einbürgerungstest

Fehlerhafte Fragen

Schünemann kritisiert "schlechte Koordination" bei Einbürgerungstest

Das niedersächsische Innenministerium hat nach dem Bekanntwerden von fehlerhaften Fragen im Landesteil des neuen Einbürgerungstests das Bundesinnenministerium kritisiert. Auch landesspezifische Fragen seien bis zuletzt geheim gehalten und den Bundesländern nicht zur Kontrolle vorgelegt worden, sagte ein Sprecher am Mittwoch (9. Juli). "Es wäre sicher gut gewesen, uns mal drüberschauen zu lassen." Nach Ansicht von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) ist das "ein Beispiel für schlechte Koordination zwischen Bund und Ländern", was ihm auch auf anderen Feldern Sorge bereite. Das Bundesinnenministerium wies die Kritik zurück. "Wir sind erstaunt, dass Herr Schünemann die Arbeit seines Hauses nicht kennt", sagte eine Sprecherin in Berlin.

Kein "Kultusminister"

NRW-Teil des Einbürgerungstests für Zuwanderer offenbar fehlerhaft

Der geplante Test für einbürgerungswillige Zuwanderer ist in seinem NRW-Teil fehlerhaft. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet, gibt es - anders als im Test behauptet - in der Düsseldorfer Landesregierung keinen "Kultusminister". Tatsächlich gibt es in Nordrhein-Westfalen ein Schulministerium, ein Wissenschaftsministerium und einen Staatssekretär für Kultur, der in der Staatskanzlei angesiedelt ist.

"Gesinnungstests" bleiben bestehen

Bald bundesweit einheitliche Einbürgerungstests für Ausländer

In allen Bundesländern wird es künftig einheitliche Einbürgerungstests für Ausländer geben. Wie am Dienstag (10. Juni) aus dem Bundesinnenministerium verlautete, sollen die Multiple-Choice-Tests ab dem 1. September 2008 verbindlich gelten. In ihnen werde Grundwissen in Politik, Geschichte und Gesellschaft geprüft, dazu gebe es länderspezifische Fragen wie die nach der jeweiligen Landeshauptstadt oder dem Landeswappen. Die Fragebögen ersetzen indes nicht die sogenannten "Gesinnungstests" in Bayern und Baden-Württemberg. Diese könnten im Verdachtsfall unabhängig von den Einbürgerungstests für gezielte Befragungen eingesetzt werden, hieß es.

Ausländer

Gesinnungsfragen bei Einbürgerungstests in Baden-Württemberg bleiben

Ausländer, die in Baden-Württemberg die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen, sollen dort künftig zwei Einbürgerungstests absolvieren. Auch nach der Einführung eines bundesweit einheitlichen Verfahrens müssten Ausländer Fragen nach ihrer Gesinnung beantworten, sagte der Sprecher des Stuttgarter Innenministeriums, Günter Loos, dem Internetmagazin "Spiegel Online".

"Einbürgerungsfibeln"

Integrationsbeauftragte der Bundesregierung lobt hessischen Fragebogen

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), findet offenbar den hessischen Einbürgerungstest besser als den baden-württembergischen. Der hessische Einbürgerungstest sei hilfreich für die Diskussion und stelle im Vergleich zum baden-württembergischen Vorstoß eine Weiterentwicklung dar, sagte Böhmer dem "Mannheimer Morgen". Die CDU-Politikerin verlangte von Ausländern "die Kenntnis und das Verständnis der demokratischen Grundordnung mit Blick auf unsere Geschichte und die Kultur in unserem Land". Nach Böhmers Ansicht hat der hessische Fragebogen diese Anforderungen auf vielfältige Weise erfüllt. Sie räumte, man könne natürlich darüber streiten, ob ein Einbürgerungswilliger wissen muss, welches Gemälde ein Caspar David Friedrich auf Rügen gemalt hat.

Schwer auch für Deutsche

Lehrerverband nennt Einbürgerungs-Fragebogen "recht anspruchsvoll"

Im Vorfeld der Landtagswahlen äußerte sich der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, zum Thema Fragebögen für einbürgerungswillige Ausländer. Kraus bezeichnete den hessischen Fragebogen für Einbürgerungs-Kandidaten als recht anspruchsvollen Wissenstest. Selbst für Deutsche sei der Test recht schwer: "Ich würde mir wünschen, jeder Zehntklässer könnte 90 Prozent dieser Fragen beantworten." Von den wahlberechtigten Bürgern könne das sicher nicht jeder - vor allem wenn deren Schulzeit lange zurückliege. Er halte den Test aber für ein sinnvolles Instrument. Das darin erfasste Wissen habe den Vorzug, dass es eine gute Basis für staatsbürgerliche Mündigkeit sei.

"Politiker unglaubwürdig"

Lesben- und Schwulenverband kritisiert Einbürgerungstest

Der Lesben- und Schwulenverband LSVD kritisiert die Diskussion um den baden-württembergischen Einbürgerungstest für Muslime. Gesinnungsprüfungen seien keine geeignete Methode, um die Akzeptanz von Homosexuellen zu befördern, sagte Verbands-Sprecher Manfred Bruns. Sie dienten weder der Sensibilisierung und Aufklärung, noch dem Abbau von Vorurteilen. Vielmehr sei zu befürchten, dass das Thema Homosexualität instrumentalisiert werde, um Minderheiten gegeneinander ausspielen. Politiker, die von Muslimen Toleranz gegenüber Lesben und Schwulen forderten, selbst aber keine Maßnahmen gegen Diskriminierung von Lesben und Schwulen ergriffen, seien unglaubwürdig.

"Gegen Integrationsbemühungen"

Bündnis islamischer Organisationen fordert Rücknahme des Einbürgerungstests

Ein Bündnis islamischer Organisationen in Deutschland hat die baden-württembergische Landesregierung aufgefordert, den sogenannten Einbürgerungstest umgehend zurückzuziehen. Die in Baden-Württemberg vollzogene Gewissensprüfung verstoße gegen das Grundgesetz und damit gegen die Grundlagen des gesellschaftlichen Miteinanders. Er gefährde die Bemühungen der Organisationen, Muslime in die deutsche Gesellschaft zu integrieren.

Wieder-Ausbürgerung angedroht

Schäuble verteidigt baden-württembergischen Einbürgerungs-Fragebogen

Die baden-württembergische Landesregierung bekommt im Streit um ihren Leitfaden für Einbürgerungsbewerber Rückendeckung von der Bundesregierung. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellte sich am Donnerstag hinter die Neuerung. Auch Landesjustizminister Ulrich Goll (FDP) will grundsätzlich an dem Fragenkatalog festhalten. Ein Sprecher des Stuttgarter Innenministeriums bezeichnete es derweil als "Vorsichtsmaßnahme", dass den Bewerbern bei unwahren Angaben die Rücknahme der Einbürgerung angedroht wird.