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Hubert Weiger zum EU-Haushalt: Subventionen für Landwirte nur noch bei ökologischer Leistung

EU-Agrarpolitik

Das Europaparlament hat am 13. März 2013 nicht nur den Gesamtetat abgelehnt, sondern auch wichtige Änderungen in der sog. Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beschlossen: In der Periode 2014-2019 sollen die Flächenprämien in der Landwirtschaft - rund 60 Milliarden € im Jahr - im Prinzip nur noch gezahlt werden, wenn dem eine ökologische Leistung gegenüber steht. Im Prinzip! Prof. Dr. Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland), nimmt im Exklusiv-Interview Stellung und fordert weitere Schritte für eine andere Agrarpolitik.

NGO: Herr Weiger, was ist aus Ihrer Sicht das wichtigste an den heutigen Beschlüssen des Europaparlaments zur zukünftigen Agrarpolitik der EU?

WEIGER: Wir fordern als BUND seit vielen Jahren eine Reform der europäischen Agrarpolitik, die gerade den Bauern, die die Vielfalt der Kulturlandschaft erhalten, eine faire Chance im Wettbewerb geben soll; eine Agrarpolitik, die die Vielfalt der Lebensräume und der daran gebundenen Tier- und Pflanzenarten sichert; eine Landwirtschaft, die qualitativ hochwertige Lebensmittel erzeugt und zugleich unsere zentralen Ressourcen Boden, Wasser und Luft schützt. Vor diesem Hintergrund fordern wir eine neue Agrarpolitik, die Abschied nimmt von dem bisherigen Motto »Wachse oder weiche«; die Abschied nimmt von dem Prinzip, dass derjenige, der viel Fläche hat, auch viel bekommt; und die ökologische Leistungen nur teilweise honoriert. Deshalb haben wir die Vorschläge der EU-Kommission unterstützt, die gesagt hat: Es gilt, dass die EU nur dann eine Akzeptanz dafür erreicht, die Landwirtschaft jährlich mit 60 Milliarden € zu unterstützen, wenn dafür ökologische Leistungen erbracht werden, die die Gesellschaft wünscht. Das ist das so genannte Greening; dazu zählt, dass Ackerflächen mindestens 7 % ökologische Vorrangflächen beinhalten müssen; dass eine minimale Fruchtfolge eingehalten werden muss – also dass nicht mehr nur eine einzige Monokulturpflanze angebaut wird –; und dass Wiesen und Weiden erhalten werden.

Vor diesem Hintergrund ist der heutige Beschluss des Europaparlaments ein Schritt nach vorn, weil es im Gegensatz zum Agrarausschuss mit Mehrheit den Grundsatz anerkennt, dass für die Landwirte Umweltmaßnahmen verpflichtend sein müssen, um die Flächenförderung zu erhalten. Leider hat das Europaparlament andererseits diese Standards stark reduziert: Beispielsweise soll die Einrichtung von 7 % ökologischen Vorrangflächen über sieben Jahre gestreckt werden, beginnend mit 3,5 %. Wir haben gesagt, die sieben Prozent sind ein Minimum, denn wir haben schon zu viele Ackerflächen in Europa und in Deutschland, auf denen jeder Baum, jede Hecke, jeder Feldrain eine Seltenheit ist und wo wir einen Anteil von unter einem Prozent ökologisch wertvoller Flächen haben. Hier muss gegengesteuert werden.

Heißt das, die Landwirte sollen sieben Prozent ihrer Ackerflächen stilllegen?

„Es kann ja nicht sein, dass Europa einerseits gute Gesetze zum Schutz der Ressourcen beschließt und andererseits eine Agrarpolitik betreibt und bezahlt, die dafür sorgt, dass genau die gegenteilige Entwicklung eintritt."

WEIGER: Nein, auch auf diesen Flächen können landwirtschaftlich nutzbare Pflanzen angebaut werden, zum Beispiel Kleegras, das erst nach der Blüte gemäht wird, damit die Bienen dort Nahrung aufnehmen können. Dem ist leider die Mehrheit des EU-Parlaments nicht gefolgt. Deshalb jetzt unser dringender Appell an die Kommission, den Beschluss nachzubessern. Im üblichen Verfahren müssen sich jetzt EU-Kommission, Ministerrat und Europaparlament zusammensetzen, um eine gemeinsame Linie zu finden. Dort kommt dann auch die Bundesregierung ins Spiel. Sie muss klarmachen: Wir brauchen ein Mindestmaß an ökologischen Standards in der Landwirtschaft, damit andere europäische Ziele wie Natura 2000, die Sicherung der Artenvielfalt, die Sicherung der Lebensräume, die Naturschutzziele, die Wasserrahmenrichtlinie überhaupt erreicht werden können. Es kann ja nicht sein, dass Europa einerseits gute Gesetze zum Schutz der Ressourcen beschließt und andererseits eine Agrarpolitik betreibt und bezahlt, die dafür sorgt, dass genau die gegenteilige Entwicklung eintritt.

Wie steht die Bundesregierung daher in diesem Spannungsfeld? Geht sie eher voran in Richtung Umweltschutz oder im Gegenteil?

WEIGER: Leider spielt die Bundesregierung hier keine führende Rolle. Das Bundeslandwirtschaftsministerium ist eher rückwärts orientiert, verfolgt in vielen Punkten die Linie des Deutschen Bauernverbandes, der alles ablehnt, was aus seiner Sicht eine Wachstums-Landwirtschaft, eine Intensiv-Landwirtschaft behindert. Das Umweltministerium konnte sich nicht durchsetzen, obwohl es hier in Deutschland die stärkste gesellschaftliche Bewegung gibt für eine andere Agrarpolitik. Gerade hat eine Umfrage ergeben, dass in Deutschland die Mehrheit der Menschen nur bereit ist, eine Landwirtschaft mitzufinanzieren, wenn dort hochwertige Lebensmittel erzeugt werden und wenn die Kulturlandschaft erhalten bleibt. Es darf nicht sein, dass Sie kilometerweit an Maisfeldern entlang wandern, ohne dass Büsche oder Bäume diese Monokultur unterbrechen. Dass so etwas mit Steuergeldern finanziert wird, dafür gibt es keine Akzeptanz mehr.

Man hört oft den Einwand, dass es kleinen Höfen schon so schlecht gehe, dass man denen zusätzliche Umweltauflagen gar nicht zumuten könne. Was sagen Sie dazu?

WEIGER: Wir wissen, dass gerade kleinere landwirtschaftliche Betriebe am ehesten in der Lage sind, Standort-angepasst zu wirtschaften und so den Umweltauflagen zu entsprechen. Gerade bei kleineren Betrieben haben wir einen überproportional hohen Anteil, die Agrar- und Umweltmaßnahmen realisieren bzw. im Vertragsnaturschutz arbeiten. Von daher trifft das Argument nicht zu. Allerdings bei der Tierhaltung brauchen gerade kleinere Betriebe mehr Unterstützung für den Bau artgerechter Ställe, damit die Investitionsförderung nicht mehr überwiegend Großbetrieben zugute kommt. In dem Zusammenhang ist ein Beschluss des Europaparlaments besonders interessant, nämlich die Erhöhung der Grundprämie für die ersten 50 Hektar. Das würde bedeuten, dass endlich kleinere Strukturen, die für die Erhaltung der Vielfalt der Kulturlandschaft und auch für die Erhaltung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum zentral sind, angemessen gefördert werden. Wir hoffen, dass dieser Beschluss jetzt auch auf nationaler Ebene umgesetzt wird.

Hat die Umstellung von Mengenprämien auf Flächenprämien, die schon vor längerer Zeit stattgefunden hat, der Umwelt Vorteile gebracht?

WEIGER: Sie hat in einem Punkt Vorteile gebracht: Die frühere Benachteiligung von Wiesen und Weiden ist weitgehend verschwunden, weil inzwischen Ackerflächen und Grünlandflächen fast gleich gefördert werden. Das war früher nicht der Fall; die Landwirte haben für die Erhaltung und Bewirtschaftung von Grünland nichts bekommen, während beim Ackerbau zum Beispiel über die Silomaisprämie die Ausweitung der Maisäcker massiv gefördert wurde. Das war also ein Schritt nach vorn. Was aber noch fehlt, ist eine Deckelung der Flächenprämien entsprechend der Zahl der Arbeitsplätze. Zurzeit ist es noch so, dass zum Beispiel in Ostdeutschland ein 1000-Hektar-Betrieb, der seine Flächen mit Saisonarbeitern bewirtschaftet, pro Arbeitsplatz viel stärker gefördert wird als Kleinbetriebe, die in der arbeitsintensiven Milchwirtschaft viele Arbeitskräfte beschäftigen. Deshalb ist eine unserer zentralen Forderungen, dass die flächenbezogene Bezahlung in der nächsten Periode viel stärker als bisher an die Zahl der Arbeitskräfte gebunden wird.

„Wir wollen und können Artensterben und Höfesterben gleichzeitig stoppen."

Mit anderen Worten: Ökologie und Arbeitskräfte sind hier gar kein Gegensatz.

WEIGER: So ist es. Wir wollen und können Artensterben und Höfesterben gleichzeitig stoppen.

Wie sieht es insgesamt aus mit der Entwicklung der Artenvielfalt auf landwirtschaftlichen Flächen? Verbessert sich die oder verschlechtert sich die?

WEIGER: Sie hat sich in den letzten zehn Jahren dramatisch verschlechtert, und zwar gehen in letzter Zeit so genannte „Allerweltsarten“ wie Feldlerche und Goldammer stark zurück, die sich in ihrer Individuenzahl halbiert haben. Das heißt, schlimmstenfalls kommt künftig der Frühling ohne Feldlerchen. Ursache ist die hohe Intensität und Vereinheitlichung der Landwirtschaft und der massive Einsatz von Chemie, speziell von Totalherbiziden auf mittlerweile fast 40 % der Ackerflächen Deutschlands, was die Ackerbegleitflora vernichtet. Wir fordern deshalb, den Einsatz von Totalherbiziden auf Ackerflächen zu verbieten.

Stehen die Naturschützer in dieser Frage alleine auf weiter Flur oder gibt es dafür gesellschaftliche Unterstützung?

WEIGER: Die Bundesregierung muss erkennen, dass es in Deutschland eine neue gesell¬schaftliche Bewegung gibt, eine breite zivilgesellschaftliche Protestbewegung, die konventionelle und ökologische Landwirte, Vogelschützer, Imker, Naturschützer, Tierschützer, Verbraucherschützer und Eine-Welt-Gruppen vereint. Diese Bewegung fordert eine andere Agrarpolitik, die dem ländlichen Raum eine Perspektive gibt und vor der die Natur nicht geschützt werden muss, weil die Erhaltung der Artenvielfalt und der Vielfalt der Kulturlandschaft integraler Bestandteil der Agrarpolitik sind. Dafür muss das Steuergeld eingesetzt werden, dafür muss sich die Bundesregierung engagieren und nicht für den Ausbau intensiver Tierhaltungen in ländlichen bzw. auch küstennahen Standorten.

Herzlichen Dank, Herr Weiger, für dieses Gespräch!

Das Gespräch führte Jens Jürgen Korff

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