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Zypries gegen weitere Privatisierung öffentlicher Aufgaben

Private hessische Haftplätze teurer als behauptet

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) lehnt weitere Privatisierungen öffentlicher Aufgaben in Deutschland entschieden ab. Dies werde "schon gar nicht in der Justiz" gebraucht, sagte Zypries am Dienstag in der ersten Lesung ihres Etatentwurfs 2009 im Bundestag. Die Vorlage sieht im Vergleich zu 2008 eine Ausgabensteigerung um 6,8 Prozent auf gut 500 Millionen Euro vor. Die Vorstellung, dass alles schneller, billiger und besser gehe, wenn es Private erledigen, habe sich in vielen Fällen als "blanke Ideologie" erwiesen und auch als kostspielige Fehlentscheidung für den Staat, argumentierte die SPD-Politikerin. In Hessen sei beispielsweise die teilweise Privatisierung eines Gefängnisses vollständig gescheitert. So sei eingeräumt worden, dass die privaten Haftplätze zum Teil deutlich teurer seien als die staatlichen.

Dennoch würden von manchen weitere Privatisierungen etwa bei Gerichtsvollziehern, Rechtspflegern oder den sozialen Diensten der Justiz gefordert, kritisierte die Ressortchefin. Dabei gehe es aber "in der Regel nicht um die Frage von Qualität", sondern um die Kürzung öffentlicher Aufgaben und die Maximierung privater Gewinne.

Grundbücher und Registergerichte seien als "wichtiger Baustein einer erfolgreichen Wirtschaftsordnung" bei den Rechtspflegern in besten Händen, meint die Ministerin. Wer die Aufgaben der Rechtspfleger privatisieren wolle, gefährde deshalb einen wesentlichen Standortvorteil. Auch Gerichtsvollzieher müssten weitern dem öffentlichen Dienst angehören.

Zu den sozialen Dienste der Justiz sagte Zypries, Bewährungshilfe und eine gute Entlassungsvorbereitung seien "für eine gute Vorbeugung vor Straftaten sehr viel wichtiger" als die Debatte über die Länge der Jugendhöchststrafe. Sie bedauere deshalb, dass Länder zunehmend über eine Privatisierung dieser sozialen Dienste nachdächten oder sie schon privatisiert haben.

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