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Unterstützung durch Thierse

Friedensbündnis kritisiert israelische Blockade des Gazastreifens

Ein Friedensbündnis will ein Schiff mit Hilfsgütern nach Gaza entsenden, um gegen die andauernde Blockade des Gazastreifens durch Israel zu protestieren. Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), die Jüdische Stimme, die Palästinensischer Gemeinde, die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft wie auch Pax christi sehen in einer Aufhebung der Blockade einen "notwendigen Schritt zu mehr Sicherheit und Freiheit für alle Menschen der Region". Insbesondere US- und EU-Regierungen würden die Blockade kommentarlos zulassen "und damit faktisch diese eklatante Verletzung der völkerrechtlich bindenden Genfer Konventionen, nach denen Kollektivbestrafung der Zivilbevölkerung strikt verboten ist", kritisieren die Organisationen. Trotz der Waffenruhe sei eine Aufhebung der Blockade, durch die ein gutes wirtschaftliches Leben möglich würde, nicht in Sicht.

Verlängerung des Afghanistan-Mandats

Friedensbündnis ruft zum Protest gegen Afghanistan-Einsatz auf

Ein Friedensbündnis aus rund 250 Initiativen hat für Samstag (20. September) in Berlin und Stuttgart zum Protest gegen eine Verlängerung des Bundeswehrmandats in Afghanistan aufgerufen. Damit soll an die Abgeordneten des Bundestags appelliert werden, bei der im Oktober anstehenden Abstimmung gegen eine Fortsetzung des Einsatzes zu votieren, sagte ein Sprecher des Bündnisses am Montag (15. September) in Berlin. Nach Ansicht des Friedensbündnisses wird Deutschland immer tiefer in den Afghanistan-Konflikt verstrickt. "Afghanistan droht zum deutschen Vietnam zu werden", sagte der Sprecher. Vor wenigen Tagen hatte das Kabinett beschlossen, dieses Kontingent von derzeit 3500 Soldaten ab Herbst um 1000 Mann zu erhöhen. Dem muss das Parlament noch zustimmen.

"Verlogenheit des humanitären Geschwätzes"

Ostermarschierer protestierten gegen Rüstung und Krieg

Mehrere Zehntausend Menschen haben bundesweit bei Ostermärschen der Friedensbewegung gegen Kriegseinsätze protestiert. Die Veranstalter der Ostermärsche sprachen von rund 80 Protestaktionen in ganz Deutschland. Sie standen unter dem Motto: "Kriege beenden! Völkerrecht durchsetzen! Spart endlich an der Rüstung!" Die Forderung nach einem sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan war ein zentrales Thema bei den Ostermärschen, ebenso wie "die Kriegsdrohung gegen den Iran". Kritik wurde hierbei auch an der deutschen Iranpolitik geübt, die sich "nur in der Kosmetik vom harten Kurs der USA" unterscheide.

Münchner Sicherheitskonferenz

"In Diktaturen würde so etwas nicht passieren"

Kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag sorgt ihr Organisator Horst Teltschik mit umstrittenen Äußerungen über Demonstrationen für Wirbel. Teltschik hatte am Mittwoch auf die Frage, ob ihn die Demonstrationen gegen die Sicherheitskonferenz stören, im Bayerischen Rundfunk geantwortet: "Es ist die Tragik jeder Demokratie, dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf und dass man politisch Verantwortliche in einer Demokratie schützen muss. In Diktaturen würde so etwas nicht passieren."

"Nein zu braunen Parolen"

Rund 8000 Menschen demonstrieren in Würzburg gegen NPD-Aufmarsch

Rund 8000 Menschen haben am Samstag in Würzburg gegen den Rechtsextremismus protestiert. Anlass war ein "Trauermarsch" der NPD anlässlich des 60. Jahrestags der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg, an dem offenbar rund 200 Neonazis teilgenommen haben. Zunächst war am Vormittag unter dem Motto "Bunt statt Braun" eine Demonstration der Würzburger Religionsgemeinschaften gestartet. Unterstützt wurden die Organisatoren von mehr als 50 lokalen Gruppen.

Einziges direkt gewähltes EU-Gremium

Umwelt- und Friedensbewegung mit Forderungs- und Fragenkatalogen zur Europa-Wahl

Einen Monat vor den Europawahlen am 13. Juni hat der Deutsche Naturschutzring (DNR), Dachverband der Deutschen Umwelt- und Naturschutzverbände mit rund 5 Millionen Mitgliedern, konkrete Forderungen an die deutschen Kandidaten für das Europäische Parlament (EP) gestellt. Vordringlichen Bedarf sehen die Umweltschützer in zehn Kernbereichen, die von Artenschutz bis zur konsequenten Integration von Umweltthemen in alle anderen Politikgebiete reichen. Zeitgleich legten friedenspolitische Organisationen einen Fragebogen für die Kandidaten zum Thema "Europäische Friedens- und Sicherheitspolitik" vor. Friedensgruppen wie Wähler sollen mit dem in verschiedenen Sprachen vorliegenden Fragebogen detailliert die Positionen der Kandidaten erfragen.

Gegen den Irak-Krieg

Großdemonstration in Berlin am 12. April 2003 fordert Sperrung des Luftraums

Die "Achse des Friedens" - ein Berliner Friedensbündnis, zu dem auch Attac gehört - ruft aus Anlass des weltweiten Protesttags gegen den US-Angriffskrieg am Samstag, 12. April 2003, unter dem Motto "Stoppt den Krieg sofort - Luftraum sperren jetzt!" zu einer Großdemonstration in Berlin auf. Die Demonstration beginnt am 12. April um 14 Uhr am Lützowplatz, gegenüber der CDU-Zentrale, (U-Bhf. Nollendorfplatz), die Abschlusskundgebung ist für 16 Uhr am Brandenburger Tor geplant.

NATO-Sicherheitskonferenz

Globalisierungskritische Organisationen protestieren gegen Sicherheitskonferez

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac, das Münchener Friedensbündnis und das Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz protestieren am Samstag, 8. Februar mit einer gemeinsamen Demonstration gegen die "NATO-Sicherheitskonferenz" in München. Die breite Bündnisdemonstration richte sich nicht nur gegen die Konferenz und den drohenden Irak-Krieg, sondern auch gegen die Haltung der Bundesregierung. Diese lehne den Krieg zwar verbal ab, weigere sich aber bisher, auch praktische Konsequenzen zu ziehen, so die Organisationen.

Gegen Krieg und Terror

Ostermarsch-Organisatoren rechnen mit großer Beteiligung

In rund 40 Städten finden an den Osterfeiertagen bundesweit wieder Ostermärsche gegen Krieg und Terror sowie für Frieden statt. In diesem Jahr rechnen die Organisatoren wegen des militärischen Einsatzes in Afghanistan und der Kriegspläne der USA mit mehr Zulauf als in den vergangenen Jahren. "Die Menschen müssen gerade jetzt auf die Straße gehen und ein deutliches Signal gegen die allgegenwärtige Kriegspolitik setzen", fordert Kai-Uwe Dosch, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) zur Teilnahme an den diesjährigen Ostermärschen auf. "Deutsche Soldaten stehen in Afghanistan, Kuwait, Kenia und Dschibouti; die Gefahr eines Atomkrieges wächst erheblich aufgrund der geplanten neuen US-Atomstrategie; US-Präsident Bush will den sogenannten Krieg gegen den Terror auf weitere Staaten ausweiten", beschreibt Dosch die derzeitige Situation.