Einweg-Müll

Zustimmung für und Klagen gegen Dosenpfand

Die überwiegende Mehrheit der Bundesbürger begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, ab dem 1. Januar 2003 ein Pflichtpfand auf Getränkedosen und Einwegflaschen einzuführen. Nach einer in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins Der Spiegel veröffentlichten repräsentativen Meinungsumfrage (Infratest) befürworteten 76 % der Befragten die Einführung eines Pfands in Höhe von 25 bzw. 50 Cent auf Einwegverpackungen. Nur jeder fünfte Bundesbürger (22%) ist gegen das Dosenpfand. Unterdessen versuchen große Brauereien, Handelsketten und Verpackungshersteller das Dosenpfand mit einer Klagewelle in den Bundesländern doch noch zu kippen. Die Arbeitsgemeinschaft Marke und Verpackung Deutscher Brauereien (AMV) bestätigte am Montag, über 30 Betriebe hätten vor den Verwaltungsgerichten in allen 16 Bundesländern Widerspruch gegen das Pflichtpfand auf Einweggetränkeverpackungen erhoben, das ab Jahresbeginn 2003 gelten soll.

Umstrittenes Saatgut erlaubt

50 Tonnen Gen-Mais dürfen angebaut und gegessen werden

Nach Recherchen der Umweltorganisation Greenpeace haben Gentechnik-Konzerne die Erlaubnis erhalten, dieses Jahr etwa 50 Tonnen genmanipuliertes Mais-Saatgut in Deutschland zu verkaufen. Das Bundessortenamt habe Mitte März zehn Sorten Gen-Mais der Firmen Syngenta, Pioneer, Monsanto und Aventis in begrenztem Umfang freigegeben. Die Gen-Pflanzen können Spritzmitteln widerstehen oder tragen ein Gift gegen Insekten in sich. Die Landwirte müssen den Acker nicht entsprechend kennzeichnen. Die Ernte kann sogar mit herkömmlichem Mais vermischt und für Nahrungs- und Futtermittel verwendet werden. Insgesamt reiche das zugelassene Saatgut für über 2000 Hektar Fläche. "Die Konzerne wissen seit Jahren, dass die Verbraucher Gentechnik im Essen ablehnen", sagt Christoph Then, Gentechnik-Experte von Greenpeace. Daher gebe es fast keine Lebensmittel mit genmanipulierten Bestandteilen. "Jetzt sollen sie uns auf diese Weise untergeschoben werden", kritisiert Then. "Aber Gentechnik gehört nicht auf den Acker, nicht in den Futtertrog und nicht auf den Teller. Für die Sicherheit der Saaten kann niemand garantieren."

Höhere und differenzierte Subventionen gefordert

Mieterbund sagt Wohnungsmangel und steigende Mieten voraus

Der Deutsche Mieterbund (DMB) sagt Wohnungsmangel und steigende Mieten voraus. Der "fast völlig zum Erliegen" gekommene Mietwohnungsbau drohe den nächsten Wohnungsmangel mit wieder stärker steigenden Mieten auszulösen, sagte DMB-Direktor Franz-Georg Rips. Nach Berechnungen seines Verbandes würden in diesem Jahr nur noch 300 000 Wohnungen, darunter 93 000 Mietwohnungen, fertig gestellt - so wenige wie seit vielen Jahren nicht mehr. Benötigt würden aber mindestens 400 000 neue Wohnungen pro Jahr, um allein die Verkleinerung der Haushalte, die wachsenden Ansprüchen an die Wohnfläche sowie Abrisse und Umwidmung von Wohnraum auszugleichen.

Umfrage

Hälfte der Deutschen für Parteispendenverbot für Unternehmen

Die relative Mehrheit der Bundesbürger fordert nach den Parteispendenaffären der CDU und der Kölner SPD ein generelles Verbot für Parteispenden von Unternehmen. In einer forsa-Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders N24 sagten 49 Prozent, es sollte verboten werden, dass Unternehmen an Parteien Geld spenden.

Haushaltsrecht

Bundesrechnungshof kritisiert Entscheidung zum Militär-Airbus

Der Bundesrechungshof kritisiert die Entscheidung des Bundestags-Haushaltsausschusses zum Kauf des Militär-Airbus A400M. "Aus haushaltsrechtlicher Sicht kann man damit nicht glücklich sein", sagte Behördenpräsident Dieter Engels der "Welt am Sonntag". Engels fügte aber hinzu, er wolle die "Parlamentsentschlüsse respektieren".

Newroz-Fest

30 000 Kurden für ihre Rechte auf der Straße

Mehr als 30 000 Kurden sind am Wochenende in Düsseldorf aus Protest gegen die Unterdrückung ihrer Landsleute in verschiedenen Ländern auf die Straße gegangen. Bei zwei getrennten Aufmärschen forderten die Teilnehmer der Demonstration mehr Rechte für die in der Türkei, im Irak und im Iran lebenden Kurden. Anlass der Aufmärsche mit anschließender Kundgebung war das traditionelle Neujahrsfest Newroz, zu dem Kurden aus ganz Europa in die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt angereist waren.

Umfrage

Mehrheit der Deutschen für mehr Windkraft

Die Mehrzahl der Deutschen befürwortet eine weitere Förderung der Windkraftnutzung. 89,2 Prozent der Bevölkerung wollen nach einer vom Wirtschaftsverband Windkraftwerke in Auftrag gegeben repräsentativen Emnid-Umfrage, dass mehr Windkraftanlagen errichtet werden, wie der Verband am Montag in Cuxhaven mitteilte.

Suchtexperten kritisieren

Werbefeldzug für Einstiegsdroge Bier-Mix-Getränke

Suchtexperten kritisieren die Brauindustrie für die verstärkte Vermarktung von Bier-Mixgetränken. "Wir wissen, dass gerade Jugendliche auf diese Mixgetränke abfahren", sagte Jost Leune von der Drogenhilfe der "Welt am Sonntag". Die Aufmachung der neuen Mixgetränke wirke besonders auf junge Konsumenten. Rolf Hüllinghorst von der Deutschen Hauptstelle gegen die Suchtgefahren sagte dem Blatt: "Mit Hilfe der süßen Mixgetränke werden bereits Kinder an den bitteren Geschmack von Alkohol gewöhnt."

Neue Arbeitsamts-Führung

Frauen müssen leider draußen bleiben

Bei den Sozialdemokraten und Gewerkschaften regt sich Widerstand gegen die Zusammensetzung des neuen Führungsteams der Bundesanstalt für Arbeit (BA). "In den Vorstand gehört mindestens eine Frau", sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske. Dies müsse eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Die Besetzung sollte deshalb korrigiert werden. Auch die Sprecherin der Parteilinken in der SPD, Andrea Nahles, nannte die Zusammensetzung des Gremiums "unglaublich".

Tierschützer empfehlen

Ostereier sollten aus Bio-Haltung stammen

Der Deutsche Tierschutzbund appelliert an die Verbraucher, beim Kauf von Ostereiern auf eine artgerechte Haltung der Hennen zu achten. Bei Bio- und Ökoeiern sei eine Käfighaltung der Hühner ausgeschlossen, erklärte die Tierschutzorganisation am Montag in Bonn. Auch Freiland- und Bodenhaltung seien alternative Haltungsformen, die den Tieren artgerechte Verhaltensweisen ermöglichten.

Rüstung für den Irak

Deutsche Technik, deutsche Autos für irakische Bomben

Die Pfade sind verschlungen und ungesetzlich, über die sich der irakische Diktator Saddam Hussein auch in Deutschland Materialien für seine Rüstungsprogramme besorgt. Sein jüngster Coup: Als Kaufleute getarnte Iraker kauften in Deutschland rund 11 000 gebrauchte Fahrzeuge auf und führten sie meist über Strohmänner in den Irak aus. Was damit geschehen kann, offenbarte jetzt der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte. Er legte in New York Videoaufnahmen vor, die viele der Fahrzeuge mit aufgebauten Raketenwerfern zeigen. Rollende Geschossstationen also.

Auch in Europa gibt es Urwälder - noch

Protest gegen Holz aus Urwaldzerstörung

Greenpeace-Aktivisten sind am Montagabend im Hafen von Lübeck an Bord des Frachters "Finnhawk" geklettert und haben sich an dessen Heckklappe gekettet, um gegen die Zerstörung der letzten finnischen Urwälder zur Papierherstellung zu protestieren. Weitere Kletterer haben sich von der Herrenbrücke über dem Fluss Trave abgeseilt und fordern auf Transparenten "Stoppt Urwaldzerstörung". Die Aktion in Lübeck ist bereits der zehnte Greenpeace-Protest innerhalb von 30 Tagen gegen Frachter, die Rund- oder Schnittholz, Zellstoff oder Papier aus den nordischen und tropischen Urwäldern in europäische Häfen liefern. Zur Zeit dauert noch die Aktion an gegen einen Holzfrachter im Hafen von Salerno/Italien an. "Nicht nur in den Tropen, auch in Europa werden die letzten Urwälder abgeholzt", sagte Greenpeace-Waldexperte Thomas Henningsen in Lübeck. "Die deutsche Regierung muss sich auf dem Urwaldgipfel endlich für den Schutz der Urwälder einsetzen. Dazu gehört auch, die Einfuhr von Produkten aus Urwaldzerstörung nach Deutschland zu stoppen."

Tag des Wassers

BUND warnt vor Privatisierung der Wasserversorgung in Deutschland

Die Versorgung mit Trinkwasser ist weltweit noch immer eines der größten Probleme. Darauf soll der Internationale Tag des Wassers am Freitag aufmerksam machen. Nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) haben mehr als 1,1 Milliarden Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Verseuchtes Wasser ist dem Bundesumweltministerium in Berlin zufolge für die hohe Kindersterblichkeit in den Entwicklungsländern verantwortlich. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht die Trinkwasserversorgung vor allem durch Bestrebungen gefährdet, mit dem Wasser profitable Geschäfte machen zu wollen. Da sich Privatunternehmen zunehmend an kommunalen Wasserwerken beteiligten, drohe bei schärferer Konkurrenz eine Vernachlässigung des Ressourcenschutzes und die Minderung der Wasserqualität. Das Recht auf Zugang zum Trinkwasser müsse überall als öffentlich-rechtliche Dienstleistung gewährleistet werden. Eine Privatisierung der Wasserressourcen und die Liberalisierung des Wassermarktes führe nur zur Qualitätsminderung und höheren Preisen.

Breite Koalition für Klimaschutz

Bundestag ratifiziert Kyoto-Protokoll

Der Bundestag hat das Kyoto-Protokoll zum Schutz des Weltklimas ratifiziert. Das Parlament ließ am Freitag ohne Gegenstimmen ein Gesetz passieren, das die UN-Vereinbarung zur weltweiten Reduzierung von Treibhausgasen in deutsches Recht umsetzt. Deutschland verpflichtet sich in der Vereinbarung, bis 2010 den CO2-Ausstoß um 21 Prozent zu reduzieren. Trittin zufolge seien bereits 18,7 Prozent der Kohlendioxid-Emission im Vergleich zu 1990 reduziert worden. Dazu hätten nationale Klimaschutzvereinbarungen sowie Maßnahmen wie die Ökosteuer, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das 100 000-Dächer-Programm sowie Initiativen für private Haushalte beigetragen. Klimaschutz trage nicht nur zur Reduzierung gefährlicher Treibhausgase bei, sondern schaffe auch Arbeitsplätze und neue Exportchancen, sagte Trittin.

Nach Greenpeace-Aktion

Bundesregierung beschlagnahmt erstmals illegal gefälltes Tropenholz

Die Bundesregierung hat die von Greenpeace aufgedeckte Schiffslieferung mit illegal gefällten Mahagoni-Stämmen aus Brasilien im Hamburger Hafen beschlagnahmt. Dies bestätigte am Donnerstag Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne). Etwa 50 Greenpeace-Aktivisten hatten am 28. Februar gegen den Holzfrachter "Enif", der 300 Kubikmeter Mahagoni aus dem Amazonas nach Hamburg lieferte, 16 Stunden lang mit Schlauchbooten und Schwimmern im Hamburger Hafen protestiert.

Was es regelt

Das Kyoto-Protokoll zum Schutz des Weltklimas

Mit der endgültigen Annahme des Kyoto-Protokolls im November 2001 in Marrakesch verpflichteten sich 170 Staaten, die sechs wichtigsten Treibhausgase zu reduzieren. Damit wollen sie der steigenden Erderwärmung und einer drohenden Klimakatastrophe begegnen. Bei der Minderung von Kohlendioxid sieht das Protokoll pro Land Zielmarken vor. Bei Nichterreichung drohen Strafen. Deutschland erklärte sich bereit, seine CO2-Emission bis 2010 um 21 Prozent zu reduzieren.

98 Tonnen Schuhcreme in Lagern

Rechnungshof-Rüge für Bundeswehr

Der Bundesrechnungshof rüffelt die Bundeswehr wegen übertriebener Schuhpflege. Die Behörde forderte das Verteidigungsministerium am Freitag auf, "grundsätzlich" die Vorratshaltung an handelsüblichen Ausrüstungsartikeln zu überprüfen. Auslöser war nach Angaben der Bundestagstagspressestelle ein Lagerbestand von 98 Tonnen schwarzer Schuhcreme beim Wehrbereichsbekleidungsamt III.

Nach Kohl-Urteil

Auch Ost-SPD-Abgeordnete fordern Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes

Die ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten setzen sich für eine Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes ein. Die gerichtlichen Einschränkungen bei der Herausgabe von Akten sollten wieder rückgängig gemacht werden, sagte der Leipziger Abgeordnete Gunter Weißgerber in der Freitagausgabe der "Leipziger Volkszeitung" nach einem Treffen mit seinen ostdeutschen Fraktionskollegen.

Zustimmung und vorsichtige Kritik von Umweltverbänden

Bundestag stimmt Kompromissvorschlag zu Lkw-Maut zu

Ab 2003 gilt auf deutschen Autobahnen eine Lkw-Maut. Bundestag und Bundesrat billigten am Freitag in Berlin eine Kompromissempfehlung des Vermittlungsausschusses. Der geplanten Neuregelung zufolge soll für Lkw über zwölf Tonnen eine Maut von durchschnittlich 15 Cent pro gefahrenem Kilometer entrichtet werden. Die genaue Gebühr soll sich nach Achslast und Schadstoffausstoß des Lastwagens richten. Umwelt- und Verkehrsverbände, Gewerkschaften sowie die Grünen begrüßten die Entscheidung. BUND und VCD lehnten aber die geplante Entlastung der Spediteure über Rückerstattungen bei der Mineralölsteuer als "Anheizen des Subventionswettlaufs" ab.

Friedensbewegung

Ostermärsche als Warmlaufen für den Bush-Besuch

"Die Friedensbewegung steht vor einer der größten Herausforderungen der letzten zwanzig Jahre", stellt der Bundesausschuss Friedensratschlag in einer Stellungnahme zu den bevorstehenden Ostermärschen fest. Die Ankündigung des US-Präsidenten, den "Krieg gegen den Terror" über Afghanistan hinaus auszuweiten und insbesondere auch den Irak ins Visier zu nehmen, stelle eine ernsthafte Bedrohung der ohnehin äußerst zerbrechlichen Situation im Nahen Osten und des Friedens in der Welt dar. Der Truppenaufmarsch rund um die Golfstaaten habe Dimensionen angenommen, die bereits über die Kriegsvorbereitungen vor dem Golfkrieg 1991 hinausgingen. Auch internationale Hilfsorganisationen bereiteten sich auf einen Angriff der USA vor. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) habe in den letzten Tagen damit begonnen, Hilfsgüter ins iranische Grenzgebiet zu Irak zu verlegen. Dabei sollten Zelte, Decken und Küchengeräte für bis zu 150 000 Flüchtlinge bereitgestellt werden.