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Landtag beschließt mit rot-rot-grüner Mehrheit Abschaffung der Studiengebühren

Einlösung von Wahlversprechen in Hessen

In Hessen ist das Studium an Universitäten und Fachhochschulen ab Herbst wieder gebührenfrei. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linksfraktion und gegen das Votum von CDU und FDP beschloss der Landtag am 3. Juni in Wiesbaden, die erst zum vergangenen Wintersemester eingeführten Beiträge wieder abzuschaffen. Neben den allgemeinen Gebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester setzte Die Linke Landtagsmehrheit auch das Aus der Gebühren für ein Zweitstudium und für eine überlange Studiendauer durch. SPD und Grüne betonten, mit der Abschaffung der Gebühren ein zentrales Versprechen aus dem Landtagswahlkampf einzulösen. Beide Parteien wie auch die Linke halten die Studienbeiträge für unsozial und verfassungswidrig.

Vor dem hessischen Verfassungsgericht, dem Staatsgerichtshof, hatten sie 2007 Klage eingereicht, zusammen mit über 70.000 Protestunterschriften von Studenten, Elterninitiativen und Gewerkschaften.

Die Studiengebührengegner beriefen sich bei ihrer Klage auf Artikel 59 der Landesverfassung. Demnach ist der Unterricht in allen öffentlichen Grund-, Mittel-, höheren "und Hochschulen" unentgeltlich. Ausnahmen sind demnach nur gestattet, wenn es "die wirtschaftliche Lage des Schülers, seiner Eltern oder sonst Unterhaltspflichtigen" gestattet.

Die CDU hatte die Studienbeiträge im Oktober 2006 mit ihrer damals noch absoluten Mehrheit im Landtag beschlossen. Der damalige Wissenschaftsminister Udo Corts (CDU) hatte die Gebühren als notwendig bezeichnet, um die Studienbedingungen an den Hochschulen verbessern zu können.

Dem Beschluss vorausgegangen waren monatelange Proteste der Studierenden. Zu Tausenden waren sie immer wieder auf die Straße gegangen. Jetzt muss die nur noch geschäftsführend im Amt befindliche CDU-Landesregierung den Beschluss zur Abschaffung der Gebühren umsetzen.

CDU und FDP kritisierten am 3. Juni noch einmal das Aus für die Studiengebühren. Die FDP sprach von einer "Rolle rückwärts" in der Hochschulpolitik. Die CDU warnte vor einer "massiven Verschlechterung" der Studienbedingungen. Hessens Hochschulen drohten jetzt von Studieninteressierten aus anderen Bundesländern überrannt zu werden.

Kritik kam auch aus der Wirtschaft. Mit der Abschaffung der Gebühren werde das "entscheidende Instrument zur Sicherung der Qualität der Lehre" an den Unis zerstört, hieß es von der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände.

Die Mittel, die den Hochschulen durch die Gebührenabschaffung fehlen werden, sollen ihnen nach dem Willen von SPD und Grünen aus dem Landeshaushalt ersetzt werden. Für 2008 geht es um eine Summe von 23 Millionen Euro. In den kommenden Jahren müssen insgesamt 92 Millionen pro Jahr kompensiert werden.

Eine Rückerstattung der seit Herbst 2007 von den Studenten bereits gezahlten Gebühren ist in dem Gesetz zur Abschaffung der Gebühren nicht vorgesehen.

Dobischat: Die ausgeprägt soziale Selektivität des deutschen Hochschulsystems

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) begrüßte die Abschaffung der Studiengebühren. "Die Abschaffung ist ein Schritt in die richtige Richtung, dem auch die anderen Bundesländer mit Studiengebühren folgen sollten", meint DSW-Präsident Professor Rolf Dobischat. Solche Gebühren verstießen nicht nur gegen die hessische Verfassung. Darüber hinaus seien die parallel eingeführten Studiengebühren-Darlehen "keine adäquate Antwort auf die Auflage des Bundesverfassungsgerichts, Studiengebühren sozialverträglich zu gestalten". Wenig finanzkräftige Studierende müssten sich in den Bundesländern mit Studiengebühren nach wie vor verschulden oder zu Lasten der Studienzeit zusätzlich erwerbstätig sein, um Studium und Studiengebühren zu finanzieren, so Dobischat.

Das Deutsche Studentenwerk hatte wiederholt kritisiert, dass Studiengebühren insbesondere junge Menschen aus hochschulfernen und einkommensschwächeren Familien von einem Studium abschrecken und so "die ausgeprägt soziale Selektivität des deutschen Hochschulsystems noch weiter verschärfen".

Forderungen nach einem bundesweit kostenfreien Hochschulzugang

Nach der Abschaffung der Studiengebühren in Hessen mehren sich die Forderungen nach einem bundesweit kostenfreien Hochschulzugang. Die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung, Eva-Maria Stange, verlangte am 4. Juni eine "gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule". Nicht die soziale Herkunft, sondern Talent und Entschlossenheit sollten über die Aufnahme eines Studiums entscheiden, so Stange.

Die bildungspolitische Sprecherin der Links-Fraktion im Bundestag, Nele Hirsch, sagte, das vom hessischen Landtag beschlossene Aus für die Gebühren könne nur der erste Schritt sein. "Die Campusmaut gehört bundesweit abgeschafft." Das Beispiel Hessen zeige, dass sich Kämpfen lohne.

Auch der Grünen-Hochschulexperte Kai Gehring sagte, mit dem Beschluss in Hessen bröckele die "Studiengebühren-Front". Nun sei klar, dass einmal eingeführte Studiengebühren "nicht in Stein gemeißelt" seien, sondern sich wieder abschaffen ließen.

Auch die bayerischen Landtagsfraktionen von SPD und Grünen sprachen sich für einen kostenfreien Hochschulzugang im Freistaat aus. Der bayerische SPD-Hochschulexperte Wolfgang Vogel sagte, künftig müsse die Chancengerechtigkeit beim Hochschulzugang wieder im Mittelpunkt der Hochschulpolitik Bayerns stehen.

Die nordrhein-westfälische CDU/FDP-Landesregierung hält derweil an den Studienbeiträgen fest. In Nordrhein-Westfalen sei mit dem Studienbeitragsmodell ein "Kulturwandel" eingeleitet worden, sagte Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP). Durch die Gebühren hätten die Studierenden ein "größeres Gewicht". Die Lenkungswirkung der Beiträge sorge bereits dafür, dass die Bedingungen an den Universitäten und Fachhochschulen deutlich besser seien.

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