wettbewerb

"Internationales Wettbewerbsrecht"

BDI fürchtet Bevorzugung amerikanischer Produkte durch US-Regierung

Die geplante Bevorzugung amerikanischer Produkte durch die US-Regierung verstößt nach Auffassung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) gegen internationales Wettbewerbsrecht. "Sollten die USA ihre Pläne durchsetzen, wäre das womöglich ein Verstoß gegen die Welthandelsregeln. Und dagegen werden wir und auch andere vorgehen", sagte BDI-Nord- und Lateinamerika-Direktorin Sigrid Zirbel der "Berliner Zeitung". Deutschland als Exportweltmeister werde in besonderem Maße unter einer Umsetzung des sogenannten Buy-American leiden, sagte Zirbel.

Wettbewerb mit Polen

Ringstorff fordert Bundesunterstützung für Nord-Süd-Verkehrskorridor

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) hat den Bund aufgefordert, sich für die Umsetzung eines Nord-Süd-Verkehrskorridors von Skandinavien über Rostock und Berlin bis nach Italien starkzumachen. Das sei für das nordöstliche Bundesland "eine ganz entscheidende Frage", sagte Ringstorff am 14. Mai nach einem Treffen mit seinen ostdeutschen Amtskollegen und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in Berlin. Dafür solle sich die Bundesregierung auch in Brüssel bei der Überarbeitung des Konzeptes der transeuropäischen Netze starkmachen.

"Ruinöser Wettbewerb"

Verdi fordert Mindestlöhne für Pflegekräfte

Die Gewerkschaft Verdi fordert einen Mindestlohn für Pflegekräfte. Für Anfang Januar sei dafür ein Treffen mit den Arbeitgebern geplant, sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke dem Berliner "Tagesspiegel".

"Kostenfaktoren"

DRK-Schwesternschaften skeptisch gegenüber Wettbewerb und Markt in der Pflege

Der Verband der Schwesternschaften beim Deutschen Roten Kreuz (DRK) fordert menschenwürdigere Pflegebedingungen. "Wettbewerb und Markt dürfen nicht dazu führen, dass kranke Menschen als Kostenfaktoren gesehen werden und professionell Pflegende als ökonomische Last", sagte Verbandspräsidentin Sabine Schipplick am 30. Mai. Der Verband begeht in Berlin sein 125-jähriges Bestehen.

Verdrängungswettbewerb

Stoiber auf der Suche nach einem neuen Posten

In der CSU geht der Streit über die künftigen Aufgaben des scheidenden Parteichefs und Ministerpräsidenten Edmund Stoiber unvermindert weiter. Der Vorsitzende der CSU-nahen Hans-Seidel-Stiftung, Hans Zehetmair, will sein Amt nicht zugunsten Stoibers zur Verfügung stellen. "Ich bin kein disponibler Statthalter, sondern ein für vier Jahre gewählter Vorsitzender", sagte Zehetmair der Zeitung "Die Welt".

Wettbewerb

EU setzt Stromkonzerne unter Druck

Die EU-Kommission macht Druck, und die Kurse der Strommultis geraten ins Trudeln: Am Freitag verloren die Papiere der beiden größten bundesdeutschen Energiekonzerne, E.On und RWE, an der Frankfurter Börse deutlich. Mit Abschlägen von bis zu drei Prozentpunkten gehörten sie zu den größten Verlierern im Deutschen Aktienindex (DAX), der die 30 wichtigsten börsennotierten Unternehmen der Bundesrepublik erfaßt.

"Markteintritt neuer Wettbewerber"

EU-Kommission geht gegen Deutschland wegen fehlendem Energie-Wettbewerb vor

Die EU-Kommission wirft Deutschland und anderen Ländern vor, Richtlinien aus dem Jahr 2003 zur Öffnung des Gas- und des Strommarktes nicht angemessen umgesetzt zu haben. Daher geht die Kommission jetzt mit weiteren rechtlichen Schritten gegen Mitgliedstaaten vor, "die ihre Energiemärkte immer noch nicht ordnungsgemäß geöffnet haben". Die Kommission hat am Dienstag an 16 Mitgliedstaaten insgesamt 26 "mit Gründen versehene Stellungnahmen" - der unmittelbaren Vorstufe vor einem Verfahren beim Europäischen Gerichtshof - gerichtet und damit "ihre Entschlossenheit bekräftigt, die Umsetzung der Rechtsvorschriften über den Energiebinnenmarkt weiter voranzutreiben".

Finanzielle Ausstattung

Hochschulrektoren warnen vor "unfairem Wettbewerb"

Die Hochschulrektoren-Konferenz warnt mit Blick auf die Föderalismusreform und die Verlagerung größerer Verantwortung auf die Länder vor einem unfairen Wettbewerb im Bildungsbereich. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die Präsidentin des Gremiums, Margret Wintermantel: "Wir wollen Wettbewerb zwischen den Hochschulen. Wenn dieser allerdings überlagert wird vom Wettstreit zwischen den Ländern, drohen schädliche Ungleichgewichte."

"Wettbewerbsvorteil zu anderen Häfen"

Bahnterminal am Seehafen mit 3,4 Millionen Euro subventioniert

"Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Seehäfen zu stärken" hat die Bundesregierung ein neues Bahnterminal im Hamburger Seehafen mit 3,4 Millionen Euro gefördert. Neben der Bereitstellung einer anforderungsgerechten Hafeninfrastruktur durch die Küstenländer und Hafenbetreiber seien leistungsstarke Hinterlandanbindungen sowie Fahrrinnenverhältnisse, die an die Entwicklung im Containerschiffbau angepasst seien, von entscheidender Bedeutung, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Karin Roth, anlässlich der Einweihung eines neuen Bahnterminals am Burchardkai des Hamburger Hafens.

Mehr Wettbewerb oder Schutz heimischer Unternehmen?

Streit zwischen EU und Deutschland über staatliche Auftragsvergabe

Die EU-Kommission veröffentlichte am Montag "Leitlinien für die faire Vergabe von Aufträgen mit geringem Auftragswert". Die Vergabe von Aufträgen mit geringem Auftragswert durch die öffentliche Hand macht laut Kommission "den Großteil der öffentlichen Aufträge in der EU aus, in manchen Mitgliedstaaten sogar mehr als 90 Prozent". Es geht um kleine und mittelgroße Aufträge an die Privatwirtschaft im Wert von maximal 211.000 Euro für Aufträge über Waren und Dienstleistungen und von maximal rund 5,3 Millionen Euro für Bauaufträge. Obwohl die EU-Richtlinien zum öffentlichen Auftragswesen für diese kleineren Aufträge nicht gälten, ist nach Auffassung der Kommission "unbestritten, dass ihre Vergabe dennoch im Einklang mit den Binnenmarktgrundsätzen der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit erfolgen sollte". Die in Form einer "Auslegungsmitteilung" vorliegenden Leitlinien der Kommission enthielten "Vorschläge dafür, wie die öffentliche Hand diese Grundsätze einhalten sollte, sowie Beispiele für innovative Möglichkeiten der modernen, transparenten und kosteneffizienten Vergabe von Aufträgen". Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Michael Glos wendet sich gegen die Regelung solcher Staatsaufträge durch Brüssel. Er fordert die Aufrechterhaltung von "flexiblen und unbürokratischen Spielregeln" und - eher unausgesprochen - den Schutz heimischer Anbieter vor einem europäischen Wettbewerb in diesem Bereich.

Wettbewerb

GEW wendet sich gegen öffentliches Schulranking

Die Kultusminister sollen sich verbindlich gegen ein öffentliches Schulranking aussprechen, forderte Marianne Demmer von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) anlässlich einer Fachtagung der Kultusministerkonferenz (KMK) in Berlin. "Internationale Erfahrungen" hätten gezeigt, dass Rankings zur "Verarmung der Lernkultur" führten. "Die Schüler werden nur noch auf die Tests gedrillt", selbst vor Betrug werde nicht zurückgeschreckt. "Wenn sich alles nur noch um das bestmögliche Abschneiden der Schule dreht, gerät die individuelle Förderung der Schüler in den Hintergrund", so Demmer. Einige Bundesländer seien "der irrigen Meinung, dass Wettbewerb und öffentlicher Druck quasi automatisch zur Qualitätsverbesserung führen".

"Nicht wettbewerbsfähig"

70.000 Kassenarztpraxen sollen keine hohen Überlebenschancen haben

Die Bundesregierung räumt den rund 70.000 Kassenarztpraxen keine hohen Überlebenschance ein. Zwar werde es in Zukunft auch noch Einzelpraxen geben, sagte der zuständige Abteilungsleiter im Gesundheitsministerium, Franz Knieps, dem "Handelsblatt". Die Zukunft werde "Gemeinschaftspraxen, Medizinischen Versorgungszentren und Ärztenetzen gehören". Die Medizin des 21. Jahrhunderts könne nun einmal "nicht in den Organisationsformen des 19. Jahrhunderts" praktiziert werden, meint der Beamte. Ohne "moderne Kooperationsstrukturen" werde die ambulante Versorgung in Deutschland nicht wettbewerbsfähig bleiben.

Getränkeverpackungen

Wettbewerbszentrale verklagt Einweg-Pfand-Preller

Die Wettbewerbszentrale hat verstärkte Maßnahmen gegen Firmen angekündigt, die das Pflichtpfand bei Getränkeverpackungen missachten. Die Beschwerden wegen Nichtbeachtung der Verpackungsverordnung beim Vertrieb von Getränken in Einwegverpackungen häuften sich, erklärte die Wettbewerbszentrale am Montag. Diese Beschwerden beträfen sowohl die Industrie-, als auch die Handelsseite.

Kennzeichnung

Energiesparer sollen Wettbewerbsvorteil bekommen

Hersteller energiesparender Elektrogeräte sollen künftig einen Wettbewerbsvorteil bekommen - mit marktwirtschaftlichen Mitteln. Das will die Umweltschutzorganisation Greenpeace mit ihrem am Dienstag unter dem Namen "Top Runner" vorgelegten Gesetzentwurf erreichen. Die besten Geräte sollen den Maßstab setzen für die Entwicklung des gesamten Marktes: Maschinen, die sehr viel mehr verbrauchen als die besten, sollen mit einem Warnhinweis versehen werden und damit schwerer verkäuflich werden. Durch eine jährliche Neuberechnung der Grenzwerte soll der Durchschnittsverbrauch stetig sinken, hoffen die Umweltschützer und verweisen auf das Beispiel Japans. Der Energieverbrauch japanischer Produkte nehme seit der Einführung "Top Runner"-Programms vor sieben Jahren kontinuierlich ab.

Internationaler Wettbewerb

Jeder zehnte Deutsche von "Hartz IV" betroffen

Jeder zehnte Deutsche ist selbst oder durch Angehörige von der Arbeitsmarktreform "Hartz IV" betroffen. Das ergab eine am Mittwoch vorgestellte repräsentative Umfrage der Technischen Universität Ilmenau. 45 Prozent der Betroffenen gaben an, dass sich ihr Leben durch die Reformen stark verändert hat, wie die Hochschule mitteilte.

"Wettbewerb der Regionen"

Beck will Fusion von Bundesländern

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hält Fusionen von Bundesländern für "wünschenswert". Zwar lasse sich die Föderalismusreform auch mit unterschiedlich großen und starken Ländern gestalten, sagte Beck dem Wirtschaftsmagazin "Focus-Money". Eine Neugliederung von Ländern würden aber Administrationskosten sparen. Auch könnten die Bundesländer im internationalen Wettbewerb stärker auftreten, "der ja immer mehr ein Wettbewerb der Regionen und nicht der Nationen wird."

Leicht und kräftig

Papierschiff-Wettbewerb in Rostock

Zum neunten Mal findet am 29. April der Internationale Papierschiff-Wettbewerb der Universität Rostock statt. Ab 10 Uhr werden im Foyer des großen Hörsaals der Fakultät für Maschinenbau und Schiffstechnik die über 60 diesjährigen Einsendungen auf ihre Tragfähigkeit getestet. Im letzten Jahr hatte eines der maximal zehn Gramm schweren Schiffe eine Zuladung von 3803 Gramm getragen - Weltrekord. Einige der Einsendungen lassen nach Ansicht der Organisatoren einen nochmals gesteigerten Wert erwarten.

Mit Marc Rothemund

Schülerwettbewerb zum Thema Zivilcourage

Pünktlich zum Kinostart von "Sophie Scholl - Die letzten Tage" sollen sich Schüler stärker mit dem Thema Zivilcourage auseinandersetzen. X Verleih und die Zeitschrift "stern" rufen nach eigenen Angaben Jugendliche aus ganz Deutschland dazu auf, ihre Meinung zu zivilem Engagement auf kreative Weise zum Ausdruck zu bringen.

Wettbewerbsverstoß

Angebliche Rabattaktion von Media Markt als irreführend abgemahnt

Media Markt muss wegen seiner Aktion am Montag "Am 3.1. zahlt Deutschland keine Mehrwertsteuer" mit Klagen rechnen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Media-Markt-Niederlassungen im Saarland und in Baden-Württemberg wegen irreführender Preiswerbung abgemahnt. Anstatt die Preise wirklich zu senken, habe die Metro-Tochter Media Markt zuvor die Preise erhöht. Das legten Beschwerden von Verbrauchern nahe. Auch die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hat juristische Schritte gegen den Elektroriesen eingeleitet. "Die Werbung ist irreführend", sagt Hans-Frieder Schönheit, stellvertretender Vorsitzender der Wettbewerbszentrale. Künftig soll Media Markt auf solche Aktionen verzichten, so die Wettbewerbszentrale.

Auftaktveranstaltung Jugend musiziert 2004

Immer mehr Jugendliche nehmen an dem bundesweiten Wettbewerb teil

In den baden-württembergischen Städten Trossingen und Villingen-Schwenningen hat am Mittwoch der 41. Bundeswettbewerb "Jugend musiziert" begonnen. Rund 1900 Kinder und Jugendliche nehmen in den kommenden Tagen an den Wertungsspielen teil, wie der Deutsche Musikrat in Villingen-Schwenningen mitteilte. Das sei gegenüber 2003 ein Zuwachs um acht Prozent.