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verteidigungspolitische-richtlinien

Krieg um "Einflusssphären, Rohstoffquellen und Absatzmärkte"

Vor 75 Jahren beschloss der Reichstag das Ermächtigungsgesetz

In einer Gedenkstunde erinnerte der Bundestag am 10. April an die "Zerstörung der Demokratie in Deutschland vor 75 Jahren". Das am 23. März 1933 vom Reichstag gebilligte sogenannte Ermächtigungsgesetz markiert das Ende der demokratischen Weimarer Verfassung. Mit dem "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" sicherte sich der damalige Reichskanzler und spätere "Führer" Adolf Hitler die uneingeschränkte politische Kontrolle. Der Reichstag als demokratische Institution schaffte sich damit quasi selbst ab. Hitler regierte fortan mit diktatorischen Vollmachten und führte Deutschland mit breiter Zustimmung in Wirtschaft, Politik und Bevölkerung in einen katastrophalen Krieg. Zu der Zeit, knapp zwei Monate nach der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler, waren schon zahlreiche Abgeordnete an der Abstimmung gehindert, so etwa die Kommunisten, die von den Nazis unbarmherzig verfolgt wurden. An diesem historischen Tag stimmten nur die 94 Sozialdemokraten gegen das Gesetz. Die anderen Parteien, darunter die oppositionelle katholische Zentrumspartei und die Bayerische Volkspartei (BVP), votierten mit Hitlers NSDAP dafür.

Entmilitarisierung oder Militarisierung?

Weißbuch der Bundeswehr

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein neues "Weißbuch" für die Bundeswehr beschlossen, mit dem die Aufgaben für die deutsche Armee definiert werden sollen. Das "Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr 2006" legt laut Bundesverteidigungsministerium "die sicherheitspolitische Grundlinie Deutschlands" fest. Die Bewertung des Weißbuchs geht weit auseinander. Während SPD-Verteidigungspolitiker von einer "Entmilitarisierung der Sicherheitspolitik", prangert die Friedensbewegung eine massive Militarisierung an. Die Bundeswehr solle beispielsweise mit den "kampfstärksten Rohrwaffensystemen der Welt" ausgerüstet. Es sei künftig alles möglich: Rohstoff-Kriege in Afrika und im Nahen und Mittleren Osten oder auch der große Krieg hgegen China.

50 Jahre Bundeswehr

Würdigung und scharfe Kritik an der deutschen "Parlamentsarmee"

Mit einem "Großen Zapfenstreich" vor dem Berliner Reichstagsgebäude hat die Bundeswehr als Mittwochabend feierlich ihren 50. Geburtstag begangen. Rund 400 Soldaten marschierten unter den Klängen des "Yorckschen Marsches" zu dem Musik- und Fackel-Zeremoniell vor dem Parlamentsgebäude auf. Zusammen mit rund 4500 geladenen Gästen verfolgten Bundespräsident Horst Köhler, der amtierende Bundeskanzler Gerhard Schröder, der scheidende Verteidigungsminister Peter Struck sowie Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan das traditionelle militärische Schauspiel. Gegen den Großen Zapfenstreich protestierten zwischen 1200 (Polizeiangaben) und 2000 (Veranstalter) Bundeswehrgegner, die in Berlin-Mitte vom Alexanderplatz in Richtung Reichstagsgebäude zogen.

Exklusiv von Johannes Plotzki

"Rot-grüne Außen- und Verteidigungspolitik - Enttabuisierung des Militärischen"

ngo-online hat Personen und Institutionen mit den verschiedensten politischen Auffassungen gebeten, sich zu den "Reformen" der rot-grünen Bundesregierung zu äußern. Im folgenden dokumentieren wir einen Gastbeitrag für ngo-online von Johannes Plotzki, Mitglied im Beirat der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen, mit dem Titel "Rot-grüne Außen- und Verteidigungspolitik - Der militärische Arm lernt greifen".

Flexible Truppe

Grüne fordern Abschaffung der Wehrpflicht und Bildung einer Berufsarmee

In Hinblick auf einen Kongress der SPD am kommenden Wochenende fordern die Grünen, die Rest-Wehrpflicht abzuschaffen und die Bundeswehr in eine Berufsarmee umzuwandeln. Die "Hauptaufgabe der Bundeswehr" sei inzwischen die multinationale Krisenbewältigung und daran würden Wehrpflichtige nicht teilnehmen, erklärte die Parteivorsitzende Claudia Roth am Montag. Dafür sei eine flexible Truppe nötig. Der sicherheitspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion Winni Nachtwei plädierte dafür, "die veränderten sicherheitspolitischen Realitäten anzuerkennen". Nachtwei wies gleichzeitig auf den Widerspruch hin, dass die verfassungsrechtliche Kernbegründung der Bundeswehr, wonach der Bund Streitkräft "zur Verteidigung" aufstellt (Art. 87a GG), und "der reale Hauptauftrag der Bundeswehr auseinander fallen."

Europäische Sicherheitsstrategie

Militäreinsätze zum Schutz der Energie- und Rohstoffversorgung

Auf dem 15. Bundeswehrforum der "Welt am Sonntag" am Dienstag in Berlin plädierte Verteidigungs- minister Peter Struck (SPD) nachdrücklich für eine umfassende europäische Sicherheitsstrategie. Der "Schutz der Energie- und Rohstoffversorgung" zähle zu den "legitimen gemeinsamen Interessen" Europas, die Militäreinsätze der europäischen Staaten erfordern könnten. Der Irak-Krieg 2003, wie zuvor schon der Kosovo-Krieg 1999, haben laut Struck zu "neuen Impulsen für die weitere Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik geführt". Es sei nun richtig, wenn sich insbesondere Deutschland, Großbritannien und Frankreich im Namen der EU im Iran, im Nahen Osten und im Sudan engagierten. Die EU trage so zum Frieden in der Welt bei.

Keine Gründe für Zwangsdienst

Friedensforschungsinstitut empfiehlt Abschaffung der Wehrpflicht

Das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) fordert Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) auf, seinen Widerstand gegen die Abschaffung der Wehrpflicht aufzugeben. Wie die "Berliner Zeitung" in ihrer Freitagausgabe berichtet, wird die Wehrpflicht in einem Positionspapier des Instituts als "antiquierte Wehrform" bezeichnet, "die die Bundeswehr als Hemmschuh bei allen Reformbemühungen mit sich herumtragen muss und die sich immer offensichtlicher als ein Grundübel der akuten Misere der deutschen Streitkräfte herausstellt".

Bundeswehr

Wieder Proteste gegen öffentliches Gelöbnis am 20. Juli

Gegen das Bundeswehrgelöbnis in Berlin am 20. Juli hat sich auch in diesem Jahr ein Bündnis zahlreicher antifaschistischer und antimilitaristischer Gruppen gebildet. Die derzeit 30 Organisationen des Gelöbnix7-Bündnisses wollen auch dieses Jahr wieder mit einer Demonstration und Aktionen im Vorfeld des 20. Juli dafür sorgen, dass es in Berlin kein ungestörtes und öffentliches Gelöbnis gibt.

Neue Verteidigungspolitische Richtlinien

Bundeswehr allzeit bereit

Dass die Bundesrepublik keinen Angriff feindlicher Verbände zu fürchten hat, hat sich auch im Verteidigungsministerium herumgesprochen. Was macht nun ein Verteidigungsminister in einer solchen Situation, wenn er nicht einfach abrüsten will? Er definiert den Begriff "Verteidigung" um. Diese, erklärte Minister Struck bei der Vorstellung der neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien, lasse sich "geographisch nicht mehr eingrenzen" und müsse "auch an anderer Stelle dieser Erde" erfolgen.

Verteidigungspolitische Richtlinien

Friedensbewegung will öffentliche Diskussion über Bundeswehr-Auslandseinsätze

Zu den im Kabinett vorgestellten neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Lühr Henken und Peter Strutynski, dass die neuen VPR den Rahmen sprengen, den das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland der Bundeswehr gesetzt hat (Art. 87a), und zwar sowohl in Bezug auf die weltweit möglichen Auslandseinsätze, also auch in Bezug auf den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Interview mit Tobias Pflüger

"Deutschland spielte im Irak-Krieg eine erfolgreiche Doppelstrategie"

Nach Auffassung von Tobias Pflüger, einem der Vordenker der deutschen Friedensbewegung, spielte Deutschland vor und während des Irak-Krieges eine erfolgreiche Doppelstrategie. Einerseits habe Deutschland den Krieg "umfassend militärisch unterstützt". Andererseits habe Deutschland auf diplomatischer Ebene erfolgreich seinen "weltpolitischen Aufstieg" betrieben, sagte Pflüger im Gespräch mit ngo-online. Der Geschäftsführer der Tübinger "Informationsstelle Militarisierung" sieht eine parteiübergreifende Einigkeit in der Frage der Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Das Präventivkriegskonzept im Irak-Krieg diene als Modell für künftige Kriege um Ressourcen. Eines der "Interessengebiete" sei der Kaukasus. Die Friedensbewegung sollte sich daher eingehend mit den neuen "Verteidigungspolitischen Richtlinien" von Verteididungsminister Struck beschäftigen.

"Verteidigungspolitische Richtlinien"

Rohstoffkriege der Wirtschaftsmächte

Sehr vieles deutet darauf hin, dass es den USA beim Irak-Krieg vor allem um den Zugriff auf die gewaltigen Ölreserven des Landes geht. Jene amerikanischen Ölkonzerne, die Bush den Weg ins Weiße Haus geebnet haben, spekulieren auf die Privatisierung und Neuverteilung der zweitgrößten bekannten Ölreserven der Welt. Auch für die Haltung Großbritanniens mag dies ausschlaggebend sein: Von den sechs größten Erdölgesellschaften sind zwei britisch, BP und Shell. Aber auch Deutschland rüstet sich für die neuen Rohstoffkriege. Mit den "Verteidigungspolitischen Richtlinien", der sympathisch klingenden "Bundeswehrreform" und den ersten Kriegseinsätzen mausert sich Nachkriegs-Deutschland möglicherweise wieder zu einer Nation, die ökonomische Interessen regelmäßig auch mit Panzern, Bombern und Raketen durchsetzt. "Blut für Öl" - dieser Gedanke ist offenbar auch Bundeskanzler Schröder, Außenminister Fischer und Bundesverteidigungsminister Struck alles andere als fremd.

Bundesausschuss Friedensratschlag

"Endgültiger Abschied von der Landesverteidigung"

Der Bundesausschuss Friedensratschlag kritisiert in einer Pressemitteilung vom 25. Februar 2003 die Vorschläge von Bundesverteidigungsminister Peter Struck für eine Überarbeitung der "Verteidigungspolitischen Richtlinien" für die Bundeswehr. ngo-online dokumentiert die Pressemitteilung "Endgültiger Abschied von der Landesverteidigung" im Wortlaut.

Pressemitteilung

Keine Feinde, aber trotzdem Krieg führen?

Die Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsgegner (DFG-VK) kritisiert in einer Pressemitteilung vom 24. Februar 2003 die Vorschläge von Bundesverteidigungsminister Peter Struck für eine Überarbeitung der "Verteidigungspolitischen Richtlinien" für die Bundeswehr. ngo-online dokumentiert die Pressemitteilung "Keine Feinde, aber trotzdem Krieg führen? - Jetzt Schritte zur Abrüstung statt weiterer Kriegseinsätze!" im Wortlaut:

Verteidigungspolitischen Richtlinien

"Weiterentwicklung der Reform"

Der Bundesministers der Verteidigung, Dr. Peter Struck, legte am 21. Februar 2003 im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin seine Vorstellungen für eine "Weiterentwicklung der Reform" der Bundeswehr dar. Er kündigte eine Überarbeitung der "Verteidigungspolitischen Richtlinien" aus dem Jahre 1992 an, die den Weg der Bundeswehr weg von der Landesverteidigung und hin zu weltweiten Kriegseinsätzen vorsahen - nicht zuletzt zur Rohstoffsicherung und der Durchsetzung sonstiger ökonomischer Interessen. Auch Struck möchte die deutsche Armee befähigen, regelmäßig Kriege im Ausland zu führen: "Meine weiteren Überlegungen gehen von der Annahme aus, dass der Schwerpunkt der Aufgaben der Bundeswehr auf absehbare Zeit im multinationalen Einsatz und jenseits unserer Grenzen liegen wird ... Für die Bundeswehr stehen Einsätze der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung sowie zur Unterstützung von Bündnispartnern auch über das Bündnisgebiet hinaus im Vordergrund. Die ausschließlich für die Landesverteidigung vorgehaltenen Fähigkeiten werden in aktiven Strukturen nicht länger benötigt." ngo-online dokumentiert den Redebeitrag im Wortlaut.

Kriege ums Öl?

Auslandseinsätze der Bundeswehr kosten mehr als 1,5 Milliarden Euro

Während sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und US-Präsident George Bush in Prag beim Auftakt des NATO-Gipfels mit einem vielbeachteten "langen Händedruck" begrüßten, wurden bemerkenswerte Fakten über die Kosten der Auslandseinsätze der Bundeswehr bekannt. In den ersten neun Monaten dieses Jahres beliefen sich diese laut Bild"-Zeitung auf 905 Millionen Euro. Aus einem Quartalsbericht des Bundesverteidigungsministeriums gehe weiterhin hervor, dass für das gesamte Jahr 2002 mit Kosten von insgesamt mehr als 1,5 Milliarden Euro zu rechnen ist. Davon entfielen 964 Millionen Euro auf die Einsätze in Bosnien-Herzegowina, im jugoslawischen Kosovo und in Mazedonien. Einsätze im Rahmen des von den USA ausgerufenen Kampfes gegen den Terror sowie in Afghanistan kosteten zusammen 604 Millionen Euro. Nach anderen Quellen wurden für die Auslandseinsätze in diesem Jahr bereits mehr als 1,7 Milliarden Euro aufgewendet.

Bundesverteidigungsministerium

"Verteidigungspolitische Richtlinien" (1992)

Am 26. November 1992 erließ das Bundesministerium der Verteidigung unter Verteidigungsminister Volker Rühe die "Verteidigungspolitischen Richtlinien" für die Bundeswehr. Diese Richtlinien stellten eine Wende dar von einer reinen Verteidigungsarmee hin zu Kriegseinsätzen im Ausland mit sogenannten "Krisenreaktionskräften" (Absatz 45). Einer der Ausgangspunkte der Verteidigungspolitischen Richtlinien ist die Wahrung und Durchsetzung der "legitimen nationalen Interessen" Deutschlands (Absätze 2, 3 und 7). Hierzu zählt zum Beispiel die "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt". Und: "Einflußnahme auf die internationalen Institutionen und Prozesse im Sinne unserer Interessen und gegründet auf unsere Wirtschaftskraft" (Abs. 8, Nr 8 und 10). An anderer Stelle heißt es: "Deutschland ist aufgrund seiner internationalen Verflechtungen und globalen Interessen vom gesamten Risikospektrum betroffen. Wir müssen daher in der Lage sein, auf entstehende Krisen im Rahmen kollektiver Sicherheitssysteme einwirken zu können" (Abs. 27). ngo-online dokumentiert die Richtlinien im Wortlaut:

Bundeswehr

Ohne Wehrpflicht zur Interventionsarmee

Die offizielle Politik und viele Parlamentarier quer durch die Parteien halten noch eisern an der Wehrpflicht fest. Doch im Offizierkorps mehren sich angesichts der prekären Lage der Streitkräfte die Stimmen, die die Bundeswehr auf dem Marsch in die Freiwilligenarmee sehen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat noch für dieses Jahr eine Entscheidung über die Zulässigkeit der Wehrpflicht angekündigt. Nicht nur die Grünen, sondern auch große Teile der SPD und die FDP erwarten einen Spruch gegen den Zwangsdienst, zumindest aber eine Aussetzung.