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"Hartz IV"-Neuregelung: ein sozialpolitisches Armutszeugnis

Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative

Nach wochenlangem Geschacher werden Bundestag und Bundesrat am morgigen Freitag (25.2.2011) die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze beschließen. Dazu erklärt die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union:

Das peinliche Gezerre um die Höhe der Regelsätze und das Bildungspaket für Kinder findet nun sein vorläufiges Ende. Herausgekommen ist ein sozialpolitischer Skandal - ein Gesetz, dass den Betroffenen in keiner Weise gerecht wird. Zur Erinnerung: Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 eine grundlegende Lösung für das menschenwürdige Existenzminimum angemahnt und für die Kinder ein soziokulturelles Teilhabegrundrecht auf Bildung im breiten Sinne formuliert. Vor allem für die Kinder haben die Richter eine emanzipatorische Perspektive gefordert, nämlich dass sie durch staatliche Hilfe aus der Abhängigkeit herauskommen und ein eigenverantwortliches Leben führen können. Diese Maßstäbe des Urteils sind im Gesetzgebungsprozess völlig verschwunden. Es geht stattdessen um einen politischen Machtpoker zwischen Schwarz-Gelb, Rot und Grün, zwischen dem Bund und den Ländern.

Die Betroffenen haben jedoch Anspruch auf mehr Respekt und Achtung. Sie brauchen keine staatliche Vormundschaft, wie sie insbesondere im "Bildungspaket" zum Ausdruck kommt, sondern ein existenz- und teilhabesicherndes Einkommen und vor allen Dingen eine Perspektive, wie sie aus der staatlichen Alimentation herauskommen. All das bleibt der Gesetzgeber den Betroffenen schuldig.

Die "Hartz IV-Reform" wird erneut vor dem Bundesverfassungsgericht landen und wahrscheinlich scheitern. Das menschenwürdige Existenzminimum ist gerade keine Verhandlungsmasse im Streit um föderale Kompetenzen und sozial- und wirtschaftspolitische Ordnungsvorstellungen.

Für die Berechnung des menschenwürdigen Existenzminimums darf nicht mehr die Ministerialbürokratie zuständig sein, fordert die Humanistische Union, sondern eine unabhängige Kommission, die dem Bundestag gegenüber verantwortlich ist.

Für Rückfragen steht Ihnen Martina Kant, Bundesgeschäftsführerin der Humanistischen Union, unter (030) 204 502 56 oder info at humanistische-union.de zur Verfügung.

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