Irak Dokumentation II

Krieg gegen den Irak | Verteidigungsminister Struck besucht deutsche Truppen in Kuwait

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) sieht die in Kuwait stationierten ABC-Spürpanzer vom Typ "Fuchs" streng an den Bundestagsauftrag im Rahmen der internationalen Anti-Terror-Mission gebunden. Bei einem Gespräch mit dem Leiter des deutschen Kontingents, Wolfgang Wiesen, sagte er am Sonntagabend in Kuwait-Stadt: "Die Soldaten sind hier im Rahmen des Mandats 'Enduring Freedom', und das war es dann." Es bleibe dabei, dass die "Fuchs"-Panzer nicht in eine mögliche militärische Auseinandersetzung der USA mit dem Irak hineingezogen werden sollten.

Am Montagmorgen besuchte Struck die deutschen ABC-Abwehrkräfte in Kuwait, die derzeit an einer Übung teilnehmen. Nach einem Gespräch mit dem kuwaitischen Verteidigungsminister Sheikh Jaber Al-Sabah sagte Struck am Montag in Kuwait-Stadt: "Die deutschen Soldaten sind hier, um die kuwaitische und amerikanische Bevölkerung gegen Angriffe von Terroristen - vor allem mit B- und C-Waffen - zu schützen."

Sein Amtskollege betonte, die Kuwaitis seien glücklich, dass die deutschen Soldaten in ihrem Land bleiben. Das Regime im Irak sei verantwortlich dafür, dass die Spannungen in der Region stiegen. Er sei sich sicher, dass Bagdad über nicht-konventionelle Waffen verfüge und auch bereit sei, diese gegen seine Nachbarn einzusetzen. Deswegen begrüße er die Präsenz der deutschen Soldaten. Zudem fürchte er auch terroristische Angriffe, die nicht vom Irak ausgehen könnten.

Bei seiner Ankunft in Kuwait hatte Struck am Sonntagabend erneut eine deutsche Beteiligung an einem möglichen Irak-Feldzug der USA abgelehnt. Die Bundesrepublik habe sich "aus politischen Gründen" entschieden, daran nicht teilzunehmen. Struck sagte weiter, er kenne keine Belege für eine Verbindung zwischen Saddam Hussein und Al-Qaida.

Zugleich schloss Struck einen Einsatz der in Kuwait stationierten deutschen ABC-Abwehrkräfte im Falle eines terroristischen Angriffs nicht aus. Die deutschen Truppen seien in dem Land, um den internationalen Terrorismus zu bekämpfen, fügte Struck hinzu. Wenn ein terroristischer Angriff komme, würden sie ihre Aufgabe wahrnehmen. Der Minister reagierte damit auf einen Aufruf des irakischen Diktators Saddam Hussein an das kuwaitische Volk, sich gegen ausländische Truppen aufzulehnen.

Ingesamt befinden sich sechs deutsche ABC-Spürpanzer vom Typ "Fuchs" und eine Besatzung von rund 60 Soldaten in dem Wüstengebiet. Der "Fuchs" dient der Aufspürung atomarer, biologischer und chemischer Kampfstoffe (ABC). Ihr Verbleib in Kuwait ist in Deutschland politisch umstritten, weil unklar ist, was mit ihnen im Falle eines Angriffs der USA auf den Irak passieren würde.

Kuwait ist die letzte Station der dreitägigen Reise des Ministers. Zuvor hatte er bereits den deutschen Seestreitkräften in den afrikanischen Ländern Dschibuti und Kenia einen Besuch abgestattet. Die Bundeswehreinheiten nehmen alle an der US-geführten Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" teil.

Am 16-12-2002

Irak-Krieg

Die humanitäre Hilfsorganisation Deutsche Lebensbrücke e.V. startet auf ihrer Internet-Homepage eine Unterschriften-Aktion gegen den vom U.S.-Präsidenten Bush geplanten Angriff auf den Irak. Unter dem Motto "Nein zum Bush-Krieg" können sich alle, die gegen Krieg und für eine humane Weltordnung sind und daher einen Feldzug gegen den Irak ablehnen, in eine Anti-Kriegs-Liste eintragen - und dort auch ihren Standpunkt darlegen. Die Unterschriftenlisten werden in regelmäßigen Abständen an das Weiße Haus gesandt wie auch an den amerikanischen Kongress teilt die Orgaisation mit.

Mit dieser Initiative wolle die Deutsche Lebensbrücke jene Kräfte unterstützen, die durch ihren Protest den öffentlichen Meinungsdruck gegen die militärischen Ambitionen der USA verstärken. "Wer gegen die Kriegspläne von Bush ist, darf nicht schweigen", so Senator Reinhard Mayer, Vorsitzender des Aufsichtsrates der Deutschen Lebensbrücke. Jeder Krieg treffe vor allem Unschuldige, die Zivilbevölkerung, Frauen, Alte und Kinder.

Die Deutsche Lebensbrücke e.V. helfe seit über 10 Jahren Menschen in Not, u.a. auch denen, die von Kampfhandlungen betroffen waren - vor allem im Balkan. "Wir wissen aus persönlicher Erfahrung direkt vor Ort, wie entsetzlich die Kriegsopfer leiden", so Mayer, "deshalb sehen wir mit großer Sorge diese Kriegvorbereitungen - zumal dadurch der internationale Terrorismus noch mehr Zulauf erhält.“

Das beste Mittel gegen den internationalen Terrorismus seien weder Bomben noch militärischer Druck, sondern eine gerechte Weltordnung, der sich alle Nationen unterwerfen müssten.

Am 19-12-2002

Dokumentation

Laut taz vom 19.12.2002 An der Aufrüstung des Irak beteiligte internationale Konzerne: (Legende: A=Atomwaffenprogramm, B=Biologisches Waffenprogramm, C=Chemiewaffenprogramm, R=Raketenprogramm, K=Konventionelle Waffen, militärische Logistik, Zulieferungen an das irakische Verteidigungsministerium und Bau militärischer Anlagen)

USA: Honeywell (R, K), Spectra Physics (K), Semetex (R), TI Coating (A,K), Unisys (A, K), Sperry Corp. (R, K) , Tektronix (R, A), Rockwell (K), Leybold Vacuum Systems (A), Finnigan-MAT-US (A), Hewlett-Packard (A, R, K), Dupont (A), Eastman Kodak (R), American Type Culture Collection (B), Alcolac International (C), Consarc (A), Carl Zeiss - U.S (K), Cerberus (LTD) (A), Electronic Associates (R), International Computer Systems (A, R, K), Bechtel (K), EZ Logic Data Systems, Inc. (R), Canberra Industries Inc. (A), Axel Electronics Inc. (A)

Zusätzlich zu diesen 24 Firmen mit Stammsitz USA werden in dem irakischen Rüstungsbericht knapp 50 Tochterfirmen ausländischer Unternehmen aufgeführt, die ihre Rüstungskooperation mit dem Irak von den USA aus betrieben. Außerdem werden die Washingtoner Ministerien für Verteidigung, Energie, Handel und Landwirtschaft sowie die Atomwaffenlaboratorien Lawrence Livermore, Los Alamos und Sandia als Zulieferer für Iraks Rüstungsprogramme für A-, B- und C-Waffen sowie für Raketen benannt.

China: China Wanbao Engineering Company (A, C, K), Huawei Technologies Co. Ltd (K) China State Missile Company (R)

Frankreich: Commissariat a lEnergie Atomique (A), Sciaky (A), Thomson CSF (A, K), Aerospatiale and Matra Espace (R), Cerbag (A), Protec SA (C), Thales Group (A), Societé Général pour les Techniques Nouvelles (A)

Großbritannien: Euromac Ltd-Uk (A), C. Plath-Nuclear (A), Endshire Export Marketing (A), International Computer Systems (A, R, K), MEED International (A, C), Walter Somers Ltd. (R), International Computer Limited (A, K), Matrix Churchill Corp. (A), Ali Ashour Daghir (A), International Military Services (R) (im Besitz des britischen Verteidigungsministeriums), Sheffield Forgemasters (R), Technology Development Group (R), International Signal and Control (R), Terex Corporation (R), Inwako (A), TMG Engineering (K), XYY Options, Inc (A)

UdSSR/Russland: Soviet State Missile Co. (R), Niikhism (R), Mars Rotor (R), Livinvest (R), Russia Aviatin Trading House (K), Amsar Trading (K)

Weitere Länder:

Japan: Fanuc (A), Hammamatsu Photonics KK (A), NEC (A), Osaka (A), Waida (A) Niederlande: Melchemie B.V. (C), KBS Holland B.V. (C), Delft Instruments N.V. (K) Belgien: Boehler Edelstahl (A), NU Kraft Mercantile, Corporation (C), OIP Instrubel (K), Phillips Petroleum (C), Poudries Réunies Belge SA (R), Sebatra (A), Space Research Corp. (R) Spanien: Donabat (R), Treblam (C), Zayer (A) Schweden: ABB (A), Saab-Scania (R)

Deutschland: insgesamt 80 Firmen, darunter MBB, Daimler-Benz, MAN, Interatom, H&H Metalform, Degussa, Buderus, Carl Zeiss, Leitz, Mauserwerke, Refu Elektronik. Preussag, Karl Kolb und Pilot Plant, Leybold, Klöckner, Export Union, Ferrostaal, C. Plath-Nuclear, Gildemeister, Fritz Werner, Pressluft Franz GmbH, Werner Beaujean, Metallextraktion, Neue Magdeburger, Hochtief, Iveco Magirus, Siemens. (Die Liste der deutschen Firmen entstammt der taz vom 17.12. 2002)

Am 23-12-2002

Irak-Abstimmung

Die Spitzen von Rot-Grün stellen sich in der Irak-Frage hinter Außenminister Joschka Fischer (Grüne). Als "Viel Lärm um nichts" bezeichnete Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Montag die kritischen Reaktionen auf Fischers Ankündigung, dass eine Zustimmung Deutschlands zu einem Irak-Krieg im UN-Sicherheitsrat nicht völlig ausgeschlossen sei. Fischer habe die deutsche Position in der Frage deutlich gemacht. Auch SPD-Fraktionsvize Gernot Erler und Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt halten Fischers Äußerungen nicht für ein Umschwenken.

Erler sagte, die Bundesregierung habe "selbstverständlich" nach wie vor erhebliche Bedenken gegen eine militärische Intervention. Der "Idealfall" sei eine Lösung der Irak-Frage innerhalb der Vereinten Nationen, die jedoch nur im Verhandlungsprozess gefunden werden könne. Um diesen Prozess zu ermöglichen, könne man sich für eine Abstimmung im UN-Sicherheitsrat nicht vorab festlegen.

Der SPD-Fraktionsvize äußerte die Ansicht, dass eine Lösung innerhalb der UN "an einer deutschen Haltung nicht scheitern würde". Zwar werde Deutschland "nur das unterstützen, was es auch politisch verantworten kann", jedoch müsse man auch "einsehen, dass unter Umständen andere Nationen zu anderen Ergebnissen kommen."

Auch Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt gab Fischer Rückendeckung. Dessen Äußerungen seien kein vorbeugendes Ja für die Beteiligung Deutschlands an einer möglichen Militärintervention im Irak, sagte Göring-Eckardt. Sie widersprächen auch nicht den Wahlkampfaussagen der Grünen vom September 2002. Man habe sich damals sowohl gegen einen Krieg im Irak ausgesprochen als auch immer wieder betont, dass Deutschland zu seinen Bündnisverpflichtungen stehe. Beides sei nach wie vor gültig, unterstrich die Grünen-Fraktionschefin.

Am 30-12-2002

Irak-Krieg

In der PDS herrscht Uneinigkeit über die Zukunft ihrer Regierungsbeteiligungen auf Landesebene im Falle eines Irak-Krieges. Der Europaabgeordnete André Brie sowie die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau warnten am Dienstag vor dem Auszug der Partei aus den Bündnissen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Für den stellvertretenden Ministerpräsidenten des nordostdeutschen Bundeslandes, Wolfgang Methling (PDS), hängt dagegen die Glaubwürdigkeit seiner Partei vom Verbleib in der Schweriner Koalition ab.

Brie warnte, dass wenn die PDS aus den Landesregierungen austrete, habe sie ihre politische Ernsthaftigkeit verspielt. Die Wähler hätten kein Verständnis, wenn sich die Partei aus der Regierungsverantwortung wegen eines Themas zurückziehe, das nichts mit Landespolitik zu tun habe. Die PDS würde sich damit in eine "Selbstisolation" begeben. Er forderte, die Partei müsse sich zu einer "realpolitischen Kraft" entwickeln. Dazu gehöre, dass die Anhänger in der Lage seien, zwischen Bundespolitik, Landespolitik und Kommunalpolitik zu unterscheiden.

Pau sagte, es bleibe ein "großes Fragezeichen", ob ein Ausstieg aus den beiden Landesregierungen den Frieden wiederbringen würde. Zugleich befürchtet sie, dass damit die PDS ihre nach der Bundestagswahl ohnehin begrenzten Einflussmöglichkeiten leichtfertig aufgeben könnte. Auch die stellvertretende PDS-Fraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus, Marion Seelig, lehnte ein Verlassen der Koalition ab. Die PDS sei mit dem Wissen in die Regierung gegangen, dass die SPD außenpolitisch andere Positionen vertrete. Über den Verbleib in der Koalition entscheide ein Berliner Parteitag und nicht die Bundespartei, stellte Seelig zudem klar.

Der PDS-Vorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, verwies darauf, dass sich die Schweriner PDS für den Kriegsfall bereits auf ein Procedere festgelegt habe. Zum einen werde dann ein Sonderparteitag "innerhalb kürzester Zeit einberufen", um über den Verbleib in der Landesregierung zu befinden. Zum anderen würden die PDS-Minister im Land mit Kriegsbeginn ihren Rücktritt einreichen, wobei sie bis zum Sonderparteitag im Amt bleiben könnten.

Die PDS-Bundesvorsitzende Gabi Zimmer hatte am Vortag einen Bruch der rot-roten Koalitionen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern nicht ausgeschlossen. Im Falle eines Krieges sei davon auszugehen, dass die Landesverbände "eine glaubwürdige PDS-Position vertreten werden", sagte Zimmer. Dann müsse vor Ort entschieden werden, "ab wann eine Zusammenarbeit mit den Landesregierungen nicht mehr tragbar ist."

Am 07-01-2003

Irak-Krieg

Die Bundesregierung wird sich in der Frage des Irak-Konfliktes bilateral und im UN-Sicherheitsrat eng mit Frankreich abstimmen. Dies kündigte Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. Januar 2003 in seiner Pressekonferenz zum Jahresauftakt in Berlin an. Der Irak werde das außenpolitische Schwerpunktthema seines Gesprächs mit Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac am Abend des gleichen Tages in Paris sein. Deutschlands Position im Irak-Konflikt sei klar, sagte Schröder: Die Bundesregierung wolle die volle Umsetzung der UN-Resolution 1441. Hier habe natürlich insbesondere der Irak zu kooperieren, so wie es die Resolution vorsieht. Die Bundesregierung wolle die Umsetzung dieser Resolution ohne Krieg erreichen. Dies entspreche einem Sicherheitsbegriff, den die Bundesregierung in dieser und anderen Fragen politisch entwickelt habe.

Auf die Frage, was er von den Aufrufen der Grünen zu Friedensaktivitäten halte, erklärte der Bundeskanzler: "Zu Frieden und zu Aktivitäten aufzurufen, das ist verantwortliche Politik, sonst müsste man ja dem Heiligen Vater eine unverantwortliche Politik vorwerfen." Papst Johannes Paul II. hatte am 13. Januar einen möglichen Krieg gegen den Irak scharf verurteilt.

Deutschland bleibe bei seiner erklärten Position, wie sie in der Koalition immer vertreten worden sei und werde sich an einer militärischen Aktion im Irak nicht beteiligen, sagte der Bundeskanzler. Militärische Maßnahmen würden da beginnen, wo der Bundestag darüber abstimmen müsste, so Schröder. Da liege die verfassungsmäßige Begrenzung einer solchen Maßnahme.

Es wäre wünschenswert und anstrebenswert, sagte Schröder, wenn man in der Frage des weiteren Vorgehens gegenüber dem Irak eine gemeinsame europäische Position finden würde. Es sei eher wahrscheinlich, dass die europäischen Partner auf eine zweite Entschließung des UN-Sicherheitsrates bezüglich des Iraks hinarbeiten werden, sagte Schröder. Er hielte dies auch für vernünftig.

Am 15-01-2003

Golf-Krieg nie beendet

Die Bevölkerung im Irak ist nach Darstellung der Hilfsorganisation Cap Anamur von der jahrelangen Ausnahmesituation und dem Wirtschaftsembargo völlig zermürbt. Der Vorsitzende von Cap Anamur, Elias Bierdel, erinnerte am Freitag im Deutschlandfunk daran, dass der Krieg im Irak nie wirklich aufgehört habe und Amerikaner und Briten noch immer mit Kampfjets über das Land flögen. Es gebe ständig Luftalarm und bei Angriffen auch Tote. Seiner Einschätzung nach seien die Menschen im Irak am Ende ihrer Kräfte angekommen.

Bierdel betonte, die irakische Bevölkerung sei gesundheitlich ausgezehrt. Zwar existiere ein staatliches Gesundheitssystem, welches auch noch einigermaßen funktioniere. Allerdings verhindere das Embargo die Einfuhr wichtiger Medikamente. So dürften beispielsweise Augentropfen oder Herzmedikamente aus unerfindlichen Gründen nicht ins Land gebracht werden. Es gebe immer mehr Menschen, die sich die eigentlich preiswerte medizinische Versorgung nicht mehr leisten könnten. Auch medizinische Apparate seien teilweise in einem schlechten Zustand.

Nach Einschätzung Bierdels leiden die Menschen im Irak unter der akuten neuen Kriegsdrohung der USA. Niemand glaube wirklich an die Durchhalteparolen des Staates. Die Menschen seien verzweifelt. Bierdel sagte, vermutlich könnten die meisten Iraker gut damit leben, wenn Staatschef Saddam Hussein abgelöst würde. Allerdings sei die Sorge weit verbreitet vor dem, was eventuell folgen würde. Viele Iraker hätten Angst, dass sich die Lage dann noch einmal verschlechtern könnte.

Am 17-01-2003

Irak-Krise

Die Kampagne "resist – Sich dem Irak-Krieg widersetzen!" mehrere Aktionen Zivilen Ungehorsams unter dem Motto "NEIN zum Krieg - NEIN zu jeglicher deutscher Unterstützung!" durchführen. Mit gewaltfreien Sitzblockaden vor der AWACS-Airbase in Geilenkirchen bei Mönchengladbach am 25.1.03 und dem Verteidigungsministerium in Berlin am 31.1.03 sowie einem Go-In am Truppenübungsplatz Grafenwöhr bei Nürnberg am 1.2.03 will resist Druck auf die deutsche Bundesregierung ausüben, ihrer kriegskritischen Rhetorik auch Taten folgen zu lassen.

Die drei Orte stehen jeweils für bestimmte Kritikpunkte von resist an der Politik der Bundesregierung. Die Aktion in Geilenkirchen richtet sich gegen den angekündigten Einsatz der dort stationierten AWACS-Soldaten während eines Krieges. Da die AWACS-Aufklärer die Luftraumkoordination für bombardierende Kampfflugzeuge vornehmen, handelt es sich bei dem Einsatz um eine aktive Kriegsbeteiligung Deutschlands.

Mit der Sitzblockade vor dem Verteidigungsministerium in Berlin fordert resist wir die Untersagung von Überflugrechten US-amerikanischer und britischer Kampfflugzeuge im Falle eines Irak-Krieges und den Abzug deutscher Truppen aus der Golfregion. Die Aktion Zivilen Ungehorsams in Grafenwöhr soll die Öffentlichkeit auf Übungen von amerikanischen Elitesoldaten auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr aufmerksam machen, die diese von Ende Januar bis Anfang Februar unmittelbar vor ihrer Verlegung in die Golfregion absolvieren. Diese Vorbereitungen zu einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg werden von der Bundesregierung geduldet.

Am 20-01-2003

Irak-Krise

Angesichts des drohenden Irak-Krieges hat die Frankfurter Hilfsorganisation medico international heute weitere 35.000 Euro für den Ausbau einer medizinischen Notversorgungsstruktur im kurdischen Nordirak bereit gestellt. Gemeinsam mit dem langjährigen kurdischen Partner, der „Kurdish Health Foundation“, bereitet sich medico darauf vor, Kriegsflüchtlingen aus der Zentralregion des Iraks im Norden medizinische Hilfe zukommen zu lassen.

Die Kurdish Health Foundation ist seit mehr als zwanzig Jahren auf dem Gebiet der Basisgesundheitsversorgung tätig und hat mit maßgeblicher Unterstützung von medico im ländlichen Raum eine Struktur von mobilen Ambulanzen und Gesundheitsaufklärung aufgebaut, die für den Fall eines Krieges zur Versorgung der Flüchtlinge zur Verfügung stünde.

Eine militärische Intervention seitens der USA und der mit ihr alliierten Streitkräfte lehnt medico international ab. „Eine militärisch Intervention schwächt die internationale Rechtsordnung auf gravierende Weise“, so der medico-Geschäftsführer Thomas Gebauer. „Krieg, ein Präventivkrieg zumal“, erklärte Gebauer, „führt zu einer Entgrenzung von Gewalt und nicht zu deren Eindämmung.“ Verbrecherische Regime wie das von Saddam Hussein gehören vor den Internationalen Strafgerichtshof und müssen durch die internationale Rechtsordnung sanktioniert werden.

Ein Krieg, der die militärische Dominanz einer Supermacht zementieren soll, ist dagegen nicht geeignet, demokratische Strukturen zu schaffen. Es steht zu befürchten, dass der drohende Krieg lediglich ein autokratisches Regime gegen ein anderes ersetzt. Nur eine Demokratisierung des Iraks kann jedoch Überleben und Entwicklung für die Bevölkerung sichern. Der Konflikt im Irak ist nicht gelöst, wenn nur der Krieg verhindert würde. Medico International appelliert deshalb an die Bundesregierung, mit Entschlossenheit gegen den Krieg und für eine echte demokratische Transformation des Irak einzutreten.

Dazu müssten Kontakte zur irakischen Opposition verstärkt werden, die Beteiligung deutscher Firmen am Export von Rüstungsgütern und technischem Equipment für die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen aufgeklärt werden, ein Menschenrechtsbeobachter für den Irak eingesetzt werden, wie von der EU bereits im Mai 2002 beschlossen, aber bislang nicht realisiert. Zudem sollten irakische Flüchtlinge Aufenthaltsberechtigungen bekommen.

Medico international war eine der ersten ausländischen Hilfsorganisationen, die nach dem verheerenden Giftgasangriff des Baath-Regimes auf die kurdische Bevölkerung im Nord-Irak (1988) Hilfsmaßnahmen einleitete. Während des zweiten Golfkrieges leistet medico umfangreiche Unterstützung für die 1,2 Millionen kurdischen Flüchtlinge, die vom irakischen Militär vertrieben und deren Dörfer zerstört wurden. Aus der Hilfe für die notleidende Bevölkerung ist eine langjährige Entwicklungskooperation entstanden, die mit dazu beigetragen hat, dass ein Mindestmaß an Gesundheitsversorgung heute in den kurdisch kontrollierten Gebieten existiert.

Am 21-01-2003

Irak-Krise

Was können Bürgerinnen und Bürger gegen den angedrohten Krieg im Irak tun? Diese Frage stand im Mittelpunkt des Friedenratsschlags, zu dem der Friedensrat Markgräflerland eingeladen hatte. Mit der Verwirklichung von zwei Vorschlägen wurde noch am Abend begonnen: Jeden Samstag wird auf dem Marktplatz Müllheim in der Zeit von 10.30 bis 11.30 Uhr eine Mahnwache "Krieg? Nicht in unserem Namen!" stattfinden, ab 25. Januar. Und für Samstag, den 1.Februar rufen die Teilnehmer des Friedensratschlags zu einer Menschenkette in der Fußgängerzone Müllheim auf.

In dem Aufruf dazu heißt es :"Wir haben erfahren, dass es gegen alle Skepsis erfolgreich sein kann, sich entschlossen, gewaltfrei und fröhlich auf den Weg zu machen, auf die Straßen und Plätze, vor die Rathäuser und die Militärstützpunkte – gegen Gewalt und Angst, gegen Propaganda und Lüge, gegen Militarisierung des Denkens und Handelns aufzustehen. In diesem Zusammenhang würdigten die Teilnehmer die von einer Vielzahl von Gemeinderäten und Ortvorstehern der Stadt Müllheim unterzeichneten Resolution gegen einen Krieg im Irak.

Zudem wurde auf die Verantwortung der deutschen Bundesregierung verwiesen, sich für eine friedliche Lösung des Irakkonflikts einzusetzen. Dies beinhaltet nach Auffassung der Anwesenden, dass sich Deutschland auch nicht "passiv" an dem möglichen Krieg beteiligt: Kein Nutzungsrecht für US-Militärbasen in Deutschland für diesen Krieg. Keine Überflugsrechte für britische oder US-Kampfflugzeuge. Außerdem den Abzug der deutsche Spürpanzer aus Kuwait und der Marine aus der Golfregion. Keinen Einsatz der Deutsch-Französischen Brigade am Horn von Afrika!

Am 23-01-2003

Sozialforum in Porto Alegre

Während sich die USA mit zunehmender Intensität auf einen Angriff gegen den Irak vorbereiten, hat das Weltsozialforum in Porto Alegre ein deutliches Signal gegen den Krieg gesetzt. Auf der Eröffnungsdemonstration mit rund 100.000 TeilnehmerInnen spielte der Protest gegen den Krieg eine wichtige Rolle, und auch viele Workshops und Seminare drehten sich um die Hintergründe des Krieges und Möglichkeiten, ihn zu verhindern.

"Es ist deutlich geworden, dass die Menschen große Hoffnung auf den Widerstand der europäischen Regierungen gegen die US-Pläne setzen", sagte Peter Wahl vom Attac-Koordinierungskreis, der an einer der großen Podiumsdiskussionen über den Irak-Krieg teilgenommen hatte. "Die weltweite Zivilgesellschaft schaut auf Europa. Wir hoffen, dass auch die Bundesregierung dies wahrnimmt und bei ihrer Ablehnung des Kriegs bleibt und nicht wieder umfällt oder ihre Haltung aufweicht. Deshalb darf der Druck in Deutschland nicht nachlassen." FriedensaktivistInnen aus ganz Europa diskutierten bei einem gemeinsamen Treffen zudem über Möglichkeiten, die Friedensbewegung in den USA zu stärken.

Die Zahl der TeilnehmerInnen aus Deutschland ist in diesem Jahr deutlich höher als in den Vorjahren. Mehr als 400 Delegierte von 51 Organisationen beteiligen sich an den Großveranstaltungen und Seminaren. "Die Bewegung ist breiter und stärker geworden, die politische Ausstrahlung von Porto Alegre ist weiter gestiegen", kommentierte Peter Wahl. "Es ist wichtig, dass alle Beteiligten die Botschaft dieses Weltsozialforums mit nach Hause nehmen: Eine klare Absage an die neoliberale Wirtschaftspolitik und die Militarisierung der Außenpolitik."

Dass die deutschen Gewerkschaften sich in diesem Jahr verstärkt in Porto Alegre engagieren, begrüßt Attac ausdrücklich, weil nur eine breite Koalition den neoliberalen Zeitgeist stoppen kann. Im Kampf gegen Steuerflucht setzen Globalisierungskritiker aus unterschiedlichen Ländern künftig auf eine bessere internationale Zusammenarbeit.

In einem Workshop beim Weltsozialforum beschlossen Teilnehmer aus dreizehn Nationen - darunter viele Attac-Mitglieder - sich in einem weltweiten "Netzwerk gegen Steuerflucht" zusammenzuschließen, um Informationen auszutauschen und grenzüberschreitende Kampagnen zu organisieren. "Dass große Unternehmen und die Besitzer großer Vermögen immer weniger Steuern zahlen, ist ein internationaler Skandal", sagte Sven Giegold von Attac Deutschland, der das Seminar organisiert hatte. "Darum müssen wir auch den Widerstand dagegen international organisieren." In einer gemeinsamen Erklärung forderten die Teilnehmer einen wirksamen Kampf gegen Steuerflucht, etwa durch stärkeren Druck auf Steueroasen, durch verbesserten Informationsaustausch und durch eine veränderte Besteuerung transnationaler Konzerne.

Am 27-01-2003

Irak-Krise

Für den Fall eines Krieges gegen den Irak warnen Experten vor einer akuten Gefährdung der 13 Millionen irakischen Kinder. Ein internationales Spezialisten-Team, das im Januar die Situation irakischer Kinder untersuchte, hat gestern seinen Bericht vorgelegt. Die meisten Kinder seien schon jetzt von der Nahrungsmittelverteilung durch die irakische Regierung abhängig, so die Ergebnisse. Ein Krieg, der zwangsläufig die staatliche Versorgung zum Erliegen brächte, hätte verheerende Folgen für den Gesundheitszustand der Kinder. Nach den Untersuchungen seien derzeit bereits viele irakische Kinder stark unterernährt, so dass ein Zusammenbruch der Infrastruktur viele von ihnen an den Rand des Hungertods brächte.

Das zehnköpfige "International Study Team", darunter zwei Kinderpsychologen, untersuchten auch die Auswirkungen der Kriegsbedrohung auf die Psyche der Kinder. "Ich habe jeden Tag das Gefühl, dass wir alle sterben werden - aber wohin soll ich gehen, wenn ich allein überlebe?", sagt Hind (13). Viele Kinder befänden sich nach Auskunft der Psychologen in einem Dauerzustand der Angst vor dem Krieg und seinen Folgen. "Sie kommen von oben, aus der Luft, und werden uns töten und vernichten. Wir haben jeden Tag und jede Nacht Angst", sagt Sheima (5).

Den Ergebnissen zufolge seien Iraks Kinder heute weit gefährdeter als vor dem letzten Golfkrieg.

500.000 Kinder seien akut unterernährt und untergewichtig. Im Falle eines Krieges wären sie besonders gefährdet, Opfer von Hunger, Krankheit und Traumatisierung zu werden. Der Irak habe nur für einen Monat Nahrungsmittelvorrat.

Schon heute sei die Sterblichkeit von Kindern unter fünf Jahren fast 2,5 mal so hoch wie noch 1990. Die häufigsten Todesursachen (70%) seien Diarrhöe und Erkrankungen der Atmungsorgane. Krankenhäuser, so die Experten, würden nach Beginn eines bewaffneten Konfliktes nur noch für 3-4 Wochen Medikamente haben. Nur 60 Prozent der irakischen Bevölkerung hätten derzeit Zugang zu sauberem Trinkwasser. Obwohl sich viele Hilfsorganisationen auf einen Krieg einsteltlen, sei nach Auskunft des Expertenteams die Katastrophenvorbereitung insgesamt bislang völlig unzureichend.

Am 31-01-2003

Waffenhandel

Wegen illegaler Irak-Geschäfte muss ein Ingenieur aus Pforzheim eine Gefängnisstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verbüßen. Das Mannheimer Landgericht sprach den 59-Jährigen am Donnerstag schuldig, Bohrwerkzeuge an den Irak vermittelt zu haben, die für die Waffenherstellung geeignet waren. Einen 54-jährigen Komplizen verurteilte die zuständige Wirtschaftsstrafkammer zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. Beiden sei die "militärische Brisanz" ihrer Geschäfte bewusst gewesen, betonte der Vorsitzende Richter Michael Seidling in seiner Urteilsbegründung.

Nach Einschätzung von Gutachtern waren die 1999 gelieferten Geräte für die Herstellung von Artillerie-Geschützrohren geeignet, mit denen ABC-Waffen abgeschossen werden können. Der Ingenieur und frühere Jeans-Fabrikant hatte die Werkzeuge im Wert von 200 000 Euro über einen Mittelsmann in mehreren Teillieferungen an den Irak vermittelt. Der Komplize war nach Auffassung der Kammer als Vertriebsleiter einer niedersächsischen Firma, die einen Teil der Werkzeuge produziert hatte, in das Geschäft eingeweiht.

Dass die Lieferung tatsächlich zum Bau von Waffen eingesetzt wurde oder dafür bestimmt war, konnten die Richter nicht nachweisen. Die Angeklagten hätten jedoch davon ausgehen müssen und somit die militärische Verwendung "zumindest billigend in Kauf genommen". Der 59-Jährige habe dabei auch "einige kriminelle Energie" an den Tag gelegt, urteilte die Kammer. So habe er versucht, die Geschäfte zu verschleiern, indem er mehrere Briefköpfe verwendete. "Er wusste ganz genau, was da läuft und ganz genau, was er tat", betonte Seidling.

Die Tat wertete das Gericht als Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Wegen anderer illegaler Geschäfte wurde der Ingenieur zudem auch wegen versuchten Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verurteilt. Er soll unter anderem einem bislang unbekannten afrikanischen Land Raketenwerfer und andere Rüstungsgüter im Wert von 65 Millionen US-Dollar angeboten haben. Ob dieses Geschäft tatsächlich stattfand, konnte das Gericht nicht feststellen.

Der Ingenieur war 1993 wegen Steuerhinterziehung schon einmal zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Im Anschluss konzentrierte er sich auf Geschäfte mit dem Nahen Osten. Neben den Vermittlungsprovisionen - im Fall des Irakgeschäftes rund 43.000 Euro - soll er gleichzeitig auch Sozialhilfe kassiert haben. Beim Finanzamt hat er bis heute Schulden in Höhe von mehreren Millionen Euro.

Mit dem Urteil blieb die Kammer etwas unterhalb der Forderung der Anklage. Der Staatsanwalt hatte für den Hauptangeklagten sechs Jahre und für den Komplizen zweieinhalb Jahre Haft gefordert. Die Bewährungsstrafe für den Komplizen begründete das Gericht unter anderem mit dessen Geständnis und Schuldeinsicht. Auch habe er keine persönlichen finanziellen Vorteile aus den Geschäften gezogen. Beim Ingenieur äußerten die Richter hingegen Zweifel an dessen "Unrechtseinsicht". Zudem habe er von den illegalen Geschäften gelebt und diese "gewerbsmäßig" betrieben.

Der Verteidiger des 59-Jährigen zeigte sich enttäuscht von der Gerichtsentscheidung und kündigte Revision an. Die Staatsanwaltschaft ermittelt unterdessen wegen der Irak-Geschäfte noch gegen weitere Verdächtige, unter anderem gegen den mutmaßliche Mittelsmann. Bei ihm soll es sich um einen gebürtigen Iraker mit US-amerikanischem Pass handeln, der Ende 2002 in Bulgarien verhaftet werden konnte.

Am 31-01-2003