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Deutschland wahrscheinlich bald für zwei Jahre im Weltsicherheitsrat

Vereinte Nationen

Deutschland wird voraussichtlich ab Januar 2003 für zwei Jahre Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sein. Die Kandidatur sei bereits eingereicht, sage der amtierende deutsche UN-Botschafter Hanns Schumacher im Südwestrundfunk. Die Wahl durch die UN-Generalversammlung gelte als sicher und werde im Oktober 2002 erfolgen.

Der Weltsicherheitsrat ist neben der Generalversammlung das wichtigste Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen. Ihm gehören die fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich an, die sämtlich ein Vetorecht haben. Daneben sind im UN-Sicherheitsrat zehn weitere Mitgliedsländer für jeweils zwei Jahre vertreten.

Schumacher forderte die Bundesregierung auf, ihre Vorbehalte gegen die Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen. Bundesinnenminister Otto Schily müsse dafür sorgen, dass auch im Bereich des deutschen Asyl- und Einwanderungsrechtes die Standards des internationalen Kinderrechts Anwendung finden. Die gelte vor allem für die Altersdefinition. Laut Kinderrechtskonvention sind Menschen bis zum Alter von 18 Jahren Kinder. Dies gilt nicht im deutschen Asylrecht, so dass Personen unter 18 Jahren in Deutschland Praktiken unterzogen werden können, die eigentlich nach dem Kinderrechtsabkommen nicht möglich sein sollten, kritisierte der UN-Botschafter.