Friedensbündnis kritisiert israelische Blockade des Gazastreifens

Unterstützung durch Thierse

Ein Friedensbündnis will ein Schiff mit Hilfsgütern nach Gaza entsenden, um gegen die andauernde Blockade des Gazastreifens durch Israel zu protestieren. Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), die Jüdische Stimme, die Palästinensischer Gemeinde, die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft wie auch Pax christi sehen in einer Aufhebung der Blockade einen "notwendigen Schritt zu mehr Sicherheit und Freiheit für alle Menschen der Region". Insbesondere US- und EU-Regierungen würden die Blockade kommentarlos zulassen "und damit faktisch diese eklatante Verletzung der völkerrechtlich bindenden Genfer Konventionen, nach denen Kollektivbestrafung der Zivilbevölkerung strikt verboten ist", kritisieren die Organisationen. Trotz der Waffenruhe sei eine Aufhebung der Blockade, durch die ein gutes wirtschaftliches Leben möglich würde, nicht in Sicht.

Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Thierse (SPD), unterstützt die Aktion ebenso wie Professor Ulrich Gottstein (IPPNW) Professor Rolf Verleger, ehemaliger Vorsitzender des Landesverbands Jüdische Gemeinschaft Schleswig-Holstein und Hans-Christof von Sponeck, ehemaliger Diplomat der Vereinten Nationen.

Das Bündnis sieht die dreiwöchige Bombardierung des Gazastreifens und den militärischen Einmarsch als Fortsetzung der Blockadepolitik. Wegen der von Israel verhängten Blockade, gelangten zu wenig Lebensmittel, Treibstoff und Zement in den Gazastreifen. Seinen Bewohnern bleibe die Ein- und Ausreise verwehrt.

Die Blockade von Gaza und Raketen auf zivile Ziele verstoßen nach Auffassung des Friedensbündnisses gegen das Völkerrecht: "Wir wollen der Strangulation und dem Aushungern einer Bevölkerung von 1,5 Millionen Menschen nicht tatenlos zusehen, zumal sie weiterhin unter den fortgesetzten militärischen Angriffen und ihren Folgen leiden," heißt es in dem Appell der Organisationen. Mutige Aktivisten aus vielen Ländern, darunter auch aus Israel, hätten im Rahmen der "Free Gaza"-Kampagne mit bisher fünf Fahrten von Schiffen von Zypern nach Gaza bewiesen, dass die Blockade durchbrochen werden könne, wenn genügend öffentliche Aufmerksamkeit und Unterstützung mobilisiert werde. Frieden könne es nur geben, wenn Menschenrechte und Völkerrecht von allen Seiten respektiert würden und die Blockade aufgehoben werde.