Streit um Brandenburger Schulfach LER vor Ende

Religion oder Lebenskunde?

Im jahrelangen Streit um Religionsunterricht in Brandenburg rückt ein Ende immer näher. Dem Kompromissvorschlag des Bundesverfassungsgerichts zum bekenntnisfreien Pflichtfach "Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde" (LER) vom 11. Dezember wollen inzwischen fast alle Verfahrensbeteiligten zustimmen. Die Karlsruher Richter hatten die Prozessbeteiligten aufgefordert, sich bis zum 31. Januar zu erklären.

Gegen die LER-Regelung zogen die Kirchen, Elternvertreter und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor das Bundesverfassungsgericht. Dieses schlug in seinem Vergleichsangebot vor, dass Religionsunterricht in der Schule "in der Regel ab zwölf Teilnehmern durchgeführt und in den normalen Stundenplan integriert" wird. Durch die zeitliche Gestaltung soll die Möglichkeit zur Teilnahme am LER- und am Religionsunterricht ermöglicht werden. Das bedeutet nicht, dass Religionsunterricht zum Pflichtfach wird. LER als Pflichtfach blieb von den Vorschlägen des Gerichts unberührt.

Nachdem die Landesregierung bereits am Dienstag Zustimmung zum Vergleichsvorschlag angekündigt hatte, will auch die Unions-Fraktion im Bundestag auf das Angebot eingehen. Die Evangelische Kirche in Berlin- Brandenburg stimmte dem Vergleichsvorschlag des höchsten deutschen Gerichts am Dienstag zu. Die Katholische Kirche hatte bereits am 24. Januar Ja dem Karlsruher Votum gesagt. Auch die 120 katholischen Eltern, die vor Gericht

geklagt hatten, billigten inzwischen den Kompromiss. Von 25 evangelischen Eltern steht eine Erklärung noch aus.