sicherheit Nachrichten & Informationen

GdP: Eckwertebeschluss der Bundesregierung zur Sicherheitsfinanzierung noch nicht ausreichend

Gewerkschaft der Polizei

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die von der Bundesregierung im Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2017 beschlossenen Mehrausgaben für die innere Sicherheit als noch nicht ausreichend an. „wir machen zur Zeit einen riesigen Spagat zwischen den griechischen Inseln bis zur Benelux-Grenze. Vor allem die Bundespolizei braucht ein langfristiges Konsolidierungsprogramm für Personal, Ausstattung, IT-Technik, Fahrzeugen und Gebäudesanierungen, die weit über das nun beschlossene hinausgehen“, stellt Sven Hüber, stellvertretender GdP-Vorsitzender in der Bundespolizei fest. „Der Koalitionsvertrag verspricht die Konsolidierung der Bundespolizei, das fordern wir ein.“

BfS-Präsident König fordert neue Endlagersuche in Deutschland

"Rechtssicherheit"

Der Präsident des Amtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, fordert eine neue Endlagersuche in Deutschland nach Schweizer Vorbild. Er sei sich sicher, dass eine Standortsuche für ein Atommüllendlager schon allein "aus Gründen der Rechtssicherheit" notwendig sei, sagte König am Montag der Onlineausgabe der "Frankfurter Rundschau". Es sei inzwischen "international üblich", ein derartiges Verfahren durchzuführen. Der überdimensionierte und verzögerte Ausbau des Endlagerprojekts Gorleben habe bis zu einer Milliarde Euro Extra-Kosten verursacht.

Links-Fraktion für "kollektive Sicherheit" notfalls mit militärischer Gewalt

"Verstoß gegen Parteitagsbeschluss"

Die Linke im Bundestag streitet weiter über ihre Linie zur NATO und zu Militäreinsätzen unter dem Dach der Vereinten Nationen. In einem von der Bundestagsfraktion mehrheitlich beschlossenen Positionspapier "Statt NATO-Militärinterventionen - Kollektive Sicherheit durchsetzen" bekennt sich die Linke zur Ausübung des globalen Gewaltmonopols der UNO. Wörtlich heißt es: "Wie die UNO dieses Recht wahrnehmen und welche Fähigkeiten sie dafür benötigen wird, darüber ist zu diskutieren." Die Linke-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke sieht darin einen Verstoß gegen einen Beschluss des Münsteraner PDS-Parteitages aus dem Jahr 2000, wo sich die Vorgängerpartei der Linken gegen Kampfeinsätze der UNO ausgesprochen hatte. "Die jetzige Formulierung im Papier eröffnet wieder sämtliche Optionen, auch bewaffnete Kampfeinsätze mit UN-Mandat," kritisierte sie am Dienstag (18. November) in Berlin. Jelpke hatte auf einer Fraktionssitzung in der vergangenen Woche zusammen mit den Linke-Abgeordneten Nele Hirsch, Sevim Dagdelen und Inge Höger gegen das Positionspapier gestimmt. Damit ist eine gemeinsame Position gegen militärische Einsätze im Rahmen der Vereinten Nationen in der Linkspartei weiterhin strittig.

Hinsken warnt Fluglinien vor Kürzungen bei Sicherheitsausgaben

Sorge vor sinkenden Sicherheitsstandards

Angesichts der Flugzeugkatastrophe von Madrid wächst in der Politik die Sorge vor sinkenden Sicherheitsstandards in der Branche. Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Ernst Hinsken (CSU), warnte die Fluggesellschaften davor, wegen der hohen Kerosinkosten bei den Sicherheitsausgaben zu sparen. "Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass Sicherheit auch trotz der hohen Kerosinkosten der Airlines auf der Agenda ganz oben bleibt", sagte Hinsken bei "Bild.de".

242 Millionen US-Dollar für palästinensische "Sicherheitsstrukturen"

"Kollektive Bestrafung durch die EU"

Gut 40 Staaten streben einen raschen Aufbau von Polizei und Justiz in den palästinensischen Gebieten an. Die Vertreter der Länder sagten der Autonomiebehörde am Dienstag (24. Juni) auf der "Konferenz zur Unterstützung der palästinensischen zivilen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit" in Berlin für die kommenden Jahre 242 Millionen US-Dollar (156 Millionen Euro) zu, wie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Anschluss an das Treffen bekannt gab. Deutschland will für Palästina in diesem und im nächsten Jahr mit 15 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Barroso weist Sicherheitsbedenken wegen Schengen-Erweiterung zurück

Strafverfolgungskapazitäten

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso weist Sicherheitsbedenken wegen der Grenzöffnung im Rahmen der Schengen-Erweiterung zurück. Europa werde "sicherer als vorher", schreibt Barroso in einem Gastbeitrag für die "Schweriner Volkszeitung". Denn mit der Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raumes seien zugleich wirksame Maßnahmen zum Schutz vor Sicherheitsrisiken getroffen worden. Am 21. Dezember kamen mit Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn neun Länder neu hinzu, womit der Schengenraum auf 24 Länder anwuchs.

Bundesregierung über Sicherheitslage in Afghanistan besorgt

"Vorfälle haben zugenommen"

Die Bundesregierung ist über die Sicherheitslage in Afghanistan besorgt. Die Situation sei "weiter angespannt", heißt es in dem vom Bundeskabinett am 5. September verabschiedeten "Afghanistan-Konzept 2007". "Die sicherheitsrelevanten Vorfälle haben im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zugenommen, allerdings mit regional unterschiedlicher Ausprägung", wird in dem 19 Seiten umfassenden Papier festgestellt. "Im Süden verdoppelte sich die Zahl der Vorfälle, im Osten stieg sie um ein Drittel, im Norden stieg sie nur leicht".

Energiesicherheits-Korrespondenten der EU als Frühwarnsystem

Energie-Außenpolitik

Die Energie-Außenpolitik der Europäischen Union wird konsequent ausgebaut. Am 10. Mai traten in Brüssel unter Vorsitz der Europäischen Kommission und der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erstmals die so genannten "Energiesicherheits-Korrespondenten" der EU zusammen. Das "Netz von Energiesicherheits-Korrespondenten" besteht aus Vertretern der Energie- und Außenkommissare der EU sowie des Ratssekretariats und der Energie- und Außenministerien der Mitgliedstaaten. Es handelt sich um eine Art "Frühwarnsystem", mit dem die EU mögliche Versorgungskrisen rechtzeitig erkennen möchte.

UN-Resolution über Gaza scheiterte an US-Veto

Sicherheitsrat

Eine Resolution des UNO-Sicherheitsratsrats, das die Militäroperationen Israels im Gaza-Streifen sowie die Raketenangriffe radikaler Palästinenser auf Israel verurteilt hätte, scheiterte am Samstag trotz breiter Zustimmung am Veto der USA. Die Resolution hätte beiden Parteien aufgefordert, die Gewalt sofort einzustellen sowie die israelischen Streitkräfte, sich sofort aus dem Gazastreifen zurückzuziehen. Der Entwurf sah auch vor, das der UNO-Generalsekretär eine Mission zur Untersuchung des Zwischenfall in Beit Hanoun, bei dem 18 Zivilisten getötet wurden, entsenden würde.

Deutsche Sicherheitsbehörden sprechen von Anschlagsversuch

"Kofferbomben"

Nach Darstellung deutscher Sicherheitsbehörden soll Deutschland am 31. Juli nur knapp einem verheerenden Terroranschlag entgangen sein. In Regionalzügen in Dortmund und Koblenz habe man zwei "Kofferbomben" gefunden. Nach Ermittlungen der Bundesanwaltschaft habe "vermutlich" "eine inländische terroristische Vereinigung" diese platziert. Die Bomben seien nur durch Zufall nicht hoch gegangen, sagten die Ermittler am Freitag in Wiesbaden.

EU-Außenminister drängen auf rasche Einberufung des UN-Sicherheitsrats

"Schrittweise Waffenruhe"

Die EU-Außenminister haben die Konfliktparteien im Nahen Osten zu einer schrittweisen Waffenruhe aufgefordert. In einer gemeinsamen Erklärung verlangen sie "eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten, der eine dauerhafte Waffenruhe folgt". In einer gemeinsamen Erklärung drängen die EU-Außenminister auf eine rasche Einberufung des UN-Sicherheitsrats. Dieser soll den politischen Weg einer für alle Seiten akzeptablen, dauerhaften Lösung vorgeben. Es geht offenbar darum, schnellstmöglich westliche Soldaten in den Nahen Osten zu entsehenden. Nach Auffassung der deutschen Bundesregierung ist es nun wichtig, "dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das Mandat für eine UN-Schutztruppe in der Region ausweitet", erklärte Steinmeier. "Wir können die Mitglieder des Sicherheitsrates nur bitten und drängen, jetzt keine Zeit verstreichen zu lassen und die notwendigen Entscheidungen zu treffen."

Ströbele gesteht eigene "Mitschuld" an rot-grünen Sicherheitsgesetzen

"Wir hätten das lassen sollen"

Der Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele hat die geplante Erweiterung der Anti-Terror-Maßnahmen scharf kritisiert. Die Sicherheitsgesetze, die am Mittwoch vom Kabinett um weitere fünf Jahre verlängert und erweitert werden sollen, seien ein "Durchgriff in die Bürgerrechte", sagte Ströbele am Dienstag im Deutschlandradio Kultur beim 45. Forum Pariser Platz in Berlin. Den Sicherheitsgesetzen, die von der rot-grünen Bundesregierung vor fünf Jahren beschlossen worden seien, habe er angesichts des Terroranschlages in New York am 11. September 2001 zugestimmt. Ströbele sieht hier inzwischen eine eigene "Mitschuld".

Auch die Atommächte im Welt-Sicherheitsrat sollen abrüsten

Appell des Außenministers

Im Streit um das iranische Atomprogramm erinnerte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Atomwaffen-Mächte an ihre eigenen Abrüstungsverpflichtungen. Im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" verwies Steinmeier auf die im Nichtverbreitungsvertrag festgehaltene Pflicht der fünf Veto-Mächte zur nuklearen Abrüstung. "Dazu sollten wir sie auch drängen", so Steinmeier. "Deshalb bin ich in der Tat der Meinung, dass wir über den aktuellen Iran-Konflikt hinaus den Stand der nuklearen Rüstung weltweit überprüfen müssen."

Gabriel fordert "zukunftsfähigen Energiemix" unabhängig von Öl, Gas und Uran

"Prinzipielle Sicherheitsrisiken"

Zum 20. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl fordern Umweltschützer einen schnellen Ausstieg aus der Atomenergie. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnete unterdessen den Atomunfall vom 26. April 1986 als "tragisches Symbol der Energiewende". Tschernobyl habe der Welt demonstriert, "dass die Atomenergie mit prinzipiellen Sicherheitsrisiken verbunden" sei, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin. Nach Ansicht Gabriels steht die Gesellschaft vor einer neuen energiepolitischen Herausforderung, der Bekämpfung des weltweiten Klimawandels. Gabriel betonte: "Atomkraft wird uns hierbei nicht helfen. Sie ist keine Zukunftstechnologie, denn sie verhindert Innovation." Statt dessen forderte er einen "zukunftsfähigen Energiemix", weitgehend unabhängig von fossilen und nuklearen Energieträgern wie Öl, Gas und Uran.

Verteidigungsminister Jung will rasches Seesicherheitsgesetz

Einsatz der Bundeswehr

Verteidigungsminister Franz Josef Jung will "zur Abwehr terroristischer Bedrohungen von See her" schnell "rechtliche Klarheit" für den Einsatz der Bundeswehr schaffen. "Wir brauchen dafür die notwendigen rechtlichen Grundlagen", sagte Jung am Dienstag bei einem Truppenbesuch in Wittmund. Nach dem Luftsicherheitsgesetz werde ein entsprechendes Seesicherheitsgesetz benötigt.

Experte sieht schwere Sicherheitsprobleme bei elektronischer Patientenakte

Privatsphäre

Das aktuelle Konzept der elektronischen Patientenakte gefährdet nach Ansicht von Sicherheitsexperten die Privatsphäre der Versicherten in Deutschland. Die elektronische Patientenakte soll alle den Krankheits- und Behandlungsverlauf eines Patienten betreffenden Daten speichern. Krankenkassen oder Lebensversicherer könnten die Daten benutzen, um Gesundheitsrisiken aus der Versicherung auszuschließen, so das Ergebnis von Untersuchungen des TT-Sicherheitsberaters Thomas Maus. Banken könnten Kreditausfallrisiken entsprechend der Lebenserwartung der Kreditnehmer berechnen und Arbeitgeber die Einstellung von Mitarbeitern von erblichen Veranlagungen für Krankheiten abhängig machen. Die Free Software Foundation forderte angesichts der Mängel, das Konzept der elektronischen Patientenakte komplett neu zu entwerfen.

Deutsche Sicherheitsdienste informierten angeblich CIA im Mai 2004 über el Masri

"Verschleppt und misshandelt"

Deutsche Sicherheitsdienste haben angeblich den amerikanischen Geheimdienst CIA im Mai 2004 und möglicherweise auch schon früher über den Deutsch-Libanesen Khaled el Masri informiert. Der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtete unter Berufung auf Koalitionskreise, Vertreter der SPD hätten im Laufe interner Beratungen am Montag eingeräumt, dass es eine Information gegeben habe. El Masri war nach eigenen Angaben Ende 2003 verschleppt und von der CIA fünf Monate in einem Gefängnis in Afghanistan festgehalten und misshandelt worden. Deutsche Sicherheitsbeamte schließen angeblich nicht aus, dass die CIA dabei auf Informationen deutscher Stellen zurückgegriffen hat.

EU stellt "schwarze Liste" für unsichere Airlines auf

Sicherheitsvorschriften

Die Europäische Union will künftig einheitlich gegen ihres Erachtens unsichere Fluggesellschaften vorgehen. Ab Frühjahr 2006 soll es dazu eine für die EU verbindliche "Schwarze Liste" von Airlines geben, die die Sicherheitsvorschriften nicht einhalten, beschloss das Europäische Parlament am Mittwoch in Straßburg. Aufgeführt werden sollen darin alle Luftfahrtunternehmen, die in einem der 25 EU-Staaten wegen Sicherheitsmängeln mit einer Betriebsuntersagung belegt sind und denen damit der Betrieb in der gesamten EU untersagt wird.

Deutsche Interessen in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik

"Armee im Einsatz"

Bundespräsident Horst Köhler hat Bundesregierung, Bundestag und die politischen Parteien aufgerufen, ein "Gesamtkonzept der deutschen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik" zu entwickeln. "Wo es um die Lebensinteressen unseres Landes geht, da muss ein Konsens der Demokraten möglich sein", sagte Köhler am Montag vor rund 600 geladenen Gästen auf einem Festakt zum 50-jährigen Gründungsjubiläum der Bundeswehr in Bonn. Er betonte, analysiert werden müsse, welche deutschen Interessen es zu schützen und zu fördern gelte, welche Bedrohungen aktuell seien und welche Aufgaben die Bundeswehr dabei übernehmen solle.

Genetischer Fingerabdruck soll per Gesetz ermittelt und gespeichert werden

Verschärfte Sicherheitsmaßnahmen

Am 30. Juni wurde im Bundestag das Gesetz zur Neuregelung der DNA-Analyse in Strafverfahren verabschiedet. Wie Monika Feuerlein, Redakteurin beim Gen-ethischen Informationsdienst, feststellt, werden die bisher gültigen rechtlichen Grenzen des genetischen Fingerabdrucks mit dem neuen Gesetz "sehr stark ausgeweitet". Dies gilt, so Feuerlein, insbesondere für die erweiterten Möglichkeiten einer Speicherung von DNA-Profilen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will künftig auch die Daten von Wiederholungstätern, "die mit vielen kleineren Taten anfangen" gespeichert wissen. Monika Feuerlein dazu: "Es bleibt zu hoffen, dass die Verfassungsrichter rechtzeitig die Bremse ziehen".