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Studiengebühren in Baden-Württemberg rechtens
500 Euro pro Semester
Die Studiengebühren in Baden-Württemberg sind rechtmäßig. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg am Montag (16. Februar) in Mannheim. Die Gebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester seien mit der grundgesetzlich garantierten Berufs- und Ausbildungsfreiheit vereinbar, urteilten die Richter. Rechtskräftig ist das Urteil zunächst nicht. Die Kläger werden "höchstwahrscheinlich" in Revision gehen, kündigte ein Sprecher der Studierendenvertretung an.
Boehringer Ingelheim Stiftung fördert "Lebenswissenschaften" an der Uni Mainz
100 Millionen Euro
Zur Errichtung eines so genannten internationalen Exzellenzzentrums für "Lebenswissenschaften" an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz stellt die Boehringer Ingelheim Stiftung 100 Millionen Euro zur Verfügung. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte am Freitag (6. Februar) in Mainz, das Land stelle zusätzlich 30 Millionen Euro bereit, um den "äußeren Rahmen" der Forschungseinrichtung zu schaffen.
Krankenkassen schmieren angeblich Ärzte
Kassenärztliche Bundesvereinigung
Krankenkassen bestechen nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) offenbar immer öfter Ärzte, um Diagnosen zu manipulieren. "Kassenvertreter versuchen, Ärzte zu ködern, um Diagnosen zu korrigieren. Das kann Ärzte zu Fehldiagnosen verleiten", sagte KBV-Chef Andreas Köhler der Online-Ausgabe der "Bild"-Zeitung.
Mehr Geld für Arzneimittel als für ärztliche Behandlung
"Gewinnsucht der Pharmakonzerne beschränken"
Der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Frank Spieth, kritisiert, dass in der Gesetzlichen Krankenversicherung seit drei Jahren mehr Geld für Arzneimittel als für die Bezahlung ärztlicher Tätigkeit ausgegeben wird. In diesem Jahr seien die Ausgaben für Arzneimittel um 6,8 Prozent gestiegen. Die Bundesregierung sehe dennoch keinen Handlungsbedarf, etwa in Form einer gesetzlichen Begrenzung der Arzneimittelausgaben.
Geplantes Atommüll-Endlager Gorleben kostete bislang rund 1,5 Milliarden Euro
30 Jahren Untersuchungen
Die Untersuchung des Salzstocks Gorleben auf seine Tauglichkeit als Endlager für hochradioaktive Atomabfälle aus Kernkraftwerken hat bislang rund 1,5 Milliarden Euro gekostet. Vom Beginn der Erkundung 1977 bis zum vergangenen Jahr seien Kosten in Höhe von 1,51 Milliarden Euro entstanden, erklärte die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg am Freitag (12. Dezember). Für 2008 seien im Bundeshaushalt weitere 27,6 Millionen Euro veranschlagt. Die Initiative berief sich auf aktuelle Angaben der Bundesregierung.
Ausländerquote in Deutschland bei konstant 8,8 Prozent
6,74 Millionen Ausländer
Die Ausländerquote in Deutschland liegt laut Statistik konstant bei 8,8 Prozent. Wie aus dem am Mittwoch (3. Dezember) vom Bundesinnenministerium vorgelegten und vom Kabinett beschlossenen Migrationsbericht 2007 hervorgeht, lebten im vergangenen Jahr insgesamt rund 6,74 Millionen Ausländer in Deutschland.
Contergan-Geschädigte fordern höhere Entschädigungszahlung
Protest bei CDU-Parteitag
Am Rande des CDU-Parteitags in Stuttgart haben am Dienstag (2. Dezember) Contergangeschädigte für eine bessere finanzielle Entschädigung vonseiten der Bundesregierung demonstriert. "Wir fordern Entschädigungszahlungen, wie es sie auch in anderen europäischen Staaten gibt", sagte der Initiator der Demonstration, Johannes Igel. Deutschland liege bei der Höhe der Entschädigungen innerhalb Europas an letzter Stelle.
Neuverschuldung steigt
18,5 Milliarden Euro
Der Bund soll im kommenden Jahr mehr neue Schulden aufnehmen als von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) noch im Sommer geplant. Wie der Haushaltsausschuss des Bundestages in der Nacht zu Freitag (21. November) mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD beschloss, steigen die Ausgaben des Bundes 2009 im Vergleich zum laufenden Jahr um 2,4 Prozent auf insgesamt 290 Milliarden Euro. Dabei ist eine Nettokreditaufnahme von 18,5 Milliarden Euro vorgesehen. Die Neuverschuldung liegt damit um 8 Milliarden Euro über dem Regierungsentwurf. Das Parlament will sich in der kommenden Woche abschließend mit dem Bundeshaushalt 2009 befassen.
Hessen steht vor Neuwahlen
18. Januar
Nachdem Grüne, FDP und Linke sich für Neuwahlen in Hessen ausgesprochen haben, zog die CDU am Donnerstag (6. November) nach. Das Präsidium der hessischen CDU habe einstimmig beschlossen, sich für Neuwahlen einzusetzen, sagte der geschäftsführende hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in Frankfurt am Main. Die CDU werde dem Landtag am 19. November die Auflösung vorschlagen. Dann könnten am 18. Januar Neuwahlen stattfinden. Der SPD-Landesvorstand wollte am Abend über die Möglichkeit von Neuwahlen beraten.
Rund 130.000 Demonstrierende fordern mehr Geld für Krankenhäuser
"Kollaps" der Kliniken
Rund 130.000 Klinikbeschäftigte haben bei einer Demonstration in Berlin vor einem "Kollaps" der Krankenhäuser gewarnt. Die Veranstalter sprachen am Donnerstag (25. September) von der "größten Demonstration, die das Gesundheitswesen jemals gesehen" habe. Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Rudolf Kösters, nannte das von der Bundesregierung beschlossene Hilfspaket von rund drei Milliarden Euro eine "Mogelpackung". Bis Ende 2009 fehlten den Krankenhäusern etwa 6,7 Milliarden Euro in der Finanzierung. Vertreter von Krankenkassen wehrten sich gegen die Vorwürfe. Zu der Großdemonstration hatten die Krankenhausgesellschaft, der Städtetag, kommunale Arbeitgeberverbände, Ärzteorganisationen und Gewerkschaften aufgerufen. Kösters sagte, die Kliniken hätten "keine Rationalisierungsreserven" mehr. Von den versprochenen drei Milliarden Euro werde weniger als die Hälfte bei den Häusern ankommen.
Protest gegen "industrialisierte Gesundheitsabfertigung" durch Privatkliniken
Medizinische Versorgungszentren statt niedergelassene Ärzte
Mehrere hundert niedergelassene Ärzte und Praxismitarbeiter aus dem gesamten Bundesgebiet haben am Freitag in Berlin gegen die Bedrohung ihrer Existenz protestiert. Die flächendeckende Haus- und fachärztliche Versorgung werde "zerstört", kritisierte der Präsident der "Freien Ärzteschaft (FÄ)", Martin Grauduszus, bei einer Kundgebung. Insbesondere den häufig von privaten Klinikbetreibern betriebenen medizinischen Versorgungszentren warf Grauduszus eine "industrialisierte Gesundheitsabfertigung" vor. Vertreter der Ärztevereinigung kritisierten, die medizinischen Versorgungszentren verdrängten die freien Arztpraxen in einem "unfairen Wettbewerb".
Milliarden für deutsche Kliniken
21.000 zusätzliche Pflegekräfte
Bund und Länder haben den Streit über die künftige Krankenhausfinanzierung beigelegt. Danach sollen die Kliniken im nächsten Jahr rund drei Milliarden Euro zusätzlich von den gesetzlichen Kassen erhalten, wie Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Freitag (19. September) bestätigte. Wie hoch die Finanzspritze in den Folgejahren ausfalle, sei noch unklar, sagte ein Sprecher ihres Ministeriums. SPD-Politiker lobten die Vereinbarung. Kritik kam dagegen von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
Schmidt bezeichnet Gesundheitsfonds als "gerecht", Spieth als "ungerecht"
Höhere Kosten befürchtet
Gut drei Monate vor der geplanten Einführung des Gesundheitsfonds streiten Koalition und Opposition erneut über die Gesundheitspolitik. Während Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) den Fonds am Donnerstag (18. September) als "gerecht" verteidigte und auf den Erhalt des solidarischen Gesundheitssystems verwies, befürchtet die Opposition eine "Rekordbelastung" der Versicherten durch einen Einheits-Beitragssatz von bis zu 16 Prozent.
TK und IKK direkt planen Fusion zu größter deutscher Krankenkasse
"Bessere Marktposition"
Die IKK direkt und die Techniker Krankenkasse (TK) wollen fusionieren und damit zu Deutschlands größter Krankenkasse werden. Der Verwaltungsrat der IKK direkt habe dieser Entscheidung am Montag bereits zugestimmt, berichtete die "Bild"-Zeitung. Am 26. September tage der Verwaltungsrat der TK zu dem Thema. Durch die Fusion übernähmen die beiden Versicherungen die Marktführerschaft in der Branche. Bislang ist die Barmer bundesweit die größte gesetzliche Krankenkasse.
Streit um Zahl der Mauertoten
136 oder gut 222 Todesopfer?
Zum 47. Jahrestag des Mauerbaus kocht der jahrelange Expertenstreit um die Zahl der Todesopfer an der Berliner Mauer wieder hoch. Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft 13. August, Alexandra Hildebrandt, warf den Forschern vom Zentrum für Zeithistorische Forschung (ZZF) Potsdam am Dienstag Geschichtsverfälschung vor. Die zuletzt vom Institut angegebene Zahl von 136 Todesopfern in den Jahren 1961 bis 1989 sei "ein Verbrechen", sagte Hildebrandt. Nach den Recherchen der Arbeitsgemeinschaft wurden mindestens 222 Menschen getötet. Dies sind allerdings neun weniger als noch vor einem Jahr angegeben. ZZF-Projektleiter Hans-Hermann Hertle wies die Vorwürfe zurück. Er entgegnete, dass Hildebrandt auch Verdachtsfälle in ihrer Liste als Todesopfer führe. Dies sei "unseriös".
Schmidt droht Hundt wegen Krankenkassenbeiträgen
"Paritätisch finanzieren"
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat jüngste Vorwürfe von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, sie treibe den durchschnittlichen Beitragssatz der Krankenkassen unnötig nach oben, in scharfer Form zurückgewiesen. Die Arbeitgeber sollten vor ihrer eigenen Türe kehren, sie säßen schließlich in den Gremien der paritätisch besetzten Selbstverwaltung der gesetzlichen Krankenversicherung, sagte eine Ministeriumssprecherin am Freitag (4. Juli) in Berlin.
Krankenkasse beklagt teure Krankmeldungen wegen Rückenschmerzen
23,5 Prozent bei der Barmer
Für die Krankenkasse Barmer sind Rückenschmerzen ein ernsthaftes finanzielles Problem. Mit einem Anteil von 23,5 Prozent waren sie offenbar auch im Vorjahr der häufigste Grund für Krankmeldungen der bei Deutschlands größter Krankenkasse versicherten Beschäftigten. Die durch Muskel- und Skelett-Erkrankungen (MSE) bedingte Ausfallzeit je Betroffenem stieg im Vergleich zu 2006 um zehn Prozent auf 19,7 Tage, wie aus dem am Mittwoch (2. Juli) in Düsseldorf vorgestellten Barmer-Gesundheitsreport hervorgeht. Dessen Zahlen sind den Angaben zufolge weitgehend repräsentativ. Dem Report zufolge führen die durch Rückenerkrankungen bedingten Ausfallzeiten zu jährlichen volkswirtschaftlichen Kosten von 15,5 Milliarden Euro. Hinzu kämen weitere 24 Milliarden Euro an jährlichen Krankheitskosten für die Behandlung.
Bundesregierung beschließt 13%iges Armutsrisiko
36 Prozent erhalten Niedriglöhne
Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch (25. Juni) in Berlin den 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass 2005 über 36 Prozent der Beschäftigten für Niedriglöhne arbeiteten. Die Armutsrisikoquote für die Gesamtbevölkerung Deutschlands habe 2005 bei 13 Prozent gelegen. Die Bundesregierung hob hervor, dass demgegenüber das Armutsrisiko im europäischen Durchschnitt bei 16 Prozent gelegen habe. Die Linksabgeordnete Katja Kipping wies allerdings darauf hin, dass dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge das Armutsrisiko in Deutschland bei 18,3 Prozent liege. Kipping erklärt die große Diskrepanz dadurch, dass "die von der Bundesregierung bei der Armutsberichterstattung bevorzugte Methode" dazu führe, dass Geringqualifizierte, Migranten und Familien mit kleinen Kindern "untererfasst werden". So käme die Bundesregierung dazu, dass angeblich nur 13 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht seien, statt 18 Prozent. Außerdem kritisiert sie: "Die monatliche Armutsrisikogrenze sollte seriösen Auswertungen zufolge nicht wie im Entwurf des Armutsberichts bei 781 Euro sondern dem DIW folgend bei 880 Euro angesetzt werden."
Private Krankenversicherer wollen "Gesundheitsmanager" werden
"Marktwirtschaftliche Alternative"
Der Verband der privaten Krankenversicherer (PKV) will sich "vom Kostenerstatter zum Gesundheitsmanager entwickeln". Dazu habe der PKV-Verband am Mittwoch (18. Juni) ein eigenständiges Pflegeberatungsunternehmen gegründet, das ab 2009 bundesweit 270 Pflegeberater beschäftigen werde. Ferner kündigte Schulte an, dass die Privatversicherer künftig 10,5 Millionen Euro jährlich für die Bekämpfung von Alkoholmissbrauch bei Kindern und Jugendlichen bereitzustellen.
NPD voraussichtlich in jedem sächsischen Kreistag vertreten
5,1 Prozent
Die NPD ist nach der Kommunalwahl am vergangenen Sonntag (8. Juni) voraussichtlich erstmals in jedem Kreisparlament in Sachsen vertreten. Nach der bisherigen Auszählung erreichte sie in den einzelnen Kreisparlamenten jeweils zwischen drei und sechs Sitzen, wie das Statistische Landesamt am Montag (9. Juni) in Kamenz mitteilte. Mit 6 von 86 Sitzen stellt sie ihre stärkste Fraktion im Kreistag der Sächsischen Schweiz/Osterzgebirge und ist dort damit auf gleicher Höhe wie die SPD. Landesweit kam die NPD bei der Wahl auf einen Stimmenanteil von 5,1 Prozent.