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Bespitzelungsaffäre

Telekom soll Recht auf informationelle Selbstbestimmung beachten

Die Deutsche Telekom braucht nach Auffassung des Dachverbandes der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre "dringend ein Frühwarnsystem zur Erkennung und Bekämpfung von Missständen. Wegen der Verwicklung in die Rasterfahndung des Bundeskriminalamts und Bespitzelung von Journalisten, Gewerkschaftern und Aufsichtsräten" fordert die Organisation Aktionäre der Telekom auf, Vorstand und Aufsichtsrat der Telekom bei der Hauptversammlung am Donnerstag nicht zu entlasten.

BKA: "Straftäter linksorientiert"

Akkreditierungspraxis für NATO-Gipfel rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden hat in einem Eilverfahren die Akkreditierungspraxis für den NATO-Gipfel in Baden-Baden, Kehl und Straßburg und insbesondere auch das Agieren des Bundeskriminalamtes (BKA) für rechtswidrig erklärt. Den Eilantrag hatte ein Fotojournalist gestellt, nachdem ihm die Akkreditierung verweigert worden war, wie das VG am Mittwoch mitteilte. Grundlage für die Ablehnung war ein Negativvotum des Bundeskriminalamtes (BKA), weil der Mann im polizeilichen Informationssystem INPOL mit dem Hinweis "Straftäter linksorientiert" geführt wurde. Die Journalisten-Verbände begrüßten die Entscheidung des Gerichts.

Heimliche Online-Durchsuchungen

Rheinland-Pfalz fordert Nachbesserung des BKA-Gesetzes

Die rheinland-pfälzische Landesregierung will das vom Bundestag beschlossene BKA-Gesetz im Vermittlungsausschuss nachbessern lassen. "In der vorliegenden Fassung können wir dem Gesetz nicht zustimmen", sagte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag (18. November) in Mainz. Darum werde man den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen. Beck äußerte sich insbesondere kritisch zu Online-Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss. "Es muss in der Bewertung eines unabhängigen Richters liegen, ob gewonnene Daten dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind oder nicht", sagte der Ministerpräsident.

Voraussichtlich keine Mehrheit im Bundesrat

SPD-Widerstand gegen Schäubles BKA-Gesetz wächst

Der Widerstand in der SPD gegen das BKA-Gesetz der Bundesregierung wächst. Auf Drängen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll das Bundeskriminalamt (BKA) künftig unter anderem die Befugnis zu heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern erhalten. Nach dem sächsischen SPD-Landesverband verlangte am Montag (17. November) auch Schleswig-Holsteins Innenminister Lothar Hay (SPD) Korrekturen an dem Vorhaben. Damit werden die Pläne der großen Koalition für zusätzliche Befugnisse des Bundeskriminalamts im Anti-Terror-Kampf voraussichtlich keine Mehrheit im Bundesrat finden. CDU und CSU reagierten mit heftiger Kritik am Koalitionspartner.

"Angriff auf die Bürgerrechte"

Ärzte-Präsident Hoppe gegen geplantes BKA-Gesetz

Die Ärzte machen mobil gegen eine von ihnen befürchtete Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht. Die Koalitionspläne für ein neues BKA-Gesetz seien ein "Angriff auf die Bürgerrechte, die ärztliche Schweigepflicht und das Patienten-Arzt-Verhältnis" kritisierte Bundesärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe am Montag (10. November) in Berlin. Das Gesetzesvorhaben der Koalition festige "den Zwei-Klassen-Status der Ärzte" bei verdeckten Ermittlungsmaßnahmen des Staates.

"Abbau der Bürgerrechte"

Heftige Kritik von Opposition und Juristen an Koalitionseinigung über BKA-Gesetz

Die Einigung von CDU, CSU und SPD auf erweiterte Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) und heimliche Online-Durchsuchungen stößt bei Juristen und der Opposition auf heftige Kritik. Beklagt wurden am Donnerstag (6. November) Eingriffe in die Grundrechte der Bürger. Die große Koalition hatte zuvor letzte Streitpunkte ausgeräumt. Die Grünen kündigten an, das neue BKA-Gesetz in Karlsruhe stoppen zu wollen. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende Februar die Online-Durchsuchung nur unter strengen Auflagen für zulässig erklärt.

Online-Durchsuchungen möglich

Koalition einigt sich auf BKA-Gesetz

Die große Koalition hat bei den neuen Befugnissen für das Bundeskriminalamt zur Terrorabwehr letzte Streitpunkte ausgeräumt. Nach langem Streit einigten sich Union und SPD auf einen gemeinsamen Entwurf für das BKA-Gesetz, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" und das ARD-Hauptstadtstudio übereinstimmend am Mittwoch berichteten. Die heimliche Online-Durchsuchung privater Computer werde danach bis Ende 2020 befristet.

"Bestehende Gesetze ausreichend"

Opposition kritisiert geplantes BKA-Gesetz als verfassungswidrig

Die Opposition macht Front gegen das geplante BKA-Gesetz. Anlässlich der Experten-Anhörung im Bundestagsinnenausschuss forderten FDP, Grüne und Linke die Bundesregierung am Montag (15. September) auf, den Entwurf zur Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes im Anti-Terror-Kampf zurückzuziehen. FDP-Innenexperte Max Stadler meint, Gesetzesverschärfungen wie Rasterfahndung, Wohnraumüberwachung oder heimliche Online-Durchsuchungen würden daher nicht gebraucht. Schließlich hätten die Landeskriminalämter "aufgrund der bestehenden Gesetze bisher hervorragende Arbeit geleistet".

"Geheim ermittelnde Staatspolizei"

BKA-Gesetz stößt auf Ablehnung der Opposition und zum Teil bei der SPD

Die Bundesregierung stößt mit der geplanten Neuregelung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) weiter auf einmütigen Widerspruch der Opposition. Auch die SPD meldete erneut Nachbesserungsbedarf an. Mit dem Gesetz soll das BKA künftig unter anderem die Befugnis zu heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern sowie zur optischen und akustischen Wohnraumüberwachung erhalten. Grünen-Chefin Claudia Roth forderte die Bundesregierung auf, das Gesetzgebungsverfahren "umgehend auszusetzen". Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) drohte mit einer Verfassungsklage gegen das geplante BKA-Gesetz. Dies sei notwendig, wenn der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Fassung verabschiedet werden sollte, sagte Baum. Er bemängelte unter anderem, dass die Trennung zwischen Nachrichtendienst und Polizei nicht gewahrt bliebe.

Heimlich beobachten

Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert geplantes BKA-Gesetz

Die Regierungspläne für das neue Gesetz über das Bundeskriminalamt (BKA) stoßen bei FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger weiter auf klare Ablehnung. Im ARD-"Morgenmagazin" wandte sich die frühere Bundesjustizministerin am 22. April gegen die Schaffung einer "Behörde, die eine Kompetenz hat, heimlich zu beobachten, ohne auch wirklich schon konkrete Anhaltspunkte für Gefahren zu haben". Damit wären auch unschuldige Bürger betroffen.

BKA-Beamte brachen Unterstützung für USA ab

Das Bundeskanzleramt wusste offenbar schon 2001 von US-Misshandlungen

Lange war unklar, wann die deutsche Bundesregierung erstmals erfuhr, dass die USA Terrorverdächtige misshandeln. Nun steht offenbar fest, dass das Bundeskanzleramt knapp einen Monat nach dem 11. September 2001 gewarnt wurde. Das brachte der "Fall Khafagy" zu Tage, der nun im BND-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages untersucht wird. Khafagy wurde den Angaben zufolge gemeinsam mit einem Begleiter in Bosnien-Herzegowina festgenommen und in die US-Basis "Eagle Base" in Tuzla gebracht und dort eingesperrt. US-Soldaten sollen die in dem Land stationierte Bundeswehr um Amtshilfe gebeten haben.

Privat aktiver V-Mann des BKA?

Bundeskriminalamt hat angeblich bestechliche Mitarbeiter

Bestechliche Mitarbeiter des Bundeskriminalamts (BKA) sollen angeblich jahrelang Informationen zu terrorverdächtigen Aktivitäten in Deutschland an Journalisten verkauft haben. "Es sind einzelne korrupte Beamte", sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke am Donnerstag in Wiesbaden. Ziercke widersprach jedoch einem Bericht des ARD-Magazins "Panorama", wonach der deutsche V-Mann Werner Mauss vom BKA zu Ausforschungen von Journalisten beauftragt worden sei.

"Belogen und getäuscht"

Osthoffs Mutter will gegen BKA und Stoiber vorgehen

Ingrid Hala, die Mutter der im Dezember im Irak entführten Deutschen Susanne Osthoff, will angeblich mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das Bundeskriminalamt (BKA) vorgehen, das bei der Befreiung ihrer Tochter mitgewirkt hatte. Das berichtet die "Bild"-Zeitung. "Wir fühlen uns vom Bundeskriminalamt belogen und getäuscht", sagte Hala dem Blatt. "So sollte unser Enkelkind Tarfa an Weihnachten zu unserer Tochter in ein arabisches Land gebracht werden. Aber in Wahrheit ist Tarfa nie dort gewesen, sondern in Bayern geblieben." Hala sagte, sie habe nach wie vor keinen Kontakt zu ihrer Tochter.

"Wir brauchen kein FBI"

Länder wehren sich gegen zusätzliche Befugnisse für das BKA

Mehrere Bundesländer wehren sich gegen die von Union und SPD geplanten zusätzlichen Befugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA). Die Wiesbadener Polizeibehörde soll demnach auch zur Gefahrenabwehr einschreiten können, also bevor es zu einer Straftat kommt. Diese Aufgabe müsse Ländersache bleiben, sagte Hamburgs Innensenator Udo Nagel dem "Spiegel". Der Bund habe noch "kein einziges praktisches Beispiel" genannt, "das eine Verlagerung von Kompetenzen rechtfertigt".

Engagement in Afghanistan

BKA sieht wachsende Terrorismus-Gefahr wegen Kriegseinsätzen der Bundeswehr

Einer aktuellen Lageeinschätzung des Bundeskriminalamtes (BKA) zufolge, soll Deutschland weniger von Terrorismus bedroht sein als die USA, England oder Israel, schreibt die Zeitschrift "Focus". Aber das deutsche Engagement in Afghanistan, die Ausbildung irakischer Polizeibeamter und Offiziere mit deutscher Hilfe sowie die Beteiligung der Bundesrepublik im weltweiten Kampf gegen den islamistischen Terrorismus seien "relevant".

Bundeskriminalamt

"Die DNA-Analyse entlastet Unschuldige"

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, plädierte im Interview mit der "Allgemeinen Zeitung" für die DNA-Analyse als Standardmaßnahme der Polizei zur erkennungsdienstlichen Behandlung. "Die DNA-Analyse entlastet Unschuldige, schützt potenziell vor schwersten Straftaten und überführt Tatverdächtige. Die Erfolgsquote ist unglaublich beeindruckend", so Ziercke.

Rüstungsindustrie

Fahndung nach Ex-Staatssekretär und Daimler-Manager Pfahls

Das Bundeskriminalamt (BKA) sucht inzwischen per Internet nach Dr. Ludwig Pfahls, einstiger Präsident des Bundesverfassungsschutzes, dann Rüstungsstaatssekretär und schließlich DaimlerChrysler-Manager. Pfahls gilt seit zweieinhalb Jahren als unauffindbar. Der frühere CSU-Mann Pfahls, Intimus von Franz Josef Strauß, ist eine der Schlüsselfiguren in der Spendenaffäre um den nach Kanada geflüchteten Waffenhändler Karlheinz Schreiber. Dieser soll Pfahls 1991 für einen Waffendeal mit den Saudis 3,8 Millionen Mark zugesteckt haben. Zielfahnder des Bundeskriminalamtes (BKA) lagen bisher angeblich vergeblich auf der Lauer.

Terrorgefahr

BKA-Chef gibt Entwarnung für Deutschland

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Ulrich Kersten, warnt nach den Terroranschlägen in den USA vor "Angst, Hysterie und Panik" in Deutschland. Die Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik hätten derzeit keine Anhaltspunkte für mögliche Anschläge islamistischer Terroristen oder über einen Einsatz von biologischen und chemischen Kampfstoffen, sagte Kersten am Mittwoch vor 500 in- und ausländischen Experten auf einer BKA-Fachtagung zum islamistischen Terrorismus. Obwohl aktuelle Hinweise fehlten, müssten Polizei und Geheimdienste ständig von einer "realen Gefährdung" der amerikanischen, britischen und jüdischen Einrichtungen in Deutschland ausgehen.

Terrorbekämpfung

Richter und Anwälte gegen mehr Rechte fürs BKA

Vertreter der deutschen Justiz warnen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) eindringlich vor einer Erweiterung der Kompetenzen des Bundeskriminalamtes (BKA). Wer wie Schily im zweiten Sicherheitspaket dem BKA Ermittlungskompetenzen ohne Anfangsverdacht geben wolle, der mache aus dem Bundeskriminalamt einen Geheimdienst, heißt es einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung von Anwalts- und Richterverbänden. Damit würde die vom Grundgesetz gezogene Grenze zwischen Polizei und Nachrichtendiensten eingerissen.