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"Ausgewogener Energiemix"

Atomenergie für Köhler kein "allumfassendes Patentrezept"

Bundespräsident Horst Köhler wollte sich in einem Interview mit dem Bonner "General-Anzeiger" zur künftigen Rolle der Atomenergie nicht festlegen. Er verwies auf international unterschiedliche Ansichten. Ihm seien aber "keine ernstzunehmenden Stimmen bekannt, die ihr Eintreten für die Atomkraft damit begründen, darin liege das allumfassende Patentrezept zur langfristigen Lösung des Klimaproblems". Notwendig sei ein ausgewogener Energiemix mit einem Ausbau der Erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz.

Tiefkühlen menschlicher Embryonen

Europäisches Patentamt soll gegen Patentgesetze verstoßen

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace wirft dem Europäischen Patentamt (EPA) in München vor, "oftmals" gegen die Patentgesetze verstoßen zu haben. Die Organisation will diesen Vorwurf mit einer Dokumentation über Patente auf menschliche Embryonen und Gene, Tiere und Pflanzen, die das Patentamt in den Jahren 2005 und 2006 erteilt habe, belegen. Anlass des Vorstoßes der Umweltschützer ist eine bevorstehende Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Patentamtes über ein Patent zur Verwertung menschlicher Embryonen, gegen das Greenpeace Einspruch eingelegt hatte.

Europäisches Patentamt

Patent auf Sonnenblumen

Wenige Wochen vor der Umsetzung der EU-Biopatent-Richlinie in deutsches Recht hat Greenpeace erneut ein weit reichendes Patent auf Saatgut aufgedeckt. Das Patent auf Sonnenblumen, die einen verbesserten Ölgehalt haben, habe die spanische Behörde Consejo Superior de Investigaciones Cientificas im September 2004 vom Europaeischen Patentamt (EPA) erhalten. Das Patent erstreckt sich auf jede Variante dieser Sonnenblume, so Greenpeace, unabhängig davon, ob sie aus normaler Züchtung stammt, aufgrund von Mutationen oder durch den Einsatz von Gentechnik entstanden ist.

Vorwurf der "Biopiraterie"

"Welt-Schluss-Verkauf" gegen Patentabkommen

Mit einem "Welt-Schluss-Verkauf" hat die BUNDjugend (Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) am Samstag in Berlin gegen das Patentabkommen der Welthandelsorganisation protestiert. PassantInnen konnten bei einem von den AktivistInnen eröffneten Patentamt preisgünstige Patente auf Wasser, Luft, Schnürsenkel und ähnliches erwerben. Konzerne mit entsprechenden finanziellen Mitteln hatten auch die Möglichkeit, Grundnahrungsmittel, überlebenswichtige Medikamente oder Heilpflanzen patentieren zu lassen.

Menschenwürde

Klage gegen Klon-Patent eingereicht

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat am Mittwoch beim Deutschen Patentgericht in München Klage gegen ein Patent des Bonner Klonforschers Oliver Brüstle eingereicht. Das in Deutschland seit 1999 gültige Patent (DE 19756864) umfasst die Nutzung von Zellen aus menschlichen Embryonen und verstößt nach Auffassung von Greenpeace unter anderem gegen das Verbot der kommerziellen Verwertung des menschlichen Körpers. Christoph Then von Greenpeace, Frank Ulrich Montgomery, der Vorsitzende des Marburger Bundes, und Rainer Beckmann, Sachverständiger in der Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin", forderten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin den Widerruf des Patentes.

Patentierung von Saatgut

Einspruch gegen Patent auf Indischen Weizen eingelegt

Einspruch gegen ein Patent auf Weizen legte am Freitag die Umweltorganisation Kein Patent auf Leben beim Europäischen Patentamt in München ein. Unterstützt wird der Einspruch von mehreren umwelt- und entwicklungspolitisch tätigen Organisationen, u.a. der BUKO Kampagne gegen Biopiraterie, der BUKO Agrar Koordination und dem Umweltinstitut in München. Das Patent, welches Monsanto im Mai letzten Jahres zugesprochen wurde, erstreckt sich auf die gesamte Wertschöpfungskette der indischen Weizensorte Nap Hal.

„Erklärung von Berlin“

Proteste gegen Patente auf Leben

Mit der „Erklärung von Berlin“ haben am heutigen Freitag die Bundesärztekammer, Misereor und Greenpeace gemeinsam an die Bundesregierung appelliert, Patente auf Leben zu verbieten. Nach Auffassung der drei Organisationen müsse sich die Regierung schnellstens für die Neuordnung des Patentrechtes auf europäischer Ebene einsetzen. Die Erklärung stütze sich im Wesentlichen auf die Voten der Bundestags-Enquete-Kommissionen für Bio-Ethik und für Globalisierung, so die Organisationen. Die Kommissionen fordern Patente auf Pflanzen, Saatgut, Tiere und Gene zu verbieten und lediglich einzelne technische Verfahren zu Patenten zuzulassen.

Sieg gegen Biopiraten

"Öl-Mais"-Patent nach Anhörung im Europäischen Patentamt widerrufen

Das sogenannte "Öl-Mais"-Patent der Firma DuPont (EP 0744888 B1) wird widerrufen. Dies hat die zuständige Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts (EPA) nach einer eintägigen öffentlichen Anhörung im Einspruchsverfahren entschieden. Im August 2000 hatte das EPA der amerikanischen Firma ein europäisches Patent für Italien, Frankreich und Spanien erteilt.

Patent auf menschliches Leben

Das "Edinburgh"-Patent und das Einspruchsverfahren

Am Mittwoch hat das Europäische Patentamt das so genannte "Edinburgh"-Patent mit der Nummer EP 0695351 und der Bezeichnung "Isolierung, Selektion und Vermehrung von tierischen Transgen-Stammzellen" teilweise widderrufen. Die Patenterteilung hatte zu heftigen Protesten und zu einer intensiven öffentlichen Diskussion über die Patentierung von Stammzelltechnologie geführt.

Pro Novartis

Patentamt weist Einspruch gegen Züchtung von Chimären zurück

Die Züchtung von Mischwesen aus Mensch und Tier genießt weiterhin Patentschutz. Das Europäische Patentamt in München hat einen Einspruch von Gegnern der Patentierung so genannter Chimären gegen ein Patent der US-amerikanischen Universität Stanford abgelehnt, wie Greenpeace am Freitag in Hamburg mitteilte. Das Patent EP 322240 patentiere unter anderem Tiere, in die menschliche Zellen oder Organe verpflanzt werden. In der Patentschrift werden den Angaben zufolge als Beispiele Affen mit menschlichen Gehirnteilen oder Mäuse mit menschlichen Blutzellen angeführt. Berühmtestes Beispiel dieser Eingriffe ist die "Ohrmaus", der ein menschliches Ohr auf den Rücken verpflanzt wurde. Der Bundestag wird nach der Sommerpause über die Umsetzung der EU-Patentrichtlinie beraten, auf die sich das EPA beruft. Greenpeace fordert das Parlament auf, ein Verbot der Patentierung von Genen und Lebewesen zu verankern.