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Drei statt zwölf Monate

ÖDP kritisiert Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als undemokratisch

Die Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) kritisiert, dass das Bundesverfassungsgericht der besonderen Situation von kleinen Parteien bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 18. September nicht entsprochen habe. Die Verfassungsrichter hätten "das Anliegen verworfen, das Unterschriftenquorum für die vorgezogene Wahl zu senken oder abzuschaffen." So müssten rund 30.000 Unterstützungsunterschriften für die 16 Landeslisten gesammelt werden. "Es ist undemokratisch, die Probleme der kleinen Parteien einfach zu ignorieren," meint ÖDP-Generalsekretär Claudius Moseler. Damit werde ein flächendeckender Antritt in allen Bundesländern "auch der ernstzunehmenden demokratischen Kleinparteien" verhindert. Das sammeln von 30.000 Unterschriften sei logistisch in nur wenigen Wochen kaum zu schaffen. Bedingt durch die vorgezogene Neuwahl verkürze sich der Zeitraum, in dem die Unterschriften gesammelt werden dürften, von zwölf auf nun weniger als drei Monate.

Organklage "unzulässig"

Verfassungsgericht verwirft Neuwahl-Klage von ÖDP und Familien-Partei

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der Familien-Partei Deutschlands und der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) gegen die vorgezogene Bundestagswahl am 18. September abgewiesen. Der Zweite Senat verwarf die Organklage am Dienstag als "unzulässig".

Chancengleichheit gefordert

ÖDP und Familien-Partei klagen in Karlsruhe wegen Neuwahlen

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) und die Familien-Partei wollen gemeinsam gegen die Auflösung des Bundestags durch Bundespräsident Horst Köhler klagen. Der Prozessbevollmächtigte der beiden Parteien werde am Donnerstag eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen, sagte ÖDP-Generalsekretär Claudius Moseler am Dienstag in Mainz. Er betonte, das Ziel der Klage sei nicht, Neuwahlen zu verhindern. Vielmehr gehe es um Chancengleichheit für kleine Parteien.

Lehren aus der Hochwasser-Katastrophe

ÖDP fordert Stopp des Flussausbaus

Die bayerische Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) fordert von der Staatsregierung, "nicht länger an der staustufengestützten Donau-Kanalisierung festzuhalten und stattdessen der sanften Ausbauvariante ohne Staustufen zuzustimmen". Landesgeschäftsführer Urban Mangold, der zugleich ödp-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat der von den Fluten besonders betroffenen Stadt Passau ist, erklärte: "Immer mehr Experten bestätigen, dass mit der Begradigung von Flüssen und der Verbauung von natürlichen Rückhalteflächen schnellere und folgenschwerere Hochwasser entstehen - vom dramatischen Artenschwund ganz zu schweigen. Wenn nun auch noch das letzte Stück freifließender Donau zwischen Straubing und Vilshofen begradigt und mit Staustufen ausgebaut wird, drohen die bisher zeitlich versetzten Hochwasserspitzen von Inn und Donau zusammenzutreffen. Das ist im Hinblick auf die ohnehin schon wegen der Klimaerwärmung zu befürchtende Hochwasserhäufung unverantwortbar und wird vor allem für Passau katastrophale Folgen haben".