vw-affäre

Selenz` Kommentar 28. Februar 2011

Gabriel und Guttenberg

Selten hat ein Ereignis die Republik so in Erregung versetzt, wie die Aufdeckung der kecken Unsauberkeiten in der Doktorarbeit des aktuellen Verteidigungsministers. Zwischen Flensburg und Oberammergau tobt nun ein Kampf um Deutungshoheit und Konsequenzen, der jede Küchen- schlacht in den Schatten stellt. Die Reaktionen schwanken - je nach Parteizugehörigkeit und persönlichem Sympathie-Faktor - zwischen offenen Betrugsvorwürfen einerseits und ebenso offener Zustimmung andererseits. Letztere ganz nach dem Motto: Sind wir nicht alle kleine Sünderlein?

Schattenbosse zwischen Macht und Machtmissbrauch

SCHWARZBUCH BETRIEBSRAT

Betriebsräte nicht nur bei Volkswagen mißbrauchen ihre Macht - dieses Sachbuch liefert die Daten Betriebsräte haben Macht und unterliegen keiner Kontrolle. Sie sind während ihrer Amtszeit nicht abwählbar und verfügen über einen Sonderkündigungsschutz, der sie rechtlich unkündbar macht. Ein Betriebsrat hat per Gesetz enormen Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen, haftet aber nicht für sein Handeln. Es gibt Betriebsräte, die diese Fülle von Macht missbrauchen. Das sind zwar Einzelfälle, die jedoch zur Existenzgefährdung von Unternehmen führen können:

Christian Wulff der "Saubermann"

Christian Wulff - Ausnahmezustand

Christian Wulff ist kein geeigneter Kandidat für den Posten des Bundespräsidenten. Zu viel Schmuh und Halbherzigkeit umgibt ihn. Die mangelnde Aufklärung der VW-Affäre und die mangelnde Unterstüztung im meinem Mobbing-Fall sind nicht akzeptabel. Typen wie Prof. Selenz sind mir normalerweise zuwider. Diesmal bekommt er seine Meldung aber in die Google-NEWS. Es ist wichtig und richtig die politsche Welt über den Saubermann Wulff zu informieren. Daher ein klares NEIN zu Christian Wulff.

Vergnügungsreisen

Uhl tritt wegen VW-Affäre aus der SPD aus

Der in der VW-Affäre angeklagte ehemalige Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Uhl ist aus der SPD ausgetreten. Uhl habe seine Partei in einem Brief um Verzeihung gebeten und am Sonntag sein Parteibuch zurückgegeben, sagte eine Sprecherin der niedersächsischen SPD am Montag in Hannover. Uhl hatte in der vergangenen Woche eingeräumt, über seine Verwicklung in die VW-Affäre um Vergnügungsreisen für Volkswagen-Betriebsräte gelogen zu haben.

VW-Affäre

Anklage gegen SPD-Politiker und Ex-VW-Betriebsrat

In der so genannten VW-Affäre hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten und früheren VW-Betriebsrat Hans-Jürgen Uhl Anklage wegen Beihilfe zur Untreue erhoben. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, werden Uhl sieben Straftaten zur Last gelegt. Dabei geht es in zwei Fällen um den Vorwurf der Beihilfe zur Untreue im Zusammenhang mit der Teilnahme an Veranstaltungen in Barcelona und Seoul im Jahr 2001. Dabei sollen die Teilnehmer auf Konzernkosten Leistungen von Prostituierten in Anspruch genommen haben. VW-Vorstandsmitglied Peter Hartz muss sich ebenfalls vor Gericht verantworten.

100.000 Euro

Landtagspräsident Gansäuer stellt Untersuchung gegen Gabriel ein

In der VW-Nebenverdienstaffäre muss der unter Druck geratene niedersächsische SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel keine weiteren parlamentarischen Untersuchungen befürchten. Auf Basis der bisher bekannten Faktenlage werde er nicht weiter tätig werden, erklärte der niedersächsische Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) am Montag in Hannover. Der Volkswagen-Konzern hatte auf Basis eines Beratervertrages 100.000 Euro an Sigmar Gabriels Firma Firma CoNeS bezahlt.

Wofür?

Volkswagen zahlte Firma von ehemaligem Ministerpräsidenten 100.000 Euro

Der Automobilkonzern "Volkswagen" hat der Firma des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel 100.000 Euro bezahlt. Die beträchtliche Summe floss auf Basis eines Beratervertrages zwischen Volkswagen und Gabriels erst Mitte 2003 gegründeten Firma CoNeS. Bei dem Vertrag sei es um eine Analyse zum Thema "Entwicklung der europäischen Industriepolitik" gegangen, sagte der derzeitige niedersächsische SPD-Fraktionschef. Gabriel muss nun nach Auffassung von CDU-Fraktionschef David McAllister erklären, warum eine kleine unbekannte Firma in Halle einen 100.000-Euro-Auftrag von VW erhalte.