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sudan

"Präsident al-Bashir hat den Krieg beendet"

Wahlen im Sudan

Über die im Sudan laufenden National- und Präsidentschaftswahlen wird in deutschen und anderen westlichen Medien überwiegend negativ berichtet. Der ausgewiesene Sudan-Experte Stefan Kröpelin von der Forschungsstelle Afrika an der Universität zu Köln widerspricht im Gespräch mit ngo-online dem Negativ-Bild, welches viele Medien über das größte afrikanische Land und seinen Präsidenten Omar al-Baschir zeichnen. Nach seiner Einschätzung merken die Sudanesen, "dass es mit dem Sudan aufwärts geht". Bashir betreibe eine nützliche und pragmatische Politik und habe dadurch in der Bevölkerung extrem an Popularität gewonnen. Der Sudan-Experte weist praktisch alle in den Medien ständig wiederholten Vorwürfe als haltlos zurück. Den USA und Deutschland gehe es im Sudan insbesondere darum, in Konkurrenz zu China Zugriff auf die Rohstoffe des Landes zu bekommen. Wie so oft geht es dabei insbesondere um einen möglichst exklusiven Zugriff auf Erdölvorkommen. Daher drängen die USA, Deutschland und andere europäische Staaten auf eine Teilung des Landes.

Deutschland für Sezession

Krieg im Sudan befürchtet

Mit allen Mitteln betreibt das wiedervereinigte Deutschland die Teilung des Sudan, des größten afrikanischen Staates. Am 11. April wird im Sudan gewählt und im Januar 2011 soll ein Referendum über die Abspaltung des ölreichen Südsudan vom Rest des Landes stattfinden. In deutschen politischen Kreisen, "Think tanks" wie auch in großen Medien (Der Spiegel 10/2010: "Das geteililte Land") wird so getan, als sei der Sudan bereits ein geteiltes Land und als könnten deutsche Unternehmen schon bald vom Rohstoff-Reichtum des Südsudan profitieren. Dabei nimmt die Bundesregierung auch einen neuen blutigen Krieg in Kauf. Bundeswehr-Soldaten sind schon seit Jahren im Land und sollen gemeinsam mit anderen westlichen Soldaten garantieren, dass die Teilung des Landes gegen den Willen der Zentralregierung in der Hauptstadt Khartum - notfalls mit Gewalt - durchgesetzt werden kann. Unter den Augen deutscher Soldaten rüstet der Süden des Landes für den nächsten Krieg um Öl, ebenso wie der Norden. Längst trainieren die Milizen im Sudsudan den Kriegseinsatz mit mutmaßlich 100 Kampfpanzern vom Typ T-72. Es wäre ein klassischer Stellvertreterkrieg, in dem die USA und Deutschland mit dem als brutal und undemokratisch geltenden Regime des Südsudan gemeinsame Sache machen, während die aufstrebende Weltmacht China mit dem Regime in Khartum paktiert, dem der Westen dieselben Vorwürfe macht. Der Kampf der Weltmächte um die Kontrolle über die rohstoffreichen Länder der Erde geht in die nächste Runde.

Geht es um Öl oder um Menschenrechte?

Haftbefehl gegen Sudans Präsidenten Al Baschir erlassen

Im afrikanischen Sudan konkurrieren westliche Industriestaaten, darunter auch die USA und Deutschland, mit China um den Zugang zu den Ölquellen des Landes. Während China auf vertraglicher Grundlage mit der sudanesischen Zentralregierung Erdöl aus dem Land bezieht, versucht Deutschland seit Jahren durch einen Pakt mit den Rebellen des Südsudan Zugang zum Öl zu bekommen. Auch mit dem Einsatz von Bundeswehr-Soldaten wirkt das wiedervereinigte Deutschland auf eine Teilung des Sudan hin, vermutlich weil dann der Zugriff auf die im Südsudan und im westlichen Darfur gelegenen Ölquellen möglich wird (ngo-online berichtete). Je nach Interessenlage wird den Rebellen des Südsudan als auch dem Präsidenten der Zentralregierung Omar Hassan Al-Bashir Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Am Mittwoch (4. März) hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gegen Präsident Al Baschir Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen erlassen. Es ist das erste Mal, dass ein Haftbefehl gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt verhängt wird. Die Begründung: Seit dem Ausbruch des Konflikts in Darfur seien angeblich mehr als 300.000 Menschen ums Leben gekommen. Der Kölner Wissenschaftler und Sudan-Kenner Stefan Kröpelin hält die Menschenrechtsvorwürfe gegenüber dem Sudan für vorgeschoben. Seines Erachtens ist der Konflikt in Darfur ein willkommener Vorwand, um Interventionen des Westens im Sudan begründen zu können, wobei es seines Erachtens tatsächlich um das Erdöl geht.

"Ölreiche Region um Abyei"

Sudan-Missionen der Bundeswehr bis August 2009 verlängert

Der Bundestag hat am Mittwoch (17. September) mit breiter Mehrheit die weitere Beteiligung der Bundeswehr an den internationalen Sudan-"Missionen" UNAMID und UNMIS bis August kommenden Jahres beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 511 Abgeordnete für das Darfur-Mandat UNAMID, 23 lehnten es ab. Es gab 12 Enthaltungen. Beim UNMIS-Mandat zum Einsatz von Militärbeobachtern im Südsudan gab es 504 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen bei 18 Enthaltungen.

Bundestags-Abstimmung am Mittwoch

Bundesregierung will weiteren Bundeswehr-Einsatz im erdölreichen Sudan

Die Bundesregierung plant eine weitere Beteiligung der Bundeswehr an den internationalen Sudan-Missionen UNAMID und UNMIS. Hier gehe es um eine weitere "Friedenskonsolidierung" im Sudan, sagte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am Dienstag (16. September) im Bundestag in Berlin bei der ersten Beratung der neuen Bundeswehrmandate. Bereits am Mittwoch soll über die Mandate in namentlicher Abstimmung entschieden werden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, sowohl in der westsudanesischen Krisenregion Darfur als auch im Südsudan gebe es eine humanitäre Katastrophe. Weniger die Rede ist davon, dass die westlichen Industriestaaten und China im Sudan seit Jahren um den Zugang zum Öl im Sudan konkurrieren. Der Westen kooperiert hierbei mit den Rebellen des Südens, während China Ölverträge mit der Zentralregierung hat.

"Truppen raus aus Afghanistan"

Friedensbewegung bezeichnet neues Afghanistan-Konzept als Mogelpackung

Führende Vertreter der deutschen Friedensbewegung kritisieren das gestern (9. September) im Bundeskabinett verabschiedete Afghanistan-Konzept der Bundesregierung. Reiner Braun von der Kooperation für den Frieden und Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag monieren, das Konzept gebe sich den Anschein, neu zu sein und von einer realistischeren Einschätzung der Situation in Afghanistan auszugehen. Neu sei höchstens, dass in dem Konzept deutlich von "deutschen Interessen" gesprochen werde und nicht wie bisher von "humanitären" Motiven wie Menschenrechtsschutz, Demokratieaufbau und ähnlichem, "mit denen sonst immer so gern militärische Interventionen gerechtfertigt werden". Ansonsten sei das Konzept aber in Wahrheit weder neu, noch werde die Realität der Situation im Land am Hindukusch angemessen beschrieben, so Braun und Strutynski. So habe Das militärische "Afghanistan-Engagement" der NATO einschließlich der Bundeswehr in den letzten Jahren zu einer stetigen Destabilisierung der Sicherheitslage geführt. "Mit jeder Truppenaufstockung wuchs der Widerstand, nahmen Anschläge und Gefechte zu", kritisieren Braun und Strutynski. Zivile Todesopfer - von offiziellen Stellen vielfach als "tragische Zwischenfälle" kommentiert - nähmen beängstigend zu. Zudem wachse der Unmut in der Bevölkerung und "der Hass auf die Besatzungstruppen". Die Friedensbewegung ruft vor diesem Hintergrund zu einer bundesweiten Demo in Berlin und Stuttgart am 20. September auf.

"Nicht die Stunde zur Aufklärung der Ursachen"

Merkel kritisiert Russlands Vorgehen im ölreichen Kaukasus als unverhältnismäßig

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russland aufgefordert, seine Truppen von georgischem "Kerngebiet" abzuziehen. Merkel pochte am Freitag (15. August) nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi auf die Einhaltung der territorialen Integrität Georgiens. Jetzt sei nicht die Stunde zur Aufklärung der Ursachen des Konfliktes um die georgische Provinz Südossetien. Selten habe bei internationalen Konflikten nur eine Seite Schuld. Das Vorgehen Russlands habe sie aber "zum Teil für unverhältnismäßig gehalten", sagte Merkel. Deutschland ist traditionell nicht frei von Interessen am ölreichen Kaukasus. Schon die Wehrmacht marschierte in diese Richtung. Die Bundeswehr ist derzeit mit wenigen Soldaten in Georgien im Einsatz.

Bundestags-Entscheidung Mitte September

Kabinett beschließt Verlängerung der Bundeswehr-Einsätze im ölreichen Sudan

Die Bundeswehr-Einsätze im ölreichen Sudan sollen nach dem Willen der Bundesregierung um ein Jahr verlängert werden. Wie das Bundeskabinett am Mittwoch (13. August) in Berlin nach Angaben des Verteidigungsministeriums beschloss, soll sich Deutschland bis zum 15. August 2009 an der UN-Friedensmission UNMIS in dem afrikanischen Land beteiligen. Stimmt der Bundestag einem entsprechenden Regierungsantrag zu, sollen wie bisher bis zu 75 deutsche Soldaten als unbewaffnete Militärbeobachter die Umsetzung des "Friedensabkommens" im Südsudan überwachen. Das Abkommen regelt unter anderem die Aufteilung der Einnahmen aus dem sudanesischen Ölgeschäft und ermöglicht die Abspaltung des Südsudan. Derzeit sind 39 Bundeswehrsoldaten im UNMIS-Einsatz. Die Bundeswehr-Beteiligung an der UNAMID-Mission der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union (AU), die mit bis zu 26.000 Soldaten und Polizisten für die Umsetzung des Friedensabkommens für die westsudanesische Region Darfur sorgen soll, wird den Regierungsplänen zufolge ebenfalls bis Mitte August 2009 verlängert. Damit soll die Bundeswehr weiterhin den Lufttransport nach Darfur mit bis zu 250 Mann unterstützen.

Treffen mit Ban Ki-moon

Merkel fordert Kooperation des Sudan zur Lösung der Darfur-Krise

Der Chef-Ankläger beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, hat am 14. Juli einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al Baschir beantragt. Er beschuldigt ihn des Völkermords an der schwarz-afrikanischen Bevölkerung in der sudanesischen Region Darfur. Der beantragte Haftbefehl stieß am Wochenende aber weder bei der Arabrischen Liga noch bei der Afrikanischen Union und selbst bei UN-Generalsekretär Ban Ki-moon auf Zustimmung. Sie warnten davor, dass sie die Friedensbemühungen im Sudan zunicht machen könne. Auch hegt die UNO Zweifel daran, dass in Darfur tatsächlich ein Völkermord stattfindet, wie es europäische Staaten und die USA immer wieder behaupten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) traf am Dienstag (15. Februar) in Berlin mit dem UN-Generalsekretär zusammen. Nach dem Treffen sagte sie, Deutschland stehe im "Kampf" gegen den Klimawandel und für mehr "internationale Sicherheit" fest an der Seite der Vereinten Nationen. Bei dem gut einstündigen Gespräch ging es neben der Situation im Sudan offiziellen Angaben zufolge auch um die serbische Provinz Kosovo, Abchasien, Simbabwe, Burma, sowie um Möglichkeiten zur Lösung des Nahost-Konflikts.

Kampf um Erdöl

Grüne Ex-Staatsministerin Kerstin Müller im Sudan unerwünscht

Kerstin Müller (Grüne) zählt zu den härtesten Gegnern der sudanesischen Regierung. Als Staatsministerin im Auswärtigen Amt unter Bundesaußenminister Josef Fischer (Grüne) wie auch als außenpolitische Sprecherin der grünen Oppositionsfraktion stehen Afrika und der Sudan im Zentrum ihres Interesses. Jetzt verweigerte die sudanesische Regierung nach Angaben der Grünen-Bundestagsfraktion der ehemaligen Staatsministerin die Einreise. Müller habe mit Abgeordneten anderer Fraktionen ab Samstag eine Delegationsreise in den Sudan und nach Äthiopien unternehmen wollen, teilte Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin am 14. März in Berlin mit. Während die Parlamentarier von Union, SPD, FDP und Linkspartei am Montag von der sudanesischen Botschaft ein Visum erhalten hätten, sei dies Müller trotz Intervention des Auswärtigen Amtes und des Bundestagspräsidiums ohne Begründung versagt worden. Die Reise der Parlamentariergruppe sei daraufhin ganz abgesagt worden. Im Sudan konkurriert die internationale Staatengemeinschaft seit Jahren um den Zugang zum Erdöl. Während die sudanesische Zentralregierung Erdöl an China verkauft, hoffen westliche Staaten in Kooperationen mit den Rebellen des Südens auf Zugang zum Öl.

"Strategische Rohstoffinteressen"

Bundestag beschließt weitere Einsätze der Bundeswehr in Sudan

Deutschland wird sich künftig mit bis zu 325 Soldaten am internationalen Militäreinsatz im Sudan, dem größten afrikanischen Flächenland, beteiligen. Der Bundestag beschloss am 15. November mehrheitlich einen Einsatz von 75 Militärbeobachtern im Südsudan sowie "Bundeswehr-Hilfsflüge" in die westsudanesische Region Darfur.

Iran & Sudan

US-Präsident Bush verlangt von Merkel die Unterstützung Deutschlands

US-Präsident George W. Bush erhofft sich beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 9. November auf seiner Ranch im texanischen Crawford in mehreren Punkten Unterstützung von Deutschland. Bush sagte in einem RTL/n-tv-Interview: "Wir brauchen definitiv die Hilfe Deutschlands bei Problemen wie Iran, damit wir diese Angelegenheit diplomatisch lösen können. Wir brauchen Deutschlands Hilfe zum Beispiel in Darfur." Deutschland sei ein entscheidendes Land, wenn es darum gehe, "Bündnisse gegen die Bedrohungen aufzubauen, die vor uns liegen".

"Humanitärer Deckmantel für Öl-Interessen"

Kritik an Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Sudan

Am 14. Juni hat der Deutsche Bundestag mit überwältigender Mehrheit einer Verlängerung des deutschen Militäreinsatzes im Sudan zugestimmt - vorbehaltlich einer verbindlichen Resolution der Afrikanischen Union, die noch aussteht. Für den Bundeswehr-Einsatz stimmten 564 Bundestagsabgeordnete der Union, der SPD, der FDP und der Grünen. Gegen den Einsatz stimmten 40 Abgeordnete, überwiegend Abgeordnete der Linksfraktion, wobei sich 15 Links-Abgeordnete wie beispielsweise der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Paul Schäfer, sowie Gregor Gysi der Stimme enthielten.

"Afrikanische Union"

Bundestag verlängert Bundeswehr-Einsatz im Sudan

Der Bundestag hat grünes Licht für die Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes in der westsudanesischen Region Darfur gegeben. In namentlicher Abstimmung billigten am Freitag in Berlin 466 Abgeordnete den Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung der deutschen Hilfe für die Überwachungsmission der Afrikanischen Union im Sudan (AMIS). 44 Parlamentarier stimmten dagegen, neun enthielten sich. In der Debatte hatten Union, SPD, Grüne und FDP den Einsatz befürwortet, die Links-Fraktion lehnte ihn ab.

Kein "Völkermord"

FDP-Verteidigungsexpertin Hoff für Einflussnahme auf den Sudan

Die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff hält eine Einflussnahme auf den Sudan durch wirtschaftliche Unterstützung für sinnvoller als ein rein militärisches Engagement. Mit militärischen Mitteln allein komme man nicht weiter, sagte Hoff am Dienstag im Deutschlandfunk unmittelbar nach einer Reise in den Sudan. Wer im Sudan in wichtige Projekte und Infrastrukturmaßnahmen eingebunden sei, habe auch politisch ein Wörtchen mitzureden. "Deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass wir in diesem Bereich unbedingt aktiver werden müssen", sagte Hoff. Dazu müssten weitere Entwicklungsprojekte etwa zur Wasserversorgung auf den Weg gebracht werden.

"Friedensvertrag"

Bundesregierung will Bundeswehr-Einsatz im Sudan verlängern

Die Bundesregierung möchte den Bundeswehreinsatz im Sudan um sechs Monate verlängern. Nach Angaben von Außen-Staatssekretär Gernot Erler wird der zwischen den Kriegsparteien geschlossene "Friedensvertrag" von der UN-Friedensmission UNMIS abgesichert. Diese "Mission" werde seit einem Jahr auch von der Bundeswehr unterstützt. Die Umsetzung des Friedensvertrages komme nicht so schnell voran wie ursprünglich vorgesehen. Eine Absicherung sei daher weiterhin notwendig. Der Vertrag zwischen der Zentralregierung und den Rebellen des Südens sichert den von Deutschland unterstützten Rebellen die Hälfte der Erdöleinnahmen des Landes. Außerdem sieht er die Möglichkeit der Teilung des Landes vor.

"Wir sind ein rohstoffarmes Land"

Steinmeier spricht über "Energie-Außenpolitik"

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 5. Februar vor den versammelten Militärs und Politikern unter anderem über die Energie-Außenpolitik der deutschen Bundesregierung. "Die Endlichkeit fossiler Energieressourcen lässt befürchten, dass Probleme im Zugang zu erschwinglicher Energie immer häufiger auch Quelle von Auseinandersetzungen werden", so Steinmeier. "Für mich ist deshalb klar: Globale Sicherheit im 21. Jahrhundert wird untrennbar auch mit Energiesicherheit verbunden sein", so der Außenminister. "Und die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik, das verstehen Sie, muss sich dieser strategischen Herausforderung stellen. Wir sind ein rohstoffarmes Land." Bundeswehr-Soldaten sind derzeit vor allem in solchen Ländern im Einsatz, in denen Erdöl, Erdgas und andere Rohstoffe gefördert werden.

Militärische Hausaufgaben

Struck für verstärkten Einsatz der Bundeswehr im Sudan

Die Bundeswehr soll sich nach den Worten von Vereidigungsminister Peter Struck (SPD) auf ein stärkeres Engagement im Sudan im Rahmen einer EU-Mission einrichten. Nach einem Gespräch mit dem EU-Beauftragten für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, sagte Struck am Dienstag in Bonn, die Europäische Union werde in dem afrikanischen Land "eine besondere Verantwortung" übernehmen. Das werde auch für die Bundeswehr gelten.

Erdöl im Sudan

Bundeswehreinsätze in Afghanistan und im Sudan verlängert und ausgeweitet

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Verlängerung der Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan und im Sudan beschlossen. Das Mandat für die Bundeswehr in der "Internationalen Schutztruppe in Afghanistan" (ISAF) soll zudem ausgeweitet werden. Bundesverteidigungsminister Peter Struck rechnet mit der erforderlichen Zustimmung des Bundestages in der kommenden Woche. Deutschland ist nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums derzeit mit bis zu 2.250 Soldaten "größter Truppensteller" der Internationalen Schutztruppe in Afghanistan. Zukünftig sollen bis zu 3.000 Soldaten am Hindukusch eingesetzt werden. Deutschland möchte damit seine Kriegsbeteiligung im Norden Afghanistans ausdehnen.

UN soll Druck ausüben

Bundesregierung will endlich Soldaten in den Sudan schicken

Bundesverteidigungsminister Peter Struck hat am Montag bei einem Treffen mit UN-Generalsekretär Kofi Annan New York offenbar ein härteres Vorgehen der Vereinten Nationen gegen den Sudan verlangt. Der deutsche Verteidigungsminister verlangt laut "Handelsblatt", dass unverzüglich Soldaten in den Süden des Landes gelasssen werden. Weitere Verzögerungen seien nicht länger hinnehmbar. An die Vereinten Nationen solll Struck appelliert haben, in dieser Frage auf die Regierung in Khartum Druck auszuüben. Die vom Sudan angegebenen Gründe für die Verweigerung von Einreisevisa seien nur vorgeschoben.