im Übrigen auch grundsätzlich gewollt gewesen, um den Wettbewerb zu stärken. Andere Kassen könnten dafür ihren Mitgliedern einen Bonus gewähren.

Dem Gesundheitsfonds und den Krankenkassen werden nach "Experteneinschätzung" bis 2010 durch Beitragsausfälle und Mehrausgaben mehrere Milliarden Euro fehlen. Genaue Zahlen sollen am Donnerstag vorliegen. Dann tagt der sogenannte Schätzerkreis aus Fachleuten des Bundesversicherungsamts (BVA), der Kassen und des Gesundheitsministeriums, um die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung zu bewerten.

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Am 27. Apr. 2009 unter:

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