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Ärzteorganisation IPPNW kritisiert Elektronische Gesundheitskarte

"Unwürdige Salami-Taktik"

Die Ärzteorganisation IPPNW kritisiert die am 12. Dezember 2008 durchgeführte Erst-Installation eines Lesegerätes im nordrhein-westfälischen Düren für die neue "elektronische Gesundheitskarte". IPPNW-Vorstand Matthias Jochheim empfiehlt den ärztlichen Kolleginnen und Kollegen im Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, "dem Beispiel der Bremer Hausärzte zu folgen und die Anschaffung von Lesegeräten für diese aus datenschutzrechtlichen Gründen hochgefährliche Technologie abzulehnen." Es gebe keine rechtliche Handhabe, die Installation der neuen Lesegeräte in den Praxen zu erzwingen, meint Jochheim.

Die Versorgung aller Patienten der gesetzlichen Krankenversicherung ist nach Auffassung von Jochheim auch ohne neue Lesegeräte "in jedem Fall noch geraume Zeit möglich, da die bisherigen Chip-Karten weiter im Umlauf bleiben".

Die IPPNW lehnt die Installation der Lesegeräte für die neue E-Card in Praxen und Einrichtungen ab, weil das Arzt-Patienten Verhältnis durch die Speicherung sensibler Patientendaten in zentralen Rechnern beschädigt oder sogar zerstört werde. Auch gibt es nach Auffassung der Ärzteorganisation keinen belegbaren medizinischen Nutzen der E-Card.

Die Handhabung der Abläufe in den Praxen werde "erheblich behindert". Die E-Card widerspricht laut Jochheim auch "eklatant der Verpflichtung zu sparsamer, die Gelder der Versicherten schonender Arbeitsweise". Kosten der milliardenschweren Entwicklung der Gesundheitskarte, ihrer Installation und Mehrkosten für die Praxisabläufe würden auf Patienten und Ärzte abgewälzt. Allein für 2009 werde mit einem Finanzaufwand von rund 800 Millionen Euro gerechnet.

Die Einführung insbesondere von Telematik-Hardware ohne online-Funktionen bedeute eine "Salami-Taktik zur Überwindung der Widerstände", die einer demokratischen Gesellschaft unwürdig sei. Neue Kommunikationstechnik dürfe aber gerade im Gesundheitsbereich erst eingeführt werden, wenn ihre Wirkungen umfassend erprobt und von den Anwendern als unbedenklich und nützlich akzeptiert wurden, so die IPPNW.

Der Bundesregierung wie auch den Betreibern wirft Jochheim vor, dass sie "die berechtigten Einwände und ablehnenden Beschlüsse der Ärzte" ignoriert und nicht mit einer "qualifizierten Antwort" gewürdigt habe.

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