Merkel ruft Berliner zur Teilnahme an Tempelhof-Volksentscheid auf

Senat will defizitären Innenstadt-Flughafen schließen

Rund eine Woche vor dem Volksentscheid über die Offenhaltung des Berliner Flughafens Tempelhof hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bürger zur Teilnahme aufgerufen. Sie hoffe, dass viele Berliner am Volksentscheid zur Zukunft von Tempelhof teilnehmen und ihr Stimmrecht ausüben, sagte Merkel der Tageszeitung "B.Z.". Der Weiterbetrieb des zur Schließung vorgesehenen innerstädtischen Airports sei "nicht nur von Bedeutung für Wirtschaft und Arbeitsplätze". Der Flughafen stelle "für viele und für mich persönlich mit der Luftbrücke ein Symbol der Geschichte dieser Stadt". Linksfraktionschef Oskar Lafontaine kritisierte "Merkels Parteinahme für den VIP-Flughafen".

Beim ersten Volksentscheid in der Geschichte der Stadt sind am 27. April rund 2,44 Millionen Berliner stimmungsberechtigt. Zur Abstimmung steht die Frage, ob Tempelhof als Verkehrsflughafen offengehalten werden soll. Für einen erfolgreichen Volksentscheid, der auf Initiative der Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof durchgeführt wird, muss eine Mehrheit von mindestens 611.000 wahlberechtigten Berlinern für den Weiterbetrieb des Flughafens stimmen.

Für den Senat, der den defizitären Innenstadt-Flughafen Ende Oktober schließen will, ist das Plebiszit allerdings rechtlich nicht bindend.

Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Tagen ihr Angebot an das Land Berlin erneuert, bei einem positiven Volksentscheid bis zur Eröffnung von Berlin Brandenburg International (BBI) das jährliche Defizit des Flughafens Tempelhof von derzeit rund zwölf Millionen Euro zu übernehmen. Der Ausbau des Airports Schönefeld zum Großflughafen soll Ende 2011 abgeschlossen sein. Der Senat lehnt das Angebot des Bundes weiter ab.

Gysi: Damit Bosse und andere reiche Leute ihre Privatflüge von und nach Tempelhof absolvieren können

Nach Auffassung von Gysi ist es zwar richtig, dass Bundeskanzlerin Merkel zur Teilnahme an dem Volksentscheid aufrufe. "Falsch ist allerdings, wenn sie ihnen rät, mit Ja zu stimmen", meint der Links-Politiker.

Die Hauptstadt brauche einen internationalen Verkehrsflughafen, kleinere Flughäfen für Sportflieger existierten in ihrer Nähe. "Was sich die Hauptstadt aber nicht leisten kann, ist ein VIP-Flughafen im Zentrum, der viele Menschen unnötig gefährdet und ihnen mit Fluglärm schadet", so Gysi. "Alles andere bedeutete, dass Steuermillionen entweder der Berlinerinnen und Berliner oder sämtlicher Bundesbürgerinnen und Bundesbürger für einen VIP-Flughafen ausgegeben werden, damit Bosse und andere reiche Leute ihre Privatflüge von und nach Tempelhof absolvieren können."

Tempelhof sei ein reiner Zuschussbetrieb. "Diese Bosse können genau so gut von und nach Schönefeld fliegen", fordert Gysi. Dass dies vielleicht etwas unbequemer sei, rechtfertige nicht Millionen-Ausgaben der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Im Übrigen sollte die Bundeskanzlerin wissen, dass die Bundesregierung als Vertragspartnerin für die Entwicklung des Single-Airports BBI die Schließung von Tempelhof und Tegel mitbeschlossen habe. Diese Vereinbarung trage zudem die Unterschrift von Eberhard Diepgen (CDU).