"Verfassungswidrig"

Bürgerrechtler für Boykott der neuen Steuernummern

Bürgerrechtler rufen zum Boykott der neu eingeführten Steuer-Identifikationsnummern (Steuer-ID) auf. "Ein staatlich verordnetes Personenkennzeichen wie die Steuer-ID ist der Einstieg in die zunehmende Vernetzung staatlicher Datensammlungen", kritisierte der Vize-Vorsitzende der "Humanistischen Union (HU)", Fredrik Roggan, am Montag (25. August) in Berlin. Die Organisation habe beim Finanzgericht Köln eine Musterklage gegen die neuen Steuer-IDs eingereicht. Bis zu einer gerichtlichen Grundsatzentscheidung sollten die Bürger weiter die alten Steuernummern verwenden. Die eindeutige Kennung per Steuer-ID erleichtere es den Behörden, aus verschiedenen Quellen Datenprofile der Bürger zusammenzustellen, bemängelte HU-Geschäftsführer Sven Lüders.

Im zugrunde liegenden Gesetz sei angelegt, dass die Nummern auch von anderen staatlichen Stellen mitgenutzt werden könnten. So könne etwa der Datenabgleich zwischen verschiedenen Behörden mit der lebenslang gültigen Steuer-ID erleichtert werden.

Das Bundesverfassungsgericht habe eine solche Personenkennzeichnung jedoch in seinem Urteil zur Volkszählung 1983 für verfassungswidrig erklärt, sagte Lüders.

Mit der Musterklage wird nun nach Lüders Angaben eine grundsätzliche Klärung zur Zulässigkeit der Steuer-IDs vor dem Bundesverfassungsgericht angestrebt. Die Organisation stelle zudem einen Mustertext für ein formloses Widerspruchsschreiben an das Bundeszentralamt für Steuern zur Verfügung, mit dem Bürger ihren Protest ausdrücken könnten.

Die neue elfstellige Steuer-ID wird seit Anfang August per Post an alle Bundesbürger versandt. Bis Ende des Jahres sollen alle Bürger die Nummer erhalten haben. Die Nummer ist zur Verwendung bei der Einkommenssteuer vorgesehen und soll lebenslang gültig sein.

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Am 25. Aug. 2008 unter:

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