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"Irritationen" über Koalitionsvertrag sind laut Ypsilanti ausgeräumt

"Zehntausende Arbeitsplätze durch erneuerbare Energie"

Die hessische SPD hat am Dienstag (28. Oktober) in ihrer Fraktionssitzung noch einmal über ihren Koalitionsvertrag mit den Grünen zur Bildung einer von der Linken tolerierten Minderheitsregierung beraten. SPD-Chefin Andrea Ypsilanti sagte nach der dreistündigen Sitzung, es sei dabei gelungen, die "Irritationen" vom Wochenende auszuräumen.

In der Sitzung habe es "viele Nachfragen" gegeben, so Ypsilanti. Zugleich hätten die Abgeordneten sie darin bestätigt, dass es sich um einen "gut ausgehandelten" Koalitionsvertrag handele. Sie sei "ganz sicher", dass es auf dem Parteitag der SPD am Samstag in Fulda eine "große Mehrheit" für den Vertrag geben werde.

Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages vergangenen Freitag hatte es vom schwachen rechten SPD-Flügel öffentliche Kritik an den Kompromissen zu den Flughäfen sowie Autobahnbauten gegeben. Kritik war auch laut geworden an dem überraschenden Verzicht von Parteivize Jürgen Walter auf das Verkehrsressort, insbesondere vom Ypsilanti-Vertrauten und Partei-Linken Gernot Grumbach. Walter sagte am Dienstag vor der Fraktionssitzung dem Hessischen Rundfunk, Grumbach habe "einen unfairen Body-Check gemacht, aber jetzt ist wieder Ruhe". Teilnehmer der Sitzung sprachen von einer ruhigen und sachlichen Sitzung.

Ypsilanti bestätigte indirekt, dass die Frage der Infrastruktur eine wichtige Rolle in der Sitzung spielte. Die Fraktion habe sich dabei auch "über juristische Fragen" ausgetauscht. SPD und Grüne haben in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, mit Hilfe eines parallelen Verfahrens zum Planfeststellungsbeschluss doch noch ein echtes Nachtflugverbot beim Ausbau des Frankfurter Flughafens durchzusetzen. Ypsilanti betonte erneut, der Ausbau des Flughafens stehe nicht in Frage. "Der Ausbau kommt, er kommt zügig und mit einem Nachtflugverbot", sagte sie.

Schmitt: Wahlverlierer CDU und FDP bleiben auf Täuscher-Kurs Der Generalsekretär der Hessen-SPD, Norbert Schmitt, wies unterdessen die Kritik von CDU und FDP am rot-grünen Koalitionsvertrag zurück (ngo-online berichtete). "Mit der schlicht falschen Interpretation des rot-grünen Koalitionsvertrags behält die Wahlverliererin CDU ihren üblichen Täuscher-Kurs bei und die FDP steht wie immer treu an ihrer Seite", so Schmitt.

Wer wie Roland Koch einen "ruinierten Landeshaushalt" hinterlasse, wer Hessen von der Spitze der wirtschaftlichen Entwicklung ins Mittelfeld geführt habe, wer für "seine völlig verfehlte Bildungspolitik" die Quittung bekommen habe, der sei ein schlechter Ratgeber für die Zukunft Hessens.

Die Beschlüsse von SPD und Grünen würden von CDU und der FDP "absichtlich falsch dargestellt und interpretiert", kritisiert Schmitt. Die geplante Koalition stehe für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und habe einen innovativen Ansatz, den man bei CDU und FDP schmerzlich vermisst habe. "Allein das Arbeitsplatz-Potential im Bereich der Erneuerbaren Energien geht in die Zehntausende – es sei die Schuld der Regierung Koch, dass dieses Potential über Jahre brach gelegen hat", so Schmitt.

Hinsichtlich des Flughafenausbaus in Frankfurt und hinsichtlich Kassel-Calden seien die Äußerungen von CDU und FDP schlicht falsch. "In Frankfurt geht es darum, das von Herrn Koch gebrochene Versprechen eines Nachtflugverbots doch noch zu realisieren", sagte Schmitt.

Die von der CDU genannten Zahlen zum Finanzbedarf bezeichnete Schmitt als Unsinn. "Diese Zahlen sind genauso unseriös wie die Finanzpolitik von Herrn Weimar in den vergangenen Jahren und beruhen auf reiner Phantasie", so Schmitt. Real hingegen sei die dramatische Haushaltslage, die eine künftige Regierung von Herrn Koch erbe.

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