rheinland-pfalz

Bürokratie grenzt aus!

Die Würde des Menschen ist unantastbar

Seit einem Jahr arbeitet die Trierer Initiative „EinTritt“ zur Wiedereingliederung obdachloser Menschen. Heute wird der aktuelle Jahresbericht an das rheinland-pfälzische Ministerium für Soziales und dem Trierer Dezernat für Soziales übergeben. Das siebenköpfige, ehrenamtliche Team habe bisher vierzehn Menschen geholfen. Drei davon hätten das Ziel inzwischen erreicht: Suchtfreiheit, Wohnung, Arbeit und ein stabiles soziales Umfeld. Für das kommende Jahr rechne „EinTritt“ mit einer erhöhten Erfolgsquote.

Rheinland-Pfalz

Rot-grünes Einstiegspapier

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Rheinland-Pfalz finden jetzt fast täglich in einer 24-köpfigen Runde statt. Ein gemeinsames Grundsatzpapier wurde bereits verabschiedet. Es hat folgenden Wortlaut:

Tierschutz für Legehennen

Rheinland-Pfalz will Verbot der Käfighaltung

kl - Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, um ein Verbot der Käfighaltung von Legehennen durchzusetzen. Der Antrag wird am Freitag, 11. Februar, im Bundesrat behandelt. Er zielt darauf, die Haltungsvorgaben von Februar 2002 wieder herzustellen, die nur noch Boden-, Volieren- und Freilandhaltung erlauben. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt diese erneute Aktivität von Rheinland-Pfalz, nur tierschutzkonforme Haltungen zuzulassen. Zudem appelliert er an die Verbraucher, ihren Eier-Konsum generell zu reduzieren.

KBA in Frankenthal: Sterben auf Raten?

IG Metall Veto | Arbeit muss erhalten bleiben

Im Dezember hat der Vorstand des Druckkomponentenherstellers König & Bauer (KBA) in einer Mitarbeiter-Information erklärt, dass in Frankenthal 400 von 700 Arbeitsplätzen bis Ende 2012 abgebaut werden sollen. Hierzu erklärt Die Linke Rheinland-Pfalz:

Rheinland-Pfalz

Forschungspreis für Alternative zu Tierversuchen

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte freut sich über die erstmalige Vergabe des mit 20.000 Euro dotierten rheinland- pfälzischen Forschungspreises für Alternativen zu Tierversuchen an den Arzt Dr. Harald Langer vom Universitätsklinikum Tübingen. Der Forscher entwickelte ein so genanntes Flusskammermodell. Mit Hilfe menschlicher Gefäßwandzellen können damit die Auswirkungen des Blutflusses auf die Zellen der Gefäßwände untersucht werden. Das Flusskammermodell könne bereits jetzt schmerzhafte Tierversuche in der Atheroskleroseforschung und bei der Entwicklung von Medikamenten ersetzen, so Kurt Simons von der Organisation. Jetzt müsse das Modell aber noch behördlich anerkannt werden.

"Zumutung"

Rheinland-Pfalz reagiert genervt auf Vorstoß von RWE

Als "Provokation ohne Not und Perspektive" bezeichne die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad das wiederholte Vorpreschen der RWE in Sachen Laufzeit-Verlängerung für das Atomkraftwerk Biblis A. Dieses Vorhaben treffe auf Widerstand der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Gerade vor dem Hintergrund der Rekordgewinne von RWE sei es eine Zumutung auch für die rheinland-pfälzische Bevölkerung, "ausgerechnet beim pannenträchtigsten Reaktor der Bundesrepublik" auf eine Laufzeitverlängerung zu drängen.

Linksbündnis-Landesverband gegründet

"Wahlalternative" jetzt auch in Rheinland-Pfalz

Rund zwei Wochen nach der Gründung auf Bundesebene hat das Linksbündnis "Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" in Rheinland-Pfalz einen Landesverband gegründet. Wie Landeskoordinator Alexander Ulrich am Dienstag mitteilte, trafen sich am Montagabend in Mainz 22 regionale Vertreter der Vereinigung zu einer Gründungsversammlung. Ziel sei es, bis zum Herbst ein politisches Programm zu erarbeiten, das Anfang Oktober auf einer Landesmitgliederversammlung beschlossen werden solle. Bis dahin werde der Landesverband kommissarisch von einem siebenköpfigen Vorstand geleitet, hieß es.

Länderehe

Fusion von Rheinland-Pfalz und Saarland nicht vor 2008

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) erneuert den Vorschlag zur Fusion seines Landes mit dem Saarland, hält diese aber erst gegen Ende des Jahrzehnts für möglich. "Wenn wir aufeinander zugehen würden, brauchten wir Zeiträume, die fünf Jahre und mehr umfassen", sagte Beck der "Saarbrücker Zeitung".

Endverbrauchssteuer

Rheinland-Pfalz sagt Milliardenbetrug bei Umsatzsteuer den Kampf an

Rheinland-Pfalz sagt dem Umsatzsteuerbetrug in Deutschland und Europa den Kampf an. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler (SPD) schlug dazu am Mittwoch in Berlin einen Systemwechsel bei der Umsatzsteuer, auch Mehrwertsteuer genannt, vor. Der Vorschlag wurde zugleich Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und den Länder-Finanzministern zugeleitet. Sie sollen sich bei der EU-Kommission für eine Änderung stark machen. Der Brüsseler Kommission obliegt das Initiativrecht bei der Umsatzsteuer.

Tarifgespräche im Einzelhandel

Einigung in Rheinland-Pfalz

Bei den Tarifverhandlungen im rheinland-pfälzischen Einzelhandel haben sich die Gewerkschaften und Arbeitgeber am frühen Mittwochmorgen geeinigt. Ein Sprecher der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sagte in, es werde für die rund 130.000 Beschäftigten rückwirkend ab 1. Mai durchschnittlich 2,7 Prozent mehr Lohn geben. Für die unteren Einkommensgruppen wurden Beträge vereinbart, die tatsächliche Erhöhungen von bis zu 2,83 Prozent ergeben. Der Vertrag läuft über zwölf Monate.