Platzeck regiert jetzt in Brandenburg

Ministerpräsident Stolpe zurückgetreten

Matthias Platzeck (SPD) ist neuer Ministerpräsident von Brandenburg. Der Landtag wählte den 48-Jährigen am Mittwoch in Potsdam zum Nachfolger von Manfred Stolpe (SPD). Stolpe hatte zuvor im Parlament offiziell seinen Rücktritt erklärt. Bei der geheimen Wahl seines Nachfolgers stimmten 54 von 82 anwesenden Parlamentariern für Platzeck. Die große Koalition hat zusammen 61 Sitze. Vor der Wahl Platzecks war ein Antrag der PDS auf Selbstauflösung des Landtags gescheitert. Die PDS wollte damit Neuwahlen erreichen.

Bereits wenige Minuten nach der Wahl wurde Platzeck vereidigt. Er dankte dem Parlament für das entgegengebrachte Vertrauen. "Ich kann das gebrauchen", betonte er. Die Zeiten würden hart und die Wege steinig. Zugleich hob Platzeck die Leistungen seines Vorgängers hervor. Stolpe hinterlasse große Schuhe. "Sein Nachfolger zu sein, ist eine Herausforderung an sich", sagte Platzeck.

Stolpe hatte seinen Rückzug bereits am Samstag bei einem SPD-Landesparteitag angekündigt. Der SPD-Politiker erklärte vor dem Parlament, mit diesem Schritt wolle er einen Generationswechsel an der Spitze des Landes ermöglichen. Er habe für den Wechsel einen Zeitpunkt gewählt, an dem die Leute noch sagen würden "schade, dass er geht" und nicht "na endlich". Zugleich räumte Stolpe ein, dass er sein Amt mitten im Aufbauprozess niederlege. Er verwies unter anderem auf die hohe Arbeitslosigkeit im Land. Es gebe eine große Enttäuschung in der Bevölkerung über die Dauer des Aufholprozesses. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) würdigte die Verdienste des zurückgetretenen Ministerpräsidenten in einem Brief an Stolpe. Brandenburg und auch die Bundesrepublik hätten Stolpe viel zu verdanken.

Platzeck bekam zur Amtseinführung Glückwünsche von prominenten ehemaligen Mitstreitern von Bündnis 90, der heutige Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, und Unions-Bundestagsfraktionsvize Günter Nooke (CDU). Der neue Regierungschef, Birthler und Nooke arbeiteten nach der Gründung des Landes Brandenburg in der Fraktion von Bündnis 90 zusammen. Nooke wechselte später zur CDU, Platzeck zur SPD. Nooke sagte, er setze weiter auf eine gute Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg. "Berlin ist nur stark, wenn die Zusammenarbeit mit Brandenburg gutfunktioniert", unterstrich er.

Der 66-jährige Stolpe stand seit 1990 an der Spitze der Landesregierung in Brandenburg und war damit der dienstälteste Ministerpräsident Deutschlands. Seit 1999 hatte er zusammen mit der CDU in einer großen Koalition regiert. Sein Nachfolger Platzeck will am Donnerstagmorgen seine Minister benennen. Wie aus der Staatskanzlei verlautete, sollen alle Minister wieder ernannt werden.