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ALG II darf bei Verletzung der Meldepflicht gekürzt werden

Gespräch bei der Arbeitsagentur

Das Arbeitslosengeld (ALG) II darf bei einer Verletzung der Meldepflicht gekürzt werden. Eine zehnprozentige Kürzung ohne "wichtigen Grund" sei zulässig, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts in Darmstadt. (Az. L6 AS 279/07/ER).

Im konkreten Fall war eine Arbeitslose aus Rüsselsheim der Einladung zum persönlichen Gespräch bei der Arbeitsagentur nicht nachgekommen. Sie hatte dies damit begründet, dass sie ihren zwölfjährigen Sohn von der Schule abholen müsse.

Die daraufhin erfolgte Kürzung des ALG II sei rechtens, da es einem zwölfjährigen Schüler grundsätzlich möglich sei, den Schulweg ohne Unterstützung der Eltern selbstständig zurückzulegen, urteilten die Darmstädter Richter. Der Beschluss sei nicht anfechtbar, hieß es weiter.

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