Badisch-elsässischer Bauernprotest
Landwirte demonstrieren gegen "hemmungslosen Welthandel"
07. Dezember 2005[ngo] Mit einer gemeinsamen Protestaktion haben deutsche und französische Bauern am Mittwoch gegen einen Abbau von Importzöllen für Agrarprodukte demonstriert. Nach Angaben eines Polizeisprechers blockierten rund 1000 Landwirte mit mehr als 150 Traktoren beidseitig die Europabrücke zwischen Kehl und Straßburg. Auf französischer Seite wurde eine Kundgebung abgehalten. Die Brücke musste für mehrere Stunden voll gesperrt werden. An der Aktion beteiligten sich vorwiegend Bauern aus dem Elsass und aus Baden. Sie forderten die EU-Kommission auf, der Welthandelsorganisation WTO keine weiteren Zugeständnisse mehr zu Lasten der europäischen Bauern zu machen. Nach Angaben des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes haben es die Bäuerinnen und Bauern satt, dass ihnen in der EU und in Deutschland immer höhere Produktionsstandards und bürokratische Dokumentationspflichten abverlangt und "sie zugleich einem brutalen Wettbewerb im Welthandel ausgesetzt werden".
Der jetzt in der WTO vorgeschlagene radikale Abbau von Importzöllen für zahlreiche Agrarprodukte gefährde mehr als eine Million Bauernhöfe in der EU. Er bedeute, dass brasilianischen Großbetrieben unter multinationaler Regie lukrative Absatzmärkte erschlossen würden. "Sie dürfen weiter ungestraft und gewinnträchtig Landarbeiter zum Hungerlohn beschäftigen, Urwälder roden und das Weltklima beeinträchtigen." Dort gebe es weder Umwelt- noch Tierschutzkontrollen.
Der Verband fordert "ebenso wie die Bauernverbände in ganz Europa", dass endlich Schluss sein müsse "mit immer neuen WTO-Zugeständnissen" zu Lasten der europäischen Landwirte. Das EU-Agrarmodell einer nachhaltigen und multifunktionalen Landwirtschaft solle vielmehr in der WTO abgesichert und dessen Standards zur Grundlage für fairen Handel gemacht werden.
Die europäischen Bauernfamilien könnten nur dann den hohen Erwartungen der Mitbürgerinnen und Mitbürger nach hochwertigen Produkten und einer intakten und gepflegten Kulturlandschaft gerecht werden, wenn ihnen faire Einkommenschancen dauerhaft eingeräumt würden.
Der badisch-elsässische Bauernprotest richtet sich nach Angaben des Verbandes gegen das von EU-Handelskommissar Peter Mandelson vorgelegte EU-Verhandlungsangebot. Es gehe weit über das von den Staats- und Regierungschefs der EU erteilte Mandat hinaus. "Jetzt muss Schluss sein mit weiterem Entgegenkommen", meint der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband.
Während die EU "durch einen radikalen Systemwechsel in der EU-Landwirtschaftspolitik" mit der Folge erheblicher Einkommenseinbußen für Europas Bauern große Schritte hin zu einem Abbau der Handelshemmnisse für Agrarprodukte vollzogen habe, schützten die USA ihre Farmer weiterhin mit Handelskrediten und als Entwicklungshilfe getarnten Exporterstattungen, kritisiert der Verband.
Die Vorschläge der EU für die am 13. Dezember in Hong Kong beginnende Ministertagung der WTO beinhalteten einen verbesserten Marktzugang durch massiven Abbau der Importzölle. Sie bedeuteten für die europäischen Bauern massive Preis- und Einkommenseinbußen. Diese Vorschläge drohten die gerade erst beschlossene EU-Agrarreform zu sprengen.
Deren Finanzierung "sehen viele Landwirte durch das Gezerre der EU-Mitgliedsstaaten um den künftigen Haushaltsansatz 2007 bis 2013 in Frage gestellt", schreibt der Verband. Die Landwirte in Baden und im Elsass wollten einen erfolgreichen Abschluss der seit Jahren dauernden WTO-Verhandlungsrunde. "Sie unterstützten die Marktöffnung für Entwicklungsländer und wehren sich gegen einen Weltagrarhandel, der bäuerliche Existenzen in aller Welt vernichtet, die Umwelt belastet und soziale Not vergrößert". Sie wehren sich aber entschieden gegen Welthandelsregelungen, die bäuerliche Existenzen vernichten und weiterhin eine hemmungslose Ausbeutung von Menschen und Natur zulassen."
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