Zypries kritisiert Schäubles Pläne zu zentraler Meldedatei

"Die Kommunen führen Melderegister, manche Bundesländer verfügen zudem über Landesmelderegister und teilweise gibt es auch schon länderübergreifende Meldeportalverbünde", sagte Zypries. Bevor ein weiteres Melderegister auf Bundesebene geschaffen werde, müsse sorgfältig geprüft werden, wie Mehrfachspeicherungen derselben Datenbestände auf unterschiedlichen staatlichen Ebenen vermieden werden könnten. "Das gebietet der Grundsatz der Datensparsamkeit", sagte die Ministerin.

Nach Darstellung des Innenministeriums vom Freitag (27. Juni) sind die Pläne eine Folge des Übergangs der Kompetenz für das Meldewesen von den Ländern auf den Bund im Zuge der Föderalismusreform I. Das derzeitige Meldewesen sei "in einigen Teilen defizitär". Um dies zu beheben, hätten sich die Regierungschefs von Bund und Ländern im Juni 2006 darauf verständigt, dieses "in eine zukunftsfähige Struktur zu überführen". Derzeit laufe die Ressortabstimmung zum Bundesmeldegesetz. Ein Kabinettstermin stehe noch nicht fest.