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Geldwäschereibehörde ermittelt gegen die Deutsche Bank

Dubiose Deals mit der Tropenholzmafia

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFIN) untersucht Geschäftsbeziehung der Deutschen Bank zur Familie des malaysischen Potentaten Abdul Taib Mahmud („Taib“). Die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat in ihrer Funktion als „geldwäscherechtliche Aufsicht über Kreditinstitute“ Ermittlungen gegen die Deutsche Bank wegen ihrer Geschäftsbeziehung zur malaysischen Taib-Familie aufgenommen. Dies bestätigte das Bundesfinanzministerium dem Bruno Manser Fonds auf Anfrage.

In einem E-Mail an den Bruno Manser Fonds schreibt die für Zahlungsverkehr und Geldwäschereiprävention zuständige Referentin des Bundesfinanzministeriums, Anwältin Sarah Merzbach, sie habe „die BaFin gebeten, den in Ihrem Schreiben an die Bundeskanzlerin geschilderten Sachverhalt, soweit er ein bestimmtes Institut betrifft, aus geldwäscherechtlicher Sicht abzuklären sowie zu prüfen und, sofern die BaFin es für erforderlich halten sollte, aufsichtsrechtliche Massnahmen einzuleiten.“ Die BaFin habe „bereits mit der Sachverhaltsaufklärung begonnen.“

Der Bruno Manser Fonds begrüsst die Untersuchung und fordert die deutsche Bundesregierung auf, allfällige Taib-Vermögen in Deutschland einzufrieren. Von der Deutschen Bank verlangt er volle Transparenz in Bezug auf ihre Geschäfte mit der Taib-Familie und einen Abbruch der Geschäftsbeziehungen mit dem international verrufenen malaysischen Potentaten.

Mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten der Bruno Manser Fonds, der Hamburger Verein Rettet den Regenwald und die Gesellschaft für bedrohte Völker die deutsche Regierung auf die enge Geschäftsbeziehung der Deutschen Bank zum malaysischen Potentaten Abdul Taib Mahmud („Taib“) aufmerksam gemacht und eine Blockierung allfälliger Taib-Vermögen in Deutschland verlangt.

Joint Ventures der Deutschen Bank mit der Taib-Familie

Die Deutsche Bank wickelte seit 2004 Transaktionen im Wert von mehreren Hundert Millionen Euro für die Sarawak-Regierung ab und unterhält in Malaysia ein Joint Venture mit dem von der Taib-Familie kontrollierten Unternehmen Cahya Mata Sarawak (CMS).

CMS und die Deutsche Bank sind die Hauptaktionäre der in Kuala Lumpur domizilierten Finanzgesellschaft K & N Kenanga Holdings mit ihrer Tochter Kenanga Deutsche Futures, einem an der malaysischen Börse akkreditierten Broker. Das Baukonglomerat CMS lebt in der Hauptsache von Bauaufträgen, die von der Taib-Regierung ohne öffentliche Ausschreibung vergeben werden. So profitierte CMS massgeblich vom Bau des umstrittenen Bakun-Staudamms und hält einen Zehnjahresvertrag für den Unterhalt des gesamten Strassennetzes von Sarawak, dem grössten malaysischen Bundesstaat.

Mutmassliche Potentatenvermögen in Milliardenhöhe

Mit der Ankündigung der deutschen Regierung steht der seit 1981 regierende malaysische Potentat bereits zum dritten mal innerhalb von wenigen Monaten im Zentrum einer behördlichen Ermittlung. Im Mai 2011 kündigte die schweizerische Finanzmarktaufsicht FINMA auf Betreiben von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey eine Untersuchung zu allfälligen Taib-Vermögen in der Schweiz an. Anfang Juni gab die malaysische Antikorruptionsbehörde MACC bekannt, gegen Taib laufe ein Verfahren wegen Korruption. Beobachter gehen davon aus, dass Taib in den drei Jahrzehnten seiner Herrschaft durch Amtsmissbrauch und Korruption ein Vermögen von mehreren Milliarden US-Dollars angehäuft hat.

Abdul Taib Mahmud bekleidet seit 1981 in Personalunion die Ämter des Regierungschefs, Finanzministers und Ministers für natürliche Ressourcen von Sarawak, Malaysias grösstem Bundesstaat. Taib wird als der Hauptverantwortliche für die grossflächige Zerstörung des tropischen Regenwaldes von Sarawak auf Borneo angesehen. Vor kurzem bezeichnete der ehemalige britische Premier Gordon Brown die Zerstörung der Regenwälder von Sarawak als "wahrscheinlich das grösste Umweltverbrechen unserer Zeit".

Wegen Taib? - Deutsche Bank kündete Spendenkonto des Bruno Manser Fonds

Der vom verschollenen Schweizer Regenwaldschützer Bruno Manser gegründete Bruno Manser Fonds engagiert sich seit seiner Gründung im Jahr 1991 gegen die Abholzung der Regenwälder von Sarawak und die Korruption der Taib-Regierung. Für besonderes Aufsehen sorgte 1999 ein Gleitschirmflug von Manser auf die Residenz von Sarawak-Regierungschef Abdul Taib Mahmud in Kuching.

Ende 2004 weigerte sich die Deutsche Bank, ein langjähriges Spendenkonto des Bruno Manser Fonds bei ihrer Fililale in Lörrach weiterzuführen und löste die Geschäftsbeziehung zum Schweizer Verein unter Verweis auf ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen auf. Trotz Intervention bei Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann hielt die Bank an ihrer Entscheidung fest: „Es gibt einen Grund für diesen Entscheid. Doch niemand wir ihnen den Grund nennen“, sagte damals ein Sprecher des Deutsche Bank-Private Banking dem Bruno Manser Fonds. Der Bruno Manser Fonds geht davon aus, dass die damalige Kontoauflösung aus Rücksicht auf die enge Geschäftsbeziehung der Deutschen Bank zur Taib-Familie erfolgte.

MEDIENMITTEILUNG DES BRUNO MANSER FONDS

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