kinderrechtskonvention

Kinderrechtskonvention

UN-Gesandter Munoz kritisiert frühe Aufteilung von Kindern auf Schularten

Der UN-Sonderberichterstatter Vernor Munoz hat das deutsche Bildungssystem kritisiert. Es orientiere sich nicht am Potenzial der Kinder. Diese würden zu früh auf verschiedene Schularten aufgeteilt, sagte der Berichterstatter am Dienstag in Berlin. Das volle Potenzial der Kinder werde so nicht ausgeschöpft. Studien hätten gezeigt, dass sich nahezu jede zweite Schulempfehlung für Zehnjährige später als falsch herausstelle. Munoz wies auf die schlechten Bildungschancen von Kindern mit Migrationshintergrund hin. Der Sondergesandte der UN-Menschenrechtskommission forderte kostenlose Kindergartenplätze. Außerdem solle die Bundesregierung ihre Vorbehalte gegen die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen aufgeben.

Amnesty-Bilanz

Licht und Schatten deutscher Menschenrechtspolitik

Auf Erreichtem aufbauen, Altlasten zügig abbauen, gegenüber mächtigen Staaten deutlich konsistenter handeln, bei der UN-Reform eine führende Rolle übernehmen - das sind die Kernforderungen, die Amnesty International (ai) an die Menschenrechtspolitik der nächsten Bundesregierung richtet, auch als Ergebnis der Bewertung der rot-grünen Menschenrechtspolitik.

Innenministerkonferenz

Kein Bleiberecht für in Deutschland aufgewachsene Kinder

Als enttäuschend wertet die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge Pro Asyl die Ergebnisse der am Freitag zu Ende gegangenen Innenministerkonferenz in Stuttgart. Das von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vorgeschlagene Bleiberecht für seit langen Jahren hier lebende Kinder und ihre Familien, unterstützt von den Innenministern mehrerer Bundesländer, hat keine Mehrheit gefunden. Maßgeblich verantwortlich dafür sind die Innenminister der unionsregierten Bundesländer, "die dafür gesorgt haben, dass auch künftig statt menschlichen Augenmaßes und christlicher Werte das Prinzip gilt: Kinder haften für ihre Eltern", kritisierte Pro Asyl. Die Folge seien weiterhin Abschiebungen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien, die seit fünf, zehn oder mehr Jahren in Deutschland leben. Mit den längst integrierten Kindern und Jugendlichen würden Menschen abgeschoben, die Bestandteil von Deutschlands Zukunft sein könnten. Auch das Aktionsbündnis "Hier geblieben!" zeigte sich enttäuscht.

Innenministerkonferenz am Wochenende

Das Aktionsbündnis "Hier geblieben!" für Bleiberecht demonstriert in Stuttgart

Ein breites Bündnis aus Kindern, Jugendlichen und Künstlern, unterstützt durch Kirchen, Gewerkschaften und Flüchtlingsorganisationen erwartet von der Innenministerkonferenz ein positives Votum für das Bleiberrecht. Es sei überfällig, die Situation der schon lang hier lebenden und geduldeten Flüchtlinge in ein Bleiberecht umzuwandeln und die Verletzung der UN-Kinderrechte in der Bundesrepublik Deutschland endlich zu beenden. Politik, die Integration verhindert, stehe Deutschland international nicht nur schlecht zu Gesicht, sondern hofiere die rechten Parteien und gefährde den demokratischen Rechtsstaat.

Weltwirtschaft

Mehr Engagement von Regierung und Bundestag zur Kinderarbeit gefordert

Weltweit verrichten rund 171 Millionen Kinder und Jugendliche gefährliche Arbeiten, die die Gesundheit und Entwicklung schädigen. Fast 8,5 Millionen Kinder werden als Sklaven missbraucht, in die Prostitution gezwungen oder als Soldaten zwangsrekrutiert. Weitere 67 Millionen Kinder arbeiten länger, als nach internationalen Bestimmungen erlaubt. Diese Zahlen meldet das NGO-Forum Kinderarbeit in einer Aufforderung an Bundesregierung und den Bundestag, die Anstrengungen zur Verwirklichung der Kinderrechte zu verstärken. Ein zentraler Aspekt hierbei sei die Armutsbekämpfung. Viele der ärmsten Länder hätten auf Druck von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank radikale Liberalisierungen durchgeführt, die oft zu katastrophalen Folgen für Kinder und Jugendliche führten.

"Straßenkind für einen Tag"

Kinder versetzen sich in die Lage ärmerer Altersgefährten

Bereits zum siebten Mal veranstaltet das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes seinen Aktionstag "Straßenkind für einen Tag". Um auf die Situation von Straßenkindern aufmerksam zu machen, schlüpfen Kinder in Deutschland und der Schweiz für einen Tag in deren Rolle: Sie putzen Schuhe, waschen Autoscheiben und sammeln dabei Spenden für Straßenkinderprojekte. Anlass für den Aktionstag ist der fünfzehnte Geburtstag der UN-Kinderrechtskonvention, die am 20. November 1989 unterzeichnet wurde. Die Schirmherrschaft für die diesjährige Aktion hat die TV-Moderatorin Barbara Schöneberger übernommen.

Kindersoldaten

Kinder und Jugendliche kämpfen in mindestens 20 Ländern an der Front

Trotz internationaler Ächtung werden gegenwärtig in mindestens 20 Kriegen und bewaffneten Konflikten Kinder als Soldaten eingesetzt. Dies ist Ergebnis des "Weltreport Kindersoldaten", den eine Koalition führender Kinder- und Menschenrechtsorganisationen vorgelegt hat. Das Verbot des Einsatzes von Kindersoldaten müsse durchgesetzt werden, foderten die Organisationen. Wer Kinder als Soldaten rekrutiere, müsse vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt werden.

Vermittlungsverfahren beenden

Alternativen zum gescheiterten Zuwanderungsgesetz suchen

PRO ASYL, Amnesty International und der Interkulturelle Rat in Deutschland fordern die Regierungskoalition zum Abbruch der Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz auf. Die ursprünglichen Ziele, Einwanderung zu ermöglichen, Integration zu fördern und Flüchtlinge zu schützen seine nicht erreicht worden. Ein gesellschaftlich notwendiges Reformprojekt sei damit inhaltlich gescheitert.

Kinderrechte und Krieg

"Red Hands Day" am 12. Februar - Kinder sollen spielen und nicht töten

Weltweit werden derzeit schätzungsweise 300.000 Kinder als Soldaten missbraucht. Darauf macht das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes am "Red Hand Day" aufmerksam. Der Red Hand Day wird jährlich begangen und erinnert daran, dass am 12. Februar 2002 das so genannte "Kindersoldaten-Protokoll" zur UN-Kinderrechtskonvention in Kraft trat. Mit diesem wurde die Altersgrenze, ab der Jugendliche rekrutiert werden dürfen, auf 18 Jahre angehoben. terre des hommes setzt sich weltweit dafür ein, dass Kinder nicht in kriegerische Auseinandersetzungen einbezogen werden. Aktueller Schwerpunkt ist der bewaffnete Konflikt Kolumbiens, wo mit Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit auf die Konfliktparteien eingewirkt wird, keine Jugendlichen mehr zu rekrutieren und Kindersoldaten zu entlassen.

Rechte des Kindes

Fortgesetzte Verstöße gegen elementare Kinderrechte in Deutschland

Am Freitag, dem 16.1.2004, behandelt der UN-"Ausschuss für die Rechte des Kindes" in Genf den Zweit-Staaten-Bericht der Bundesrepublik Deutschland zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention (KRK). Schon bei der Vorlage des Erst-Staatenberichts 1995 durch die damalige Bundesregierung (Kohl-Kanther) hatte der für die Einhaltung und Überwachung der KRK zuständige Ausschuss "große Sorge" über die Situation, Behandlung und rechtliche Ausgrenzung von Flüchtlingskindern in Deutschland geäußert und die Anpassung des deutschen Ausländer- und Asylrechts an die Bestimmungen der Konvention angemahnt.

Weltkindertag

Flüchtlingshilfeorganisationen fordern Umsetzung der Kinderrechtskonvention

Aus Anlass des Weltkindertages am 20. September 2003 fordern Pro Asyl und der Flüchtlingsrat Berlin die Bundesregierung erneut auf, die UN-Kinderrechtskonvention vorbehaltlos umzusetzen. Die beiden Organisationen verweisen darauf, dass eine zum Weltkindertag 2000 eingereichte Petition zur Rücknahme des deutschen Vorbehaltes zur UN-Kinderrechtskonvention und zur Umsetzung ihrer Bestimmungen im deutschen Ausländer- und Asylrecht im September 2001 im Petitionsausschuss in allen Punkten befürwortet und mit höchster Dringlichkeit zur Umsetzung an die Bundesregierung weitergeleitet wurde. "Ungeachtet seiner Handlungs- und Umsetzungsverpflichtung schiebt aber der Bundesinnenminister die Verantwortung für den weiter bestehenden Vorbehalt den Bundesländern zu", kritisieren Pro Asyl und Flüchtlingsrat. "Gleichzeitig setzt er auf europäischer Ebene die restriktiven deutschen Standards durch, die den Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention diametral zuwiderlaufen."

Weltkindertag am 20. September 2003

Mehr Hilfe gegen Kinderhandel gefordert

Der weltweite Menschenhandel hat sich laut Terre des hommes zu einem der gewinnträchtigsten Bereiche der organisierten Kriminalität entwickelt. Davon betroffen seien schätzungsweise auch mehr als eine Million Kinder, die jedes Jahr neu verkauft und als Sklaven ausgebeutet werden. Von Kinderhandel betroffen sind in den letzten Jahren immer stärker auch die Länder der Europäischen Union und damit auch Deutschland. Darauf weist das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes anlässlich des bevorstehenden Weltkindertages am 20. September hin.

Bundesregierung unter Kritik

UN-Zusatzprotokoll gegen den Einsatz von Kindersoldaten endlich ratifizieren

Anläßlich der für Mittwoch geplanten Debatte im Bundeskabinett über das Problem der Kindersoldaten fordert das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes das Kabinett auf, das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention endlich zu ratifizieren. Das Protokoll verbietet die zwangsweise Rekrutierung von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren. Bisher haben bereits mehr als 50 Staaten das im Februar vergangenen Jahres in Kraft getretene Dokument ratifiziert. "Obwohl Bundeskanzler Schroeder bereits im September 2000 mit seiner Unterschrift den Willen der Bundesregierung zur Anerkennung des Protokolls bekundet hat, hat Deutschland es bisher nicht ratifiziert", so der terre des hommes-Kinderrechtsexperte Andreas Rister.

Kinderrechte

Fehlende Geburtsurkunden begünstigen Kinderhandel

Die Bedeutung von Geburtsurkunden muss vor allem in Afrika stärker ins Bewusstsein rücken. Das fordert das international tätige Hilfswerk Plan, das sich für die Umsetzung der Kinderrechte einsetzt, zum Tag des afrikanischen Kindes am 16. Juni 2003. Vor allem in den Ländern südlich der Sahara sei die Situation katastrophal. Sieben von zehn Neugeborenen erhielten keine Geburtsurkunde. Damit habe die Region die weltweit höchste Rate nicht registrierter Kinder. Die seien ohne Recht und so häufig Opfer von Missbrauch und Kinderhandel.

Kindersoldaten-Kongress

terre des hommes fordert konkrete Schritte zum Kinderschutz in Washington

Die am 7. und 8. Mai vom US-Arbeitsministerium in Washington veranstaltete Konferenz "Kinder im Kreuzfeuer" muss sich den Vorwurf gefallen lassen, eine reine PR-Veranstaltung zu sein. Dies erklärte das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes zum Auftakt der Konferenz, an der mehrere hundert Experten aus aller Welt, ehemalige Kindersoldaten und Jugendliche teilnehmen sollen. "Die USA haben über Jahre hinweg alles getan, um eine Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor Rekrutierung und Kampfeinsatz zu verhindern. Wir betrachten die Veranstaltung daher mit einer gehörigen Portion Misstrauen", erklärte terre des hommes-Kinderrechtsexperte Andreas Rister.

Kinderrechte

Krieg traumatisiert vor allem Kinder

Anlässlich des Jahrestages der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention am 5. April 1992 appelliert die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge Pro Asyl an die Bundesregierung, sich aktiver für das Überleben und die humanitären Belange der irakischen Kinder einzusetzen. Die Ergebnisse einer Studie von Unicef hätte eine beängstigende Säuglingssterblichkeit und Todesrate von Kindern unter 5 Jahren ergeben. Viele Vierjährige litten unter Kriegs-Alpträumen. 40 Prozent der Kinder glaubten nicht mehr an ein lebenswertes Leben.

Einwanderung

Menschenrechtler legen Entwurf für Zuwanderungsgesetz vor

Ein breites Bündnis aus Wohlfahrtsorganisationen, Richter- und Anwaltsvereinigungen und Menschenrechtsorganisationen fordert weitreichende Verbesserungen im Zuwanderungsgesetz. Das teilt die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl mit. Das Bündnis kritisiert, dass internationale Abkommen, wie die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention und die UN-Kinderrechtskonvention immer noch nicht uneingeschränkt in nationales Recht umgesetzt würden. Die Hürden zur Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis seien für viele Personengruppen so hoch, dass sie sie nicht überspringen könnten. Es fehle zudem eine Bleiberechtsregelung für Menschen mit langjährigem Aufenthalt. Auch der Zugang zum Arbeitsmarkt sei mangelhaft geregelt. In 35 Punkten formulieren daher die Organisationen ihre Erwartungen an den Gesetzgebungsprozess.

Kinderrechte

Terre des Hommes fordert Schutz für Kindern in bewaffneten Konflikten

Das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes hat die Bundesregierung in einem offenen Brief aufgefordert, das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention sofort zu ratifizieren. Das Protokoll verbietet die zwangsweise Rekrutierung von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren. Bisher haben bereits 40 Staaten das im Februar vergangenen Jahres in Kraft getretene Dokument ratifiziert. In dem offenen Brief von terre des hommes heisst es dazu: "Leider gehört Deutschland noch nicht zu den Ratifikationsstaaten, obwohl der Bundeskanzler bereits im September 2000 mit seiner Unterschrift den Willen der Bundesregierung zur Anerkennung des Protokolls bekundet hat."

Jugendforschung

Kinder stehen immer mehr unter Stress

Kinder stehen nach Ansicht von Experten zunehmend unter psychologischem Stress. Die Jüngsten wachsen heute wie "kleine Erwachsene" auf, sagte der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes (DKHW), Thomas Krüger, am Mittwoch in Berlin. So werde der Alltag der Kleinsten häufig vom Terminkalender bestimmt. So werde die Phase der Kindheit werde immer kürzer, erläuterte der Bielefelder Jugendforscher Klaus Hurrelmann. Die Ablösung vom Elternhaus beginne heute bereits mit zehn Jahren. Im gleichen Alter fingen viele Kinder mit dem Alkohol- und Zigarettenkonsum an. "Das hat sich erheblich nach vorne verlagert", betonte Hurrelmann. Wegen des gestiegenen Psychostresses griffen die Jüngsten auch häufiger zu Beruhigungsmitteln.

Flüchtlingspolitik

Pro Asyl erinnert: Asylkompromiss wird zehn Jahre alt

Heute vor zehn Jahren, am 6. Dezember 1992, präsentierten CDU/CSU, SPD und FDP der Öffentlichkeit den sogenannten Parteienkompromiss zur Asylfrage. Ergebnis war die Änderung des Artikels 16 und die Schaffung eines neuen Artikels 16a im Grundgesetz. Wesentlicher Inhalt war die Einführung der Drittstaatenregelung. Damit wurden der individuelle Rechtsschutz für Flüchtlinge mit Wirkung weit über die deutschen Grenzen hinaus fast vollständig ausgehebelt und die Standards des internationalen Rechtsschutzes für Flüchtlinge nachhaltig verschlechtert.