Türkei: Verdacht auf Kriegsverbrechen

Türkische Regierung hält Menschenrechtsdelegation von Massengräbern fern

"Wir haben den dringenden Verdacht, dass hier die Beweise für ein Kriegsverbrechen liegen. Wir sind nahe an der traurigen Gewissheit, dass auch die Münchenerin Andrea Wolf hier brutal ermordet wurde," erklärt Hunko. "Die Verweigerungshaltung der Regierung verhindert die Aufklärung," ergänzt Gohlke. Bereits im Juni 2010 war die Türkei vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden, weil die türkischen Behörden ,keine adäquate und effektive Untersuchung' der Todesumstände von Andrea Wolf geführt haben.

Inzwischen liegt auch die Zeugenaussage eines Angehörigen der türkischen Dorfmiliz vor, die den Verdacht auf ein Kriegsverbrechen erhärtet. Der türkische Menschenrechtsverein IHD konnte daraufhin im Juni diesen Jahres den Ort der Ereignisse identifizieren.

Die 30-köpfige internationale Menschenrechtsdelegation mit Vertreter/innen aus Deutschland, El Salvador und der Schweiz sowie des türkischen Menschenrechtsvereins IHD hat die Absicht, am heutigen Freitag die provisorischen Gräber zu besuchen und der Opfer zu gedenken. Der Gouverneur des Distrikts Van, Münir Karaloglu, hatte zuletzt am Mittwoch zugesichert, dass die Delegation nicht daran gehindert würde und erklärt, dass er sich für diese Zusage mit dem Innenministerium abgestimmt habe. Am gestrigen Donnerstag zog er die Zusage zurück. "Der Gouverneur verweist auf Zwischenfälle, die längst bekannt waren, als er uns die Zusicherung gegeben hat. Das ist blanke Willkür," so Hunko. Der Gouverneur hatte als Grund genannt, dass sich die Sicherheitslage aufgrund der Entführung eines Polizisten in der vergangenen Woche verschärft habe. Am heutigen Freitag beendete er einen Telefonanruf von Hunko abrupt. Zuvor hatte sich das Auswärtige Amt eingeschaltet und eine diplomatische Note an die türkischen Behörden übergeben.

Die örtliche Bevölkerung konnte in Gesprächen mit den Abgeordneten dagegen die Behauptung einer verschärften Sicherheitslage nicht nachvollziehen. Die Teilnehmer der Delegation fordern Konsequenzen auch für Deutschland. "Die Untersuchung der Massengräber kann Klarheit über das Schicksal von Andrea Wolf schaffen. Die Zeit für demonstratives Desinteresse von Seiten der deutschen Staatsanwaltschaft sollte vorbei sein. Auch die deutschen Rüstungsexporte müssen aufhören," fordert Gohlke.

Pressemitteilung von Nicole Gohlke, Münchener Bundestagsabgeordnete (DIE LINKE) und Andrej Hunko, Aachener Bundestagsabgeordneter (DIE LINKE)