Strafgelder der EU drohen wegen verschlepptem Naturschutz

Brandenburg

In der Auseinandersetzung um die Neufassung des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes dringt der NABU darauf, die EU-rechtlich vorgeschriebenen Naturschutz-Verpflichtungen bereits vorab umzusetzen. Hintergrund ist die Verpflichtung, die Reglungen der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und der Zoo-Richtlinie in Landesrecht umzusetzen. Dies hätte Brandenburg bereits im Mai 2003 bzw. April 2002 vollziehen müssen. "Bei Terminüberschreitungen lässt die EU nicht mit sich spaßen", so Tom Kirschey, Vorsitzender des NABU Brandenburg. Die EU hat bereits Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, und es drohen tägliche Strafgelder bis in sechsstellige Höhe, wenn die Landesregierung nicht sehr schnell handelt.

Nach der ursprünglichen Planung der Landesregierung sollten diese Verpflichtungen im Rahmen der Gesamtnovellierung des brandenburgischen Naturschutzgesetzes umgesetzt werden. Diese ist aber nun in Verzug geraten und kann kaum vor Jahresende abgeschlossen werden. Die PDS-Fraktion hat deshalb in die Landtagssitzung in dieser Woche einen Gesetzentwurf eingebracht, der ausschließlich die EU-Rechtsumsetzung zum Inhalt hat.

Kirschey: "Der Gesetzentwurf der PDS entspricht inhaltlich wörtlich den vom SPD-geführten Umweltressort vorgelegten Formulierungen und kommt der von der CDU vertretenen Forderung nach vorzeitiger Umsetzung des EU-Rechts nach. Die Landespolitiker sollten hier einmal die parteipolitischen Interessen beiseite lassen und eine "ganz große Koalition der Vernunft" bilden, um Brandenburg Strafgelder zu ersparen."

Diese Vorgehensweise würde auch den zeitlichen Druck von der Überarbeitung des restlichen Gesetzes nehmen. "Das Naturschutzgesetz ist für die Zukunft Brandenburgs zu wichtig, um seine Änderung unter dem Druck von Strafgeldern durchzupeitschen", so Kirschey. Der NABU befürchtet, dass es im Rahmen der Gesetzesnovellierung zu erheblichen Rückschritten für den Naturschutz und die Bürgerbeteiligung kommt.