Für Transport-Verlagerung von Straße auf Schiene

Österreich soll hohe LKW-Maut einführen

Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) fordert eine Verlagerung des Transports von der Straße auf die Schiene. Für die Verlängerung des Ökopunktesystems nach 2003 mit einer mengenmäßigen Obergrenze für den Transitverkehr setzt sich der österreichische EU-Parlamentarier Hans Kronberger im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments ein. Der Lkw-Güterverkehr ist im Alpenraum in den vergangenen Jahrzehnten enorm gewachsen: 1970 wurden auf der Straße durch Österreich 2,8 Mio. Tonnen Güter transportiert, heute sind es rund 40 Mio. Tonnen.

Bald nur noch Gentech-Baumwolle und -Essen?

Indien lässt erstmals genmanipulierte Baumwolle zu

Der weltgrößte Baumwollproduzent Indien hat nach vier Jahren Kampf mit Bauernorganisationen und Akademikern den Anbau von genmanipuliertem Saatgut genehmigt. Das Genetic Engineering Approval Committee gestattet unter Auflage bestimmter Kriterien die Freisetzung von Bt-Baumwolle (Bacillus thuringiensis), berichtete die englischsprachige Tageszeitung Pakistans Dawn am Donnerstag. Kritiker befürchten, dass es nicht lange dauern wird, bis Indien genveränderte Nahrungsmittel genehmigt. Neben GM-Tomaten und -Fisch wartet auch genmanipulierter Senf auf eine behördliche Zulassung.

Netz-Zensur bringt nichts

Internet-Filter verursachen vor allem "Kollateralschäden"

Die Mehrheit der für die Blockierung unerwünschter Inhalte im Internet verwendeten Filterprogramme ist weitgehend ineffektiv, sondern blockiert im Gegenteil große Teile der erwünschten Inhalte. Das ist das Ergebnis des ersten Berichts des australischen Forschungsinstituts CSIRO im Auftrag der Rundfunkbehörde ABA. In Australien ist es für jeden Provider Pflicht, seinen Kunden geprüfte und zugelassene Filtersoftware zu liefern bzw. auf Anweisung der ABA entsprechende Angebote aus dem Netz zu nehmen. In Deutschland hat sich die Bezirksregierung Düsseldorf zum Vorreiter von Zensur-Bemühungen im Internet gemacht. Der Chaos Computer Club (CCC) verglich Nordrhein-Westfalen daraufhin mit Staaten wie Iran, Irak und China. Für den 6. April rufen der CCC und weitere Unterzeichner, darunter der Virtuelle Ortsverein der SPD (VOV), die Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss (SPD) und Angela Marquardt (PDS) sowie der Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth zu einer Demonstration gegen "Netz-Zensur in NRW" in Düsseldorf auf.

Zum dritten Geburtstag

BUND für Fortentwicklung der "umweltpolitischen Erfolgsgeschichte" Ökosteuer

Der Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) hat drei Jahre nach Einführung der Ökosteuer am 1. April 1999 eine positive Bilanz ihrer Wirkung gezogen. Von der Bundesregierung erwartet der Umweltverband ein klares Bekenntnis zur Fortsetzung dieser "umweltpolitischen Erfolgsgeschichte" auch über das Jahr 2003 hinaus. Es sei ein Zeichen von ökonomischer und ökologischer Blindheit, wenn im kommenden Wahlkampf zwischen den Parteien Streit um die Ökosteuer ausbreche. Die positiven Wirkungen steigender Energiepreise wie der sinkende Benzinverbrauch und die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze im Bereich erneuerbarer Energien dürften nicht durch einen Schlingerkurs in Sachen Ökosteuer abgewürgt werden.

Ganz neue Möglichkeiten

Forscher entwickeln billige Solarzellen aus Plastik

Chemikern der University of California, Berkeley, ist es gelungen, kostengünstige Solarzellen aus Plastik zu entwickeln. Die Zellen sollen flexibel genug sein, um auf jeder Oberfläche befestigt zu werden, und Strom für tragbare elektronische Geräte liefern. Noch ist ihr Wirkungsgrad allerdings auf 1,7 Prozent beschränkt. Der heutige Standard im Wirkungsgrad der kommerziellen Photovoltaik liegt bei zehn Prozent. Die besten Solarzellen, hochpreisige Halbleiter-Laminate, können aber bereits bis zu 35 Prozent der Sonnenenergie in Elektrizität umwandeln.

Erdbeben

Welthungerhilfe leistet Hilfe in Afghanistan

Die Deutsche Welthungerhilfe beteiligt sich an der umfangreichen Hilfe für Erdbebenopfer in Afghanistan. Am Montag abend hatten starke Beben die Erde in der Provinz Baghlan erschüttert. Die Stadt Nahrin wurde dabei fast vollständig zerstört. Die internationalen Hilfsorganisationen schätzen die Zahl der Toten auf 2.000, etwa 20.000 Menschen sind obdachlos geworden.

Afghanistan

'Ärzte ohne Grenzen' behandeln hunderte Verletzte

Nach dem Erdbeben im Nordosten Afghanistans hat die internationale Organisation Ärzte ohne Grenzen seit vergangenem Dienstag rund 600 Verletzte behandelt. In drei Zelten versorgen die Mitarbeiter vor allem Patienten mit Knochenbrüchen und Verbrennungen.

Atommüll

NABU kritisiert Niedersachsen wegen Schacht Konrad-Genehmigung

Der Naturschutzbund NABU hat die heute vom niedersächsischen Umweltweltministerium angekündigte Genehmigung von Schacht Konrad als Atommüllendlager scharf kritisiert. Aus sicherheitstechnischer Sicht sei Schacht Konrad ein ungeeigneter Standort, sagt NABU-Atomexperte Frank Musiol. Deshalb mache auch die vom niedersächsischen Umweltminister Wolfgang Jüttner jetzt angekündigte Reduzierung der einzulagernden Müllmengen keinen Sinn. Dieser Vorschlag sei ein reines Ablenkungsmanöver.

Umweltsatellit

Envisat liefert erste Bildaufnahmen der Erde

Einen Monat nachdem die europäische Weltraum-Behörde ESA den Erdbeobachtungssatelliten Envisat ins All befördert hat, existieren nun die ersten Aufnahmen. Wie die ESA berichtet, operieren die Satelliten funktionsgemäß. Die ersten Bildaufnahmen des ASAR-Radars und des Instruments MERIS zeigen Bereiche der Antarktis und Westafrikas. Envisat wurde gerade rechtzeitig in Betrieb genommen, um noch den Abbruch des Eisshelfs Larsen B zu beobachten.

Informationsbeauftragte fordern

Bundesinformationsfreiheitsgesetz soll vor den Wahlen kommen

Die jüngsten Korruptionsskandale in Deutschland zeigen nach Ansicht der Informationsbeauftragten Deutschlands, dass die öffentliche Hand verstärkt auf mehr Transparenz setzen muss, um derartigen Missbrauchsfällen wirksam entgegenzuwirken. "Es wird Zeit, dass die Bundesregierung mit dem Entwurf des Bundesinformationsfreiheitsgesetzes ein wichtiges Signal in Richtung Öffnung der Behördenakten und Wahrnehmung der Bürgerrechte setzt", so deren Arbeitsgemeinschaft. Ihr gehören die Datenschutzbeauftragten der Länder an, in denen Informationsfreiheitsgesetze in Kraft sind. Gerade die Erfahrungen mit den bestehenden Informationsfreiheitsgesetzen in Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zeigten, dass bei den Bürgerinnen und Bürgern ein reges Interesse daran bestehe, Einblick in Ausschreibungsunterlagen zu erhalten. Längst nicht alles, was von Behörden geheim gehalten werde, sei auch tatsächlich so vertraulich, dass es der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden dürfe. Im Gegenteil werde eine größere Transparenz äußerst hilfreich bei der Bekämpfung der Korruption sein. Um so unverständlicher sei es, dass das bereits im Koalitionsvertrag angekündigte Informationsfreiheitsgesetz des Bundes jetzt, wenige Monate vor dem Ende der Legislaturperiode, immer noch nicht ins Parlament eingebracht worden ist.

Vergammelt und allergieauslösend

Verbraucher-Zentrale warnt vor gefärbten Ostereiern

Verbraucher sollten beim Kauf von gekochten Eiern besonders vorsichtig sein. Das rät die Verbraucher-Zentrale Hessen (VZH) aufgrund einer neuen Marktuntersuchung. Dabei wurde die Kennzeichnung von bunten Ostereiern in 105 Frankfurter Discountern, Supermärkten und Fachgeschäften überprüft. Wichtigste Ergebnisse: Über ein Drittel (40) der 113 überprüften Proben trug kein Mindesthaltbarkeitsdatum. Bei knapp 95 Prozent (105) konnte das Verkaufspersonal auch auf Nachfrage das Alter der Eier nicht nennen. Verbraucher haben demnach keine Möglichkeit festzustellen, wie lange die Eier noch gegessen werden können.

Umfrage

Deutsche sind mit Sozialleistungen nicht zufrieden

Die staatlichen Sozialleistungen sind einer Umfrage zufolge aus Sicht der meisten Bürger unzureichend. In einer am Dienstag veröffentlichten repräsentativen Online-Umfrage zeigt sich nur ein geringer Prozentsatz der Deutschen mit den staatlichen Leistungen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Altersvorsorge, soziale Absicherung und Schulbildung zufrieden. Demnach stellen bundesweit nur sieben Prozent der 170.000 Befragten der staatlichen Arbeitsmarktpolitik ein gutes Zeugnis aus: Im Westen acht Prozent und im Osten sogar nur drei Prozent.

Krieg üben ist gefährlich

Radarstrahlen-Opfer verklagen Verteidigungsministerium

An Krebs erkrankte Soldaten der Bundeswehr haben am Dienstag in Berlin das Verteidigungsministerium auf Schmerzensgeld und Rentenzahlungen verklagt. Es sei hinreichend bewiesen, dass die Krebsleiden der Soldaten auf ungenügend geschützte Radargeräte zurückzuführen seien, erklärten die mit dem Fall betrauten Anwälte in Berlin. Die Musterklage bezieht sich auf sechs an Krebs erkrankte Ex-Soldaten.

Kritik an "Eifer, das Ding tot zu machen"

Kein Untreue-Verfahren gegen Kanther und Co. wegen Schwarzgeld-Affäre

Das Landgericht Wiesbaden wird gegen die drei mutmaßlichen Drahtzieher der hessischen CDU-Schwarzgeldaffäre vorerst keinen Prozess wegen Untreue eröffnen. Mit diesem am Dienstag offiziell bekannt gegebenen Beschluss verwarf die Kammer eine Anklage der Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Bundesinnenminister und früheren hessischen CDU-Landeschef Manfred Kanther, den vormaligen CDU-Landesschatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein und den Ex-CDU-Finanzberater Horst Weyrauch. Kanther zeigte sich zufrieden mit dem Beschluss, dessen Haltbarkeit die Opposition in Hessen aber anzweifelt. Die Staatsanwaltschaft kündigte Rechtsmittel an. Der Düsseldorfer Parteirechtsexperte Morlok kritisierte den "Eifer, das Ding tot zu machen".

Gegen Krieg und Terror

Ostermarsch-Organisatoren rechnen mit großer Beteiligung

In rund 40 Städten finden an den Osterfeiertagen bundesweit wieder Ostermärsche gegen Krieg und Terror sowie für Frieden statt. In diesem Jahr rechnen die Organisatoren wegen des militärischen Einsatzes in Afghanistan und der Kriegspläne der USA mit mehr Zulauf als in den vergangenen Jahren. "Die Menschen müssen gerade jetzt auf die Straße gehen und ein deutliches Signal gegen die allgegenwärtige Kriegspolitik setzen", fordert Kai-Uwe Dosch, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) zur Teilnahme an den diesjährigen Ostermärschen auf. "Deutsche Soldaten stehen in Afghanistan, Kuwait, Kenia und Dschibouti; die Gefahr eines Atomkrieges wächst erheblich aufgrund der geplanten neuen US-Atomstrategie; US-Präsident Bush will den sogenannten Krieg gegen den Terror auf weitere Staaten ausweiten", beschreibt Dosch die derzeitige Situation.

Gesetz bereits verkündet

Vermittlungs-Gutscheine für Arbeitslose ab sofort

Langzeitarbeitslose können bereits am heutigen Mittwoch von ihrem Arbeitsamt sogenannte Vermittlungsgutscheine erhalten, mit dem sie wahlweise eine private Jobvermittlung in Anspruch nehmen dürfen. Anrecht auf einen Vermittlungsgutschein haben alle Arbeitslosen, die länger als drei Monate ohne Job sind.

In Deutschland seit 1960

Die Ostermärsche der Friedensbewegung haben Tradition

Wegen der militärischen Einsätze in Afghanistan und einer drohenden Ausweitung des Anti-Terror-Kampfes rechnen die Organisatoren von Ostermärschen in diesem Jahr mit einer größeren Beteiligung als in den vergangenen Jahren. Die Ostermärsche haben eine lange Tradition. In Deutschland fand der erste Ostermarsch 1960 statt. Zuerst von Anhängern eines religiös motivierten Pazifismus initiiert, versammelten sich bald viele Friedensbewegte zur ersten basisdemokratischen Massenbewegung. Die Zahl der Teilnehmer stieg von rund 1000 im ersten Jahr auf 50 000 im Jahr 1963. Im Jahr 1968 beteiligten sich vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung über die Notstandsgesetze über 300 000 Menschen an der "Kampagne für Demokratie und Abrüstung".

Robin Wood-Aktion erfolgreich

Karstadt mustert Raubbau-Papier aus

Erfolg für Robin Wood: Nach einem bundesweiten Aktionstag gegen Tropenholz-Papier bei Karstadt am Mittwoch nimmt der Kaufhaus-Konzern das Kopierpapier der Marke "Golden Plus aus dem Sortiment. In Hamburg, Berlin, Braunschweig, Bremen und Köln hatten UmweltaktivistInnen mit Transparenten und Flugblättern öffentlich Druck auf den Konzern gemacht, weil er das Kopierpapier vertreibt, für das Regenwälder in Indonesien zerstört werden. Der Umweltschutzbeauftragte von Karstadt, Klaus Wilmsen, erklärte daraufhin, der Artikel werde nur noch abverkauft. Robin Wood verlangt zudem, der Warenhaus-Konzern solle sicherstellen, dass keine weiteren Papierprodukte aus zerstörerischer Waldwirtschaft in seinen Regalen liegen und mehr Recyclingpapier ins Sortiment genommen wird.

Umweltschutz als Bonus in Ausschreibungen

VCD untersucht Bus und Bahn auf Umweltfreundlichkeit

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat am Mittwoch mit der Untersuchung von bundesweit 160 Unternehmen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) auf deren Umweltfreundlichkeit begonnen. Mit Hilfe eines Fragebogens, der gemeinsam mit dem Lehrstuhl für Verkehrsökologie der Technischen Universität Dresden entwickelt wurde, sollen die Verkehrsunternehmen Auskunft über eingesetzte Fahrzeuge, Verkehrsleistungen und Umweltmanagement geben. Die Unternehmen haben bis Ende April Zeit, ihre Daten einzureichen. Anschließend werden die Ergebnisse analysiert, verglichen und bewertet.

Neonazis weiterhin aktiv

Rechtsextremismus ist nicht nur Ost- oder Jugendproblem

Rechtsextreme Straftäter komme zu großen Teilen aus den westlichen Bundesländern und sind erwachsen. Fremdenfeindliche Gewalttaten sind also keineswegs ein Jugendphänomen, das zudem nur die neuen Bundesländer betrifft. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der PDS-Abgeordneten Ulla Jelpke hervor.