ALG II darf bei Verletzung der Meldepflicht gekürzt werden

Im konkreten Fall war eine Arbeitslose aus Rüsselsheim der Einladung zum persönlichen Gespräch bei der Arbeitsagentur nicht nachgekommen. Sie hatte dies damit begründet, dass sie ihren zwölfjährigen Sohn von der Schule abholen müsse.

Die daraufhin erfolgte Kürzung des ALG II sei rechtens, da es einem zwölfjährigen Schüler grundsätzlich möglich sei, den Schulweg ohne Unterstützung der Eltern selbstständig zurückzulegen, urteilten die Darmstädter Richter. Der Beschluss sei nicht anfechtbar, hieß es weiter.