US-Berufungsgericht lehnt Zerschlagung Microsofts ab

Monopol

Der Software-Gigant Microsoft wird vorerst nicht in zwei Teile zerschlagen. Ein Berufungsgericht in Washington lehnte am Donnerstag die Teilung des in Redmond ansässigen Konzerns ab. Es hob damit das Urteil eines US-Bezirksgerichts vom vergangenen Jahr auf, in dem die Aufteilung des Konzerns in zwei Unternehmen angeordnet worden war. Das Berufungsgericht entschied zugleich, dass der Bezirksrichter Thomas Penfield Jackson von diesem Fall abgezogen wird. Die Klage der US-Regierung gegen den Software-Konzern wegen vermeintlichen Monopolmissbrauchs müsse vor einem anderen Richter neu verhandelt werden. Gleichzeitig stellte das Berufungsgericht fest, dass Microsoft ein Monopol für PC-Betriebssysteme habe. Dies sei aber kein Gesetzesverstoß.

Mazedonien: US-Soldaten retten albanische Separatisten

World Socialist Web Site

Den folgenden, aus dem englischen übersetzten Text dokumentieren wir mit freundlicher Genehmigung der "World Socialist Web Site".

Künast macht Front gegen Kükenvernichtung

Landwirtschaft

Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) will der massenhaften Tötung männlicher Küken nicht mehr tatenlos zusehen. Sie habe deshalb Experten aus Wissenschaft und Zuchtunternehmen mit der Erarbeitung von Alternativen beauftragt.

SPD-Abgeordnete lehnen Hermes-Bürgschaft für Tehri-Staudamm ab

Indien

Die SPD-Bundestagsabgeordnete des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe lehnen eine deutsche Beteiligung am indischen Staudammprojekt Tehri ab. Sie bitten den interministeriellen Ausschuss (IMA) der Bundesregierung, dem Antrag von Siemens für eine Hermes-Buergschaft nicht zu entsprechen. Die Abgeordneten stützen ihre Kritik auf die geplanten Zwangsumsiedlungen, eine mangelnde Erdbebensicherheit und eine vermutlich nicht gegebene Wirtschaftlichkeit des Porjekts.

BUND sieht in Car-Sharing Alternative zum eigenen Auto

Verkehr aus einer Hand

Als wichtigen Schritt zu einem attraktiven, umweltfreundlichen Mobilitätsangebot bezeichnet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) das heute von Bahnchef Mehdorn in München vorgestellte Konzept, Bahnfahrten, Car-Sharing und Fahrradverleih aus einer Hand anzubieten. In einem derartigen Umweltverbund sieht der BUND eine Alternative zum eigenen Auto. Kritik übt der BUND am neuen Preissystem der Bahn, wonach die BahnCard nur noch einen Rabatt von 25 Prozent bringen solle.

Aids-Stiftung kritisiert Kürzung von Sozialleistungen

Gesundheit

Die Zahl der Neuinfektionen mit HIV könnte nach Einschätzung der Deutschen Aids-Stiftung in diesem Jahr wieder steigen. Geschäftsführer Ulrich Heide sagte am Donnerstag bei der Vorstellung des Jahresberichts 2000 in Bonn, aus einzelnen Universitätsambulanzen und Praxen würden deutliche Steigerungen der Neuinfektionen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gemeldet. Allerdings gebe es noch keine gesicherten offiziellen Zahlen. Bislang infizierten sich in Deutschland pro Jahr rund 2.000 Menschen neu mit dem Virus. In der Bundesrepublik leben etwa 30.000 bis 40.000 HIV-Infizierte und etwa 5.000 bis 6.000 Menschen mit Aids. Erschwert worden sei die Arbeit der Stiftung durch die zunehmende Kürzung von Sozialleistungen sowie falsche Entwarnungssignale zum Thema Aids.

Bauvorhaben sollen nicht mehr wegen Naturschutz untersagt werden können

Naturschutz-Reform

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) möchte mit der Reform des Naturschutzgesetzes eine Grundlage für den Erhalt der biologischen Vielfalt herstellen. Bedrohte Tier- und Pflanzenarten sollten künftig in Deutschland ein "Recht auf Überleben" haben. Die Novelle stärke mit der Einführung des Verbandsklagerechts die Rolle der Naturschutzverbände. Außerdem unterstütze sie die Neuorientierung in der Landwirtschaft. Die Novelle führt nach Ansicht von Union und FDP zu einer einseitigen Belastung der Landwirte. Der CDU-Naturschutzexperte Peter Paziorek verlangte, den Vertragsnaturschutz zu stärken. Dabei werden Landwirte für landschaftspflegerische Arbeiten honoriert, die sie für Behörden übernehmen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) befürchtet eine Abschwächung der Möglichkeiten, Bauvorhaben aus Naturschutzgründen zu untersagen.

Kulturdienstleistungen nicht als Ware behandeln

Kulturrat

Kulturgüter dürfen nach Ansicht des Deutschen Kulturrates nicht wie normale Handelsprodukte behandelt werden. Kultur sei eine "besondere Ware", sagte der Geschäftsführer der Organisation, Olaf Zimmermann, am Donnerstag in Berlin. Er präsentierte eine zehnseitige Stellungnahme des Kulturrates zu den derzeit laufenden Konsultationen bei den internationalen Verhandlungen über den Handel mit Dienstleistungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO), den sogenannten GATS-2000 Verhandlungen. Darin fordert die Spitzenorganisation der deutschen Kulturverbände, dass der hohe europäische Schutzstandard im Urheber- und Leistungsschutzrecht bei den Verhandlungen "nicht zur Disposition gestellt wird".

Ellis Huber wird neuer Vorstand der SECURVITA BKK

Krankenversicherung

Der frühere Präsident der Berliner Ärztekammer Dr. Ellis Huber wird ab 1.7.2001 neuer Vorstand der bundesweiten gesetzlichen Krankenkasse SECURVITA BKK. Dies hat der Verwaltungsrat der Kasse jetzt in Hamburg beschlossen. Stellvertreterin des Vorstands und Vorstandssprecherin bleibt wie bisher Birgit Radow, früher Greenpeace-Geschäftsführerin. Die SECURVITA BKK ("Kasse für Ganzheitlichkeit") engagiert sich für die Gleichberechtigung von Schulmedizin und bewährten Naturheilverfahren und für mehr Vorsorge im Gesundheitswesen. Sie wurde 1997 bundesweit geöffnet und ist nach Firmenangaben seitdem auf rund 100.000 Mitglieder und Familienangehörige gewachsen.

Geschädigte Frauen schlecht versorgt

Contergan Skandal

Fast jede zweite Contergan-geschädigte Frau in Deutschland hat Schwierigkeiten, für ihre Behinderung kompetente Ärzte zu finden. Das ist ein Ergebnis einer Studie der Arbeitsstelle für Frauengesundheitsforschung an der Universität Münster. 94 Prozent der betroffenen Frauen seien im täglichen Leben regelmäßig auf Unterstützung angewiesen, teilte die Universität am Mittwoch mit.

Vorstand zufrieden, Aktionäre sauer

Hauptversammlung der Postaktionäre

Die schlechte Kursentwicklung der Aktie Gelb ist das beherrschende Thema der ersten Hauptversammlung der Deutschen Post AG. Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz forderte am Mittwoch in Köln, der Vorstandsvorsitzende Klaus Zumwinkel müsse dieses Thema zur Chefsache machen und für einen Umschwung sorgen. Die Anleger seien unzufrieden, dass der Kurs derzeit deutlich unter dem Ausgabepreis liege. Nach den Worten ihres Vorstandschefs Klaus Zumwinkel hat Die Deutsche Post AG alle selbstgesteckten Etappenziele auf dem Weg zum weltweit führenden Komplettanbieter für Brief, Express und Logistik erreicht.

SPD-Fraktion: keine höhere Kostenbeteiligung

Finanzkrise im Gesundheitswesen

Eine angeblich im Kanzleramt geplante radikale Gesundheitsreform bringt Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in Bedrängnis. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete am Mittwoch über ein Strategiepapier, das Leistungseinschränkungen und eine stärkere Eigenbeteiligung der Versicherten vorsieht. Bundesregierung und Gesundheitsministerium dementierten die Existenz eines solchen Schriftstücks. SPD-Fraktionschef Peter Struck betonte, die Regierung wolle kein "Zwei-Klassen-System" in der medizinischen Versorgung. Die Opposition glaubt dennoch fest daran, dass das Papier vorhanden ist. Offenbar traue man im Kanzleramt der Ministerin nicht zu, die Probleme im Gesundheitswesen "anzupacken und zu lösen", sagte Unions-Sozialexperte Horst Seehofer (CSU).

16 Verletzte bei Auffahrunglück

Busunfall in Brandenburg

16 Menschen sind am Mittwochvormittag bei einem Auffahrunfall mit zwei Reisebussen und einem Lkw in Brandenburg verletzt worden. Ein in Richtung Berlin fahrender leerer Lkw war nach Polizeiangaben auf der A 13 in einem Baustellenbereich in der Nähe der Anschlussstelle Groß Köris auf einen vor ihm stehenden Reisebus aufgefahren. Der Bus wurde auf einen weiteren Reisebus geschoben. Der Lkw-Fahrer sowie ein Businsasse erlitten schwere Verletzungen, 14 Menschen wurden leicht verletzt.

Polizeierfolg gegen internationalen Ring

Zigarettenschmuggel

Polizisten aus Sachsen und Nordrhein-Westfalen haben einen international agierenden Zigarettenschmuggler-Ring zerschlagen. Nach mehrmonatiger Fahndungsarbeit wurden am 20. Juni Wohnungen und Gebäude im Raum Leipzig und Bielefeld durchsucht. Dabei wurden hochwertige Autos, schriftliche Unterlagen und Computer beschlagnahmt.

Über 4.000 Techno-Fans erwartet

"blue parade" auf dem Rhein

Mit einer spektakulären Techno-Party auf dem Rhein wollen am Samstag über 4.000 Menschen feiern und abtanzen.

Bundesregierung beschließt Projekte

Nachhaltige Entwicklung

Das "Green Cabinet", der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung, hat am Mittwoch konkrete Projekte beschlossen. Sie sind Bestandteil der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, die nächstes Jahr auf der Rio-Folgekonferenz in Johannesburg vorgelegt werden soll. Nachhaltigkeit sei mehr als die Fortsetzung der Umweltpolitik mit anderen Mitteln. Es gehe um die Verknüpfung wirtschafts-, sozial und umweltpolitischer Ziele. "Wir machen jetzt mit konkreten Projekten deutlich, welches Innovationspotenzial in der Idee der nachhaltigen Entwicklung steckt", so der Staatsminister beim Bundeskanzler Hans-Martin Bury. Diese Innovationen zu fördern, bedeute Wachstum und Arbeitsplätze der Zukunft zu erschließen, indem der scheinbare Widerspruch zwischen Wirtschaft und Umwelt überwunden werde. Drei Handlungsfelder stünden im Vordergrund: "Klimaschutz und Energiepolitik", "Umweltverträgliche Mobilität" sowie "Umwelt, Ernährung und Gesundheit".

Ressourcenverbrauch weltweit zu hoch | National Geographic klagt an

Nachhaltigkeit unerreicht

Unser Lebensstil überfordert die regenerativen Kräfte unserer Erde: Zwei Hektar Land und Wasser stehen zur nachhaltigen Nutzung pro Erdenbürger zur Verfügung. Tatsächlich verbrauchen die Industrieländer durchschnittlich aber acht Hektar pro Einwohner, die Entwicklungsländer dagegen nur zwei, berichtet die Aktuelle Ausgabe des Magazins "National Geographic Deutschland". Die Menschheit verbraucht damit ein Drittel mehr Ressourcen, als die Natur zu ihrer Erhaltung wieder regenerieren kann.

Rot-Grün sucht gemeinsame Haltung zum Zellimport

PID und Embryonenschutz

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen suchen mit Hochdruck nach einer gemeinsamen Haltung zum umstrittenen Import embryonaler Stammzellen. Damit seien die Gentechnik-Expertinnen beider Fraktionen, Margot von Renesse (SPD) und Ex-Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) beauftragt worden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, am Mittwoch in Berlin. SPD und Grüne sind in Zugzwang, da die Union voraussichtlich in der kommenden Woche im Parlament eine Moratorium gegen den Import von embryonalen Stammzellen durchsetzen will. Die FDP wird nach Angaben ihres Fraktionschefs Wolfgang Gerhardt ebenfalls nächste Woche einen Antrag auf begrenzte Zulassung einbringen.

Erste Lesung im Bundestag

Naturschutzgesetz

Die Bundesregierung will eine neue Ära im Naturschutz einleiten. Doch bei der ersten Lesung zum neuen Naturschutzgesetz werden am Donnerstag im Bundestag einmal mehr die Gräben zwischen Unterstützern der Landwirtschaft und denen des Umweltschutzes aufreißen. Denn während Rot-Grün Schutzflächen ausweiten und miteinander vernetzen will, befürchtet die Union eine Gängelung der Landwirte. CDU und CSU werfen Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) Willkür und ungerechte Lastenverteilung vor.

Verhandlung über Klagen gegen Brandenburger Schulfach LER

Bundesverfassungsgericht

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag die mündliche Verhandlung über mehrere Klagen gegen das brandenburgische Schulgesetz begonnen. Zu den Klägern gehören die Katholische und die Evangelische Kirche, mehrere Eltern und die CDU-CSU-Bundestagsfraktion. Sie wollen erreichen, dass in Brandenburg konfessioneller Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach eingeführt wird. Bisher gibt es dort nur das bekenntnisfreie Schulfach Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde (LER) als Pflichtunterricht. Die Kläger halten dieses Fach nicht für Religionsunterricht im Sinne des Grundgesetzes. Derzeit kann in Brandenburg Religionsunterricht von den Kirchen nur als freiwilliges Fach angeboten werden.