Juni 2001

Sachsen wird am Freitag im Bundesrat das geplante Vergabegesetz ablehnen. Der Freistaat stehe stattdessen wie die Europäische Kommission für eine Liberalisierung von öffentlichen Dienstleistungen, sagte Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU). "Wir wollen den Wettbewerb fördern und ...

Tiermehl darf in der EU auch weiterhin nicht an Schweine und Geflügel verfüttert werden. Die EU-Agrarminister ließen am Dienstag in Luxemburg einen Kommissionsvorschlag für eine Verlängerung des Verfütterungsverbots passieren. Demnach soll das Verbot in Kraft ...

Mit dem Washingtoner Artenschutzübereinkommen soll der Bestand von Tier- und Pflanzenarten gesichert werden, die ansonsten durch internationalen Handel ausgerottet oder stark gefährdet wären. Das Artenschutzübereinkommen (nach der englischen Schreibweise auch CITES genannt) wurde 1973 in ...

Die von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) gegen zwei Journalisten des SAT.1-Magazins "Akte 2000" wegen der so genannten Kokain-Affäre verhängten Hausverbote sind rechtswidrig. Das Berliner Verwaltungsgericht hob am Montag die im November vergangenen Jahres von Thierse ...

Die relativ ungekannte Holtzbrinck-Verlagsgruppe gehört mit zahlreichen Beteiligungen an führenden Wirtschaftsmedien und Tageszeitungen zu den einflußreichsten Medienhäusern Deutschlands. Über die Verlagsgruppe Handelsblatt steuert Holtzbrinck zahlreiche Tochterunternehmen, die für eine neoliberale Wirtschaftspolitik und die Globalisierung der ...

In Frankfurt am Main haben sich CDU, Grüne und FDP knapp drei Monate nach der Kommunalwahl auf eine Zusammenarbeit verständigt. "Wir haben 88 Punkte besprochen, bei denen wir zu Ergebnissen gekommen sind", bestätigte CDU-Kreischef Udo ...

Der vom Bundeskabinett beschlossene Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für das Haushaltsjahr 2002 ist unter Experten, Entwicklungshelfern und den vielen entwicklungspolitisch Engagierten, die sich ehrenamtlich für eine gerechtere Welt einsetzen. Entwicklungsministerin ...

Die Deutsche Telekom AG darf die Gültigkeit ihrer Telefonkarten nicht mehr befristen. Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am heutigen Dienstag entschieden, dass die mit dem Verfall eines Restguthabens verbundene Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten als ...

Einem Warenhaus im niederbayerischen Deggendorf ist ein Gewinnspiel für unter zwölfjährige Kinder endgültig untersagt worden. Der Bundesgerichtshof nahm die Revision des Unternehmens gegen ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München nicht an, wie die Wettbewerbszentrale ...

Bei einer Chemiefirma in Frankfurt-Hoechst ist es gestern Abend zu einem Unfall gekommen. Der Austritt von konzentrierter Schwefelsäure (Oleum) bei der Firma Grillo im Industriepark Frankfurt-Hoechst sei aber nach zwei Stunden gestoppt worden, sagte eine ...

Soziale Straßenzeitungen werden in Deutschland offenbar immer beliebter. Knapp 30 Blätter erscheinen inzwischen regelmäßig, wie der Vorsitzende des Bundesverbandes für Straßenzeitungen, Reinhard Kellner, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp in Hannover sagte. Die Gesamtauflage der ...

Die Bundesregierung wird heute Abend einen weiteren Punkt im Koalitionsvertrag als erfüllt abhaken können. In einer feierlichen Unterzeichnung soll dann der Ausstieg aus der Atomenergie zwischen Bundesregierung und Stromwirtschaft besiegelt werden. Nach zweieinhalb Jahren Verhandlungen ...

Wenn es um die Häufigkeit des Kinobesuchs geht, dann kann keine andere europäische Nation den Iren das Wasser reichen. 14,9 Millionen Kino-Eintrittskarten kauften die Iren im vergangenen Jahr, was einem erstaunlichen Plus von 20,3 Prozent ...

Im Prozess um den Mord an dem Greifswalder Obdachlosen Eckhardt Rütz hat das Landgericht Stralsund gegen die drei Angeklagten Haftstrafen zwischen sieben und zehn Jahren verhängt. Die Richter blieben mit ihrem am Freitag verkündeten Urteil ...

EUROSOLAR-Präsident Hermann Scheer fordert in einem Memorandum die Einrichtung einer einer Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (International Renewable Energies Agency - IRENA). Wir dokumentieren die Zusammenfassung des Memorandums.

Anläßlich der ersten Sitzung des Nationalen Ethikrats am 8. Juni 2001 nimmt das gen-ethische Netzwerk mit einer Pressemitteilung Stellung, die wir wie folgt dokumentieren.

Wegen der Beteiligung an der Vorbereitung und Durchführung des Völkermords in Ruanda hat ein Brüsseler Geschworenen-Gericht die vier Angeklagten, darunter zwei Nonnen, schuldig gesprochen. In dem dem ostafrikanischen Land waren 1994 rund 800.000 Menschen, Angehörige ...

Die Labour-Partei von Premierminister Blair hat die britischen Unterhauswahlen gewonnen. Nach Auszählung von 629 Wahlkreisen kommt Labour auf 412 Mandate im 659 Sitze zählenden Parlament von Westminster. Auf die Konservativen unter Oppositionsführer Hague entfallen danach ...

Auf Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) kommen in der Gästehausaffäre voraussichtlich noch höhere Nachzahlungen zu als bislang angenommen. Der Regierungschef beschäftigt in seiner Funktion als Landtagsabgeordneter seit Jahren eine Mitarbeiterin im Gästehaus der Staatsregierung, hat ...

Die 43. Nordischen Filmtage Lübeck widmen ihre diesjährige Retrospektive dem schwedischen Regisseur Jan Troell. Das Festival werde die wichtigsten Filme des 1931 in Schonen geborenen Regisseurs vorstellen, teilten die Veranstalter in Lübeck mit. Die 43. ...