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Gomez trifft doppelt
EM-Quali: Deutschland mit Glück zum 2:1-Sieg gegen Österreich
Dank eines Last-Minute-Treffers von Mario Gomez (90.) hat die Deutsche Fußballnationalmannschaft einen überaus glücklichen 2:1 (1:0)-Sieg im EM-Qualifikationsspiel gegen Österreich eingefahren. Für die Truppe von Bundestrainer Joachim Löw bedeutete dies den sechsten Sieg im sechsten Spiel. Bundesligatorschützenkönig Gomez war es auch, der die DFB-Elf in der 44. Minute in Führung gebracht hatte. Für den zwischenzeitlichen Ausgleich sorgte Arne Friedrich, als er eine Hereingabe in das eigene Tor abfälschte (50.).
Gegenmaßnahmen gefordert
Verkehr in Österreich verdoppelt Kohlendioxid-Ausstoß
Der Verkehr in Österreich produzierte im Jahr 2003 offenbar fast doppelt so viel Kohlendioxid wie noch im Jahr 1990. Das Kyoto-Protokoll zum Schutz des Weltklimas sieht vor, dass Österreich seine Kohlendioxid-Emissionen erheblich senken muss. Einer Studie des Verkehrsclubs Österreich (VCÖ) zufolge sind aber die Emissionen des Verkehrs zwischen 1990 und 2003 um 81,8 Prozent gestiegen. Diese Zunahme sei viermal höher als jene des Energiesektors und fast sechsmal höher als jene der Industrie. Nach Ansicht der VCÖ-Studie könnten die Emissionen des Verkehrs durch Verlagerungen und höhere Effizienz schon bis zum Jahr 2008 um 8,1 Millionen Tonnen pro Jahr oder gut 35 Prozent verringert werden. Der Verkehrsclub fordert mehr Bahnverbindungen für Pendler, spritsparendes Fahren als Teil der Fahrausbildung und eine flächendeckende Lkw-Maut.
Kontenabfragen
Kapitalflucht nach Österreich und in die Schweiz
Die seit dem 1. April in Deutschland erlaubte Kontenabfrage durch Finanzämter und andere Behörden hat nach Angaben von Bankenverbänden zu einer verstärkten Kapitalflucht aus Deutschland geführt. Besonders aus Bayern fließt wegen der kurzen Wege offenbar viel Kapital nach Österreich und in die Schweiz ab.
Grenzüberschreitende Observationen
Deutsch-Österreichischer Polizeivertrag tritt in Kraft
Deutschland und Österreich arbeiten künftig enger bei der grenzüberschreitenden polizeilichen Gefahrenabwehr zusammen. Am Donnerstag tritt dazu ein Vertrag zwischen beiden Ländern in Kraft, wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch bekannt gab. Erweitert würden die Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Observationen und Verfolgung sowie verdeckten Ermittlungen.
Gefährdung für Radfahrer und Fußgänger
Verkehrsclub kritisiert Einführung von Tagesfahrlicht in Österreich
Ab Dienstag müssen Autos in Österreich ganztägig mit eingeschaltetem Licht fahren. Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) kritisierte die Neuregelung. Durch das Fahren mit Licht am Tag steige das Unfallrisiko für Fußgänger, Radfahrer und Mopedfahrer, weil sich das Auge am stärksten Licht orientiere und die nicht oder nur leicht motisierten Verkehrsteilnehmer so übersehen würden. Zudem würden den Autofahrern durch den erhöhten Spritverbrauch und den Einbau von Tagfahrlicht Mehrkosten von rund 70 Millionen Euro verursacht. Der VCÖ forderte eine Überprüfung der Sicherheitswirkung des Gesetzes.
Appell an Müller-Milch
Großmolkerei in Österreich ohne "Gen-Milch"
Die zweitgrößte Molkerei Österreichs hat offenbar ihre gesamten Frischmilch-Produkte auf "gentechnikfrei" umgestellt. Die Niederösterreichische Molkerei (NÖM AG) verzichtet nach Angaben von Greenpeace auf genmanipulierte Pflanzen im Futter ihrer Milchkühe, ohne den Preis für die Verbraucher anzuheben. Deutsche Großmolkereien wie die Unternehmensgruppe Theo Müller behaupteten bislang, dass die Fütterung ohne genmanipulierte Pflanzen nicht möglich sei. Greenpeace fordert, dem Beispiel aus Österreich zu folgen und nur noch Milch von Kühen zu verarbeiten, die keine Gen-Pflanzen zu fressen bekommen.
Gen-Mais
Österreich kritisiert Zulassung von Monsanto-Mais in Brüssel
Greenpeace-Aktivisten protestierten am Donnerstag in Brüssel anlässlich des EU-Umweltministertreffens gegen den kommerziellen Anbau genmanipulierter Pflanzen in Europa. Vor dem EU-Ministerrat haben sie einen Mais-Roboter aufgestellt, der die Fehlkonstruktion des Gen-Maises symbolisiert. Auf Transparenten fordern sie "Stop GMO invasion" ("Stoppt die Invasion der Gen-Saaten"). Die Umweltminister berieten heute über einen Antrag Österreichs, der die Anbaugenehmigung des Gen-Mais MON 810 von Monsanto in Frage stellt. Der von dem US-Saatgutkonzern vorgelegte Überwachungsplan erfülltnichtdiegültigenEU-Anforderungen. Voraussichtlich wird die Mehrheit der EU-Staaten den Antrag Österreichs unterstützen, darunter auch Deutschland.
Anti-Auszeichnung vergeben
BigBrotherAwards Österreich für Biometrie und Medienbeeinflussung
Die österreichischen BigBrotherAwards 2004 gehen an Hutchison Austria, die Linzer Discothek "WON", die Innen- und Justizminister von vier EU-Mitgliedsstaaten, Österreichs Bildungsministerin Elisabeth Gehrer, die Wiener Amtsärzte und die Linz Strom GmbH. Die unter dem Motto "Teer und Federn" Ausgezeichneten haben sich nach Ansicht der Jury besonders schwerer Angriffe auf die Privatsphäre der Bürger schuldig gemacht. Neben der "besonderen Tücke" oder "Alltäglichkeit des Falls" sind auch die bereits eingetretenen negativen Folgen für die Gesellschaft ein Kriterium für die Vergabe. In anderen Fällen wiederum war das soziale Schadenspotenzial einer technischen Anwendung oder Gesetzgebung der Anlass verantwortlich für eine Nominierung.
Schweiz macht es besser
Lkw-Verkehr durch Österreich seit 1990 verdoppelt
Der Lkw-Verkehr über Österreichs Alpen hat sich seit dem Jahr 1990 mehr als verdoppelt. Das zeigt eine aktuelle Untersuchung des Verkehrsclubs Österreich VCÖ über den alpenquerenden Güterverkehr. Fast 2,7 Millionen Lkw passierten 2002 via Brenner und Tauernautobahn die Alpen; zwölf Jahre zuvor waren es noch 1,2 Millionen gewesen. Der VCÖ fordert einen stärkeren Ausbau der Bahn und eine Erhöhung der Mineralölsteuer auf Dieseltreibstoff. Ein Vorbild sei die Schweiz, die zwei Drittel des Güterverkehrs über die Bahn abwickelt.
Alternative Energien
Mehr Windenergie in Österreich
Windenergie gewinnt auch in Österreich an Beliebtheit. Der größte Windstromproduzent, die WEB Windenergie AG, stehe vor einem erneuten Wachstumsschub. Nach eigenen Angaben wird im Rahmen der fünften Kapitalerhöhung 12,5 Millionen Euro zusätzliches Eigenkapital für neue Projekte geholt. Damit wolle der Windkraftstromproduzent, der in Österreich und Deutschland Windparks betreibt, weitere zwei Parks mit 17 Windkraftanlagen errichten.
Erneuerbare Energien
Einspeisungsverordnung für Erneuerbare Energien auch in Österreich
In der vergangenen Woche hat der Wirtschaftsminister Österreichs die neue österreichische Einspeisungsverordnung erlassen. Diese Verordnung legt fest, dass Strom, der aus Erneuerbaren Energien gewonnen wird, zu einem Fixpreis von den großen Stromanbieter gekauft und in das allgemeine Netz eingespeist werden muss. Die großen Stromanbieter legen die Kosten auf alle Kunden um. Dieses Prinzip wurde von der rot-grünen Regierung in der letzten Legislaturperiode erfolgreich in Deutschland eingeführt und hat zu einem unvergleichbaren Aufschwung des Marktes für Erneuerbare Energien geführt. Rund 150.000 Arbeitsplätze sind nach Branchenangaben in Deutschland entstanden.
Stellungnahme von Attac-Österreich
Was ist GATS? - Die weltweite Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte
ngo-online dokumentiert eine Stellungnahme von Attac-Österreich zu den Verhandlungen über ein Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) im Wortlaut:
Für Transport-Verlagerung von Straße auf Schiene
Österreich soll hohe LKW-Maut einführen
Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) fordert eine Verlagerung des Transports von der Straße auf die Schiene. Für die Verlängerung des Ökopunktesystems nach 2003 mit einer mengenmäßigen Obergrenze für den Transitverkehr setzt sich der österreichische EU-Parlamentarier Hans Kronberger im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments ein. Der Lkw-Güterverkehr ist im Alpenraum in den vergangenen Jahrzehnten enorm gewachsen: 1970 wurden auf der Straße durch Österreich 2,8 Mio. Tonnen Güter transportiert, heute sind es rund 40 Mio. Tonnen.
Gegen Werbebetrug
Österreichische Verbraucherschützer erringen Erfolg gegen Eierproduzenten
Nach dem deutschen Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gehen jetzt auch Verbraucherschützer in Österreich gegen irreführende Werbung mit ländlicher Idylle vor. Der in Wien ansässige Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat erfolgreich zwei Eierproduzenten abgemahnt, die für Eier aus Bodenhaltung mit weitläufigen Wiesenlandschaften, freiem Himmel, Wald und Bergen geworben hatten. Tatsächlich haben die Haltungsbedingungen mit solchen idyllischen Darstellungen nichts gemein. Die beiden österreichischen Unternehmen haben sich verpflichtet, diese irreführende Werbung nicht mehr fortzusetzen.
Euro-Probleme
Österreichischen Automaten verweigern ausländische Euro-Münzen
Der Euro ist nicht so international einsetzbar wie angenommen. Einige österreichische Automaten akzeptieren keine deutsche Euro-Münzen. Betroffen sind zum Beispiel Parkautomaten. Die Wiener Regierung räumte diese Probleme am Mittwoch ein, spricht jedoch lediglich von einer "Kinderkrankheit" im Zusammenhang mit der Einführung der Gemeinschaftswährung.
Atomkraftwerk Temelin
Tag der Wahrheit im Österreichischen Parlament
Greenpeace und GLOBAL 2000 sowie die Oberösterreichische Plattform gegen Atomgefahr forderten den Hauptausschuss des Parlaments auf, bei seiner Sitzung am Mittwoch, Außenministerin Ferrero-Waldner in ihrem Stimmverhalten zum Abschluss des Energiekapitels mit Tschechien zu binden. Es gebe sehr deutliche Signale aus dem Bundeskanzleramt, dass die Regierung das Energiekapitel bis Ende Oktober zum Abschluss bringen will. "Damit würde Österreich den letzten Trumpf im Kampf gegen Temelin aus der Hand geben", warnen Andrea Paukovits von GLOBAL 2000 und Franko Petri von Greenpeace.
Atomkraft
Österreich könnte die Errichtung eines deutschen Atommülllagers verhindern
Österreichische Atomkraftgegner fordern ihre Regierung dazu auf, sich vehement gegen den Bau eines atomaren Zwischenlagers für das bayerische Atomkraftwerk Isar zu wenden. Die österreichische Regierung solle sich genauso vehement gegen das Atomprojekt stark machen wie gegen die Inbetriebnahme des tschechischen Atomkraftwerks Temelin, fordert die österreichische "Plattform gegen Atomgefahr". Im bayerischen Ohu soll ein atomares Zwischenlager zur Sicherstellung des weiteren Betriebs der Atomkraftwerke Isar 1 und 2 errichtet werden, meldet die Österreichische „Plattform gegen Atomgefahr“. Die AKWs Isar 1 und 2 hätten Probleme mit der Lagerung abgebrannter Brennelemente, da die Lagerkapazitäten im AKW selbst erschöpft seien.
Leuna-Drahtzieher
Holzer droht nach Festnahme in Österreich mit Schritten gegen BKA
Der Elf-Lobbyist Dieter Holzer droht nach seiner Festnahme in Österreich mit Schritten gegen das Bundeskriminalamt (BKA). Holzer sagte am Freitagabend im Fernsehen des Saarländischen Rundfunks (SR), der Insider-Tipp über seinen Aufenthalt im Vorarlberg sei vom BKA gekommen. "Ich wusste nicht, dass das BKA in Deutschland Verrat übt an einem deutschen unschuldigen Bürger", betonte der Geschäftsmann. Es könne nicht angehen, dass deutsche Staatsbürger im Ausland so "zur Schnecke"gemacht würden.
Politik-Bestechungs-Affäre
Elf-Lobbyist Dieter Holzer in Österreich verhaftet
Der als Schlüsselfigur in der Leuna-Affäre geltende Geschäftsmann Dieter Holzer sitzt in Österreich in Haft. Einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung" bestätigte der Präsident des Landesgerichts Feldkirch, Alfons Dür, am Freitag in Berlin. Holzer sei am Donnerstag in Lech am Arlberg verhaftet und ins Gefängnis Feldkirch eingeliefert worden, sagte der Gerichtspräsident. Jetzt wächst die Hoffnung auf eine Aufklärung der Leuna-Affäre. Der Vorsitzende des Parteispenden-Untersuchungsausschusses, Volker Neumann (SPD), sagte, er es sei zu erwarten, dass der Geschäftsmann nach Frankreich ausgeliefert werde. "Dort muss er aussagen", fügte Neumann hinzu. Wie am Freitag bekannt wurde, war Holzer am Vortag im österreichischen Lech verhaftet worden.
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