sicherheit

Gut 40 Staaten streben einen raschen Aufbau von Polizei und Justiz in den palästinensischen Gebieten an. Die Vertreter der Länder sagten der Autonomiebehörde am Dienstag (24. Juni) auf der "Konferenz zur Unterstützung der palästinensischen zivilen ...

Der Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele hat die geplante Erweiterung der Anti-Terror-Maßnahmen scharf kritisiert. Die Sicherheitsgesetze, die am Mittwoch vom Kabinett um weitere fünf Jahre verlängert und erweitert werden sollen, seien ein "Durchgriff in die Bürgerrechte", sagte ...

Bundespräsident Horst Köhler hat Bundesregierung, Bundestag und die politischen Parteien aufgerufen, ein "Gesamtkonzept der deutschen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik" zu entwickeln. "Wo es um die Lebensinteressen unseres Landes geht, da muss ein Konsens der Demokraten ...

Am 30. Juni wurde im Bundestag das Gesetz zur Neuregelung der DNA-Analyse in Strafverfahren verabschiedet. Wie Monika Feuerlein, Redakteurin beim Gen-ethischen Informationsdienst, feststellt, werden die bisher gültigen rechtlichen Grenzen des genetischen Fingerabdrucks mit dem neuen ...

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) in Berlin hat die Äußerungen der Parlamentarischen Staatssekretärin Iris Gleicke in einer Pressemitteilung des Bundesverkehrsministeriums zum Problem des "toten Winkels" an Lkw mit größter Verwunderung zur Kenntnis genommen und kritisiert ...

Ein Jahr nach der Havarie des Öltankers "Prestige" fahren noch immer uralte Tankschiffe mit nur einer Hülle vor der deutschen Küste und legen in deutschen Häfen an. Die Umweltorganisation Greenpeace entdeckte nach eigenen Angaben allein ...

Ein neuer Schlepper soll künftig mehr Sicherheit rund um und östlich von Rügen gewährleisten. "Mit der Charter der 'Fairplay 25' setzen wir das Notschleppkonzept für die Ostsee weiter um", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister ...

In einem Vortrag vor der Heidelberger Universität definierte der damalige Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping 27. November 2001 sieben sicherheitspolitische Ziele Deutschlands. Der Redebeitrag liest sich wie eine Ankündigung derzeitiger und künftiger Kriege zur Durchsetzung der wirtschaftslichen ...

Im folgenden dokumentieren wir die wichtigsten Inhalte des sogenannten Sicherheitspakets Nummer zwei. Mehr details finden sich unter dem Link rechts an der Seite.