Österreich soll hohe LKW-Maut einführen

Für Transport-Verlagerung von Straße auf Schiene

Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) fordert eine Verlagerung des Transports von der Straße auf die Schiene. Für die Verlängerung des Ökopunktesystems nach 2003 mit einer mengenmäßigen Obergrenze für den Transitverkehr setzt sich der österreichische EU-Parlamentarier Hans Kronberger im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments ein. Der Lkw-Güterverkehr ist im Alpenraum in den vergangenen Jahrzehnten enorm gewachsen: 1970 wurden auf der Straße durch Österreich 2,8 Mio. Tonnen Güter transportiert, heute sind es rund 40 Mio. Tonnen.

Indien lässt erstmals genmanipulierte Baumwolle zu

Bald nur noch Gentech-Baumwolle und -Essen?

Der weltgrößte Baumwollproduzent Indien hat nach vier Jahren Kampf mit Bauernorganisationen und Akademikern den Anbau von genmanipuliertem Saatgut genehmigt. Das Genetic Engineering Approval Committee gestattet unter Auflage bestimmter Kriterien die Freisetzung von Bt-Baumwolle (Bacillus thuringiensis), berichtete die englischsprachige Tageszeitung Pakistans Dawn am Donnerstag. Kritiker befürchten, dass es nicht lange dauern wird, bis Indien genveränderte Nahrungsmittel genehmigt. Neben GM-Tomaten und -Fisch wartet auch genmanipulierter Senf auf eine behördliche Zulassung.

Internet-Filter verursachen vor allem "Kollateralschäden"

Netz-Zensur bringt nichts

Die Mehrheit der für die Blockierung unerwünschter Inhalte im Internet verwendeten Filterprogramme ist weitgehend ineffektiv, sondern blockiert im Gegenteil große Teile der erwünschten Inhalte. Das ist das Ergebnis des ersten Berichts des australischen Forschungsinstituts CSIRO im Auftrag der Rundfunkbehörde ABA. In Australien ist es für jeden Provider Pflicht, seinen Kunden geprüfte und zugelassene Filtersoftware zu liefern bzw. auf Anweisung der ABA entsprechende Angebote aus dem Netz zu nehmen. In Deutschland hat sich die Bezirksregierung Düsseldorf zum Vorreiter von Zensur-Bemühungen im Internet gemacht. Der Chaos Computer Club (CCC) verglich Nordrhein-Westfalen daraufhin mit Staaten wie Iran, Irak und China. Für den 6. April rufen der CCC und weitere Unterzeichner, darunter der Virtuelle Ortsverein der SPD (VOV), die Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss (SPD) und Angela Marquardt (PDS) sowie der Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth zu einer Demonstration gegen "Netz-Zensur in NRW" in Düsseldorf auf.

Forscher entwickeln billige Solarzellen aus Plastik

Ganz neue Möglichkeiten

Chemikern der University of California, Berkeley, ist es gelungen, kostengünstige Solarzellen aus Plastik zu entwickeln. Die Zellen sollen flexibel genug sein, um auf jeder Oberfläche befestigt zu werden, und Strom für tragbare elektronische Geräte liefern. Noch ist ihr Wirkungsgrad allerdings auf 1,7 Prozent beschränkt. Der heutige Standard im Wirkungsgrad der kommerziellen Photovoltaik liegt bei zehn Prozent. Die besten Solarzellen, hochpreisige Halbleiter-Laminate, können aber bereits bis zu 35 Prozent der Sonnenenergie in Elektrizität umwandeln.

Welthungerhilfe leistet Hilfe in Afghanistan

Erdbeben

Die Deutsche Welthungerhilfe beteiligt sich an der umfangreichen Hilfe für Erdbebenopfer in Afghanistan. Am Montag abend hatten starke Beben die Erde in der Provinz Baghlan erschüttert. Die Stadt Nahrin wurde dabei fast vollständig zerstört. Die internationalen Hilfsorganisationen schätzen die Zahl der Toten auf 2.000, etwa 20.000 Menschen sind obdachlos geworden.

'Ärzte ohne Grenzen' behandeln hunderte Verletzte

Afghanistan

Nach dem Erdbeben im Nordosten Afghanistans hat die internationale Organisation Ärzte ohne Grenzen seit vergangenem Dienstag rund 600 Verletzte behandelt. In drei Zelten versorgen die Mitarbeiter vor allem Patienten mit Knochenbrüchen und Verbrennungen.

Envisat liefert erste Bildaufnahmen der Erde

Umweltsatellit

Einen Monat nachdem die europäische Weltraum-Behörde ESA den Erdbeobachtungssatelliten Envisat ins All befördert hat, existieren nun die ersten Aufnahmen. Wie die ESA berichtet, operieren die Satelliten funktionsgemäß. Die ersten Bildaufnahmen des ASAR-Radars und des Instruments MERIS zeigen Bereiche der Antarktis und Westafrikas. Envisat wurde gerade rechtzeitig in Betrieb genommen, um noch den Abbruch des Eisshelfs Larsen B zu beobachten.

Bundesinformationsfreiheitsgesetz soll vor den Wahlen kommen

Informationsbeauftragte fordern

Die jüngsten Korruptionsskandale in Deutschland zeigen nach Ansicht der Informationsbeauftragten Deutschlands, dass die öffentliche Hand verstärkt auf mehr Transparenz setzen muss, um derartigen Missbrauchsfällen wirksam entgegenzuwirken. "Es wird Zeit, dass die Bundesregierung mit dem Entwurf des Bundesinformationsfreiheitsgesetzes ein wichtiges Signal in Richtung Öffnung der Behördenakten und Wahrnehmung der Bürgerrechte setzt", so deren Arbeitsgemeinschaft. Ihr gehören die Datenschutzbeauftragten der Länder an, in denen Informationsfreiheitsgesetze in Kraft sind. Gerade die Erfahrungen mit den bestehenden Informationsfreiheitsgesetzen in Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zeigten, dass bei den Bürgerinnen und Bürgern ein reges Interesse daran bestehe, Einblick in Ausschreibungsunterlagen zu erhalten. Längst nicht alles, was von Behörden geheim gehalten werde, sei auch tatsächlich so vertraulich, dass es der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden dürfe. Im Gegenteil werde eine größere Transparenz äußerst hilfreich bei der Bekämpfung der Korruption sein. Um so unverständlicher sei es, dass das bereits im Koalitionsvertrag angekündigte Informationsfreiheitsgesetz des Bundes jetzt, wenige Monate vor dem Ende der Legislaturperiode, immer noch nicht ins Parlament eingebracht worden ist.

Verbraucher-Zentrale warnt vor gefärbten Ostereiern

Vergammelt und allergieauslösend

Verbraucher sollten beim Kauf von gekochten Eiern besonders vorsichtig sein. Das rät die Verbraucher-Zentrale Hessen (VZH) aufgrund einer neuen Marktuntersuchung. Dabei wurde die Kennzeichnung von bunten Ostereiern in 105 Frankfurter Discountern, Supermärkten und Fachgeschäften überprüft. Wichtigste Ergebnisse: Über ein Drittel (40) der 113 überprüften Proben trug kein Mindesthaltbarkeitsdatum. Bei knapp 95 Prozent (105) konnte das Verkaufspersonal auch auf Nachfrage das Alter der Eier nicht nennen. Verbraucher haben demnach keine Möglichkeit festzustellen, wie lange die Eier noch gegessen werden können.

Deutsche sind mit Sozialleistungen nicht zufrieden

Umfrage

Die staatlichen Sozialleistungen sind einer Umfrage zufolge aus Sicht der meisten Bürger unzureichend. In einer am Dienstag veröffentlichten repräsentativen Online-Umfrage zeigt sich nur ein geringer Prozentsatz der Deutschen mit den staatlichen Leistungen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Altersvorsorge, soziale Absicherung und Schulbildung zufrieden. Demnach stellen bundesweit nur sieben Prozent der 170.000 Befragten der staatlichen Arbeitsmarktpolitik ein gutes Zeugnis aus: Im Westen acht Prozent und im Osten sogar nur drei Prozent.

Radarstrahlen-Opfer verklagen Verteidigungsministerium

Krieg üben ist gefährlich

An Krebs erkrankte Soldaten der Bundeswehr haben am Dienstag in Berlin das Verteidigungsministerium auf Schmerzensgeld und Rentenzahlungen verklagt. Es sei hinreichend bewiesen, dass die Krebsleiden der Soldaten auf ungenügend geschützte Radargeräte zurückzuführen seien, erklärten die mit dem Fall betrauten Anwälte in Berlin. Die Musterklage bezieht sich auf sechs an Krebs erkrankte Ex-Soldaten.

Kein Untreue-Verfahren gegen Kanther und Co. wegen Schwarzgeld-Affäre

Kritik an "Eifer, das Ding tot zu machen"

Das Landgericht Wiesbaden wird gegen die drei mutmaßlichen Drahtzieher der hessischen CDU-Schwarzgeldaffäre vorerst keinen Prozess wegen Untreue eröffnen. Mit diesem am Dienstag offiziell bekannt gegebenen Beschluss verwarf die Kammer eine Anklage der Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Bundesinnenminister und früheren hessischen CDU-Landeschef Manfred Kanther, den vormaligen CDU-Landesschatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein und den Ex-CDU-Finanzberater Horst Weyrauch. Kanther zeigte sich zufrieden mit dem Beschluss, dessen Haltbarkeit die Opposition in Hessen aber anzweifelt. Die Staatsanwaltschaft kündigte Rechtsmittel an. Der Düsseldorfer Parteirechtsexperte Morlok kritisierte den "Eifer, das Ding tot zu machen".

Ostermarsch-Organisatoren rechnen mit großer Beteiligung

Gegen Krieg und Terror

In rund 40 Städten finden an den Osterfeiertagen bundesweit wieder Ostermärsche gegen Krieg und Terror sowie für Frieden statt. In diesem Jahr rechnen die Organisatoren wegen des militärischen Einsatzes in Afghanistan und der Kriegspläne der USA mit mehr Zulauf als in den vergangenen Jahren. "Die Menschen müssen gerade jetzt auf die Straße gehen und ein deutliches Signal gegen die allgegenwärtige Kriegspolitik setzen", fordert Kai-Uwe Dosch, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) zur Teilnahme an den diesjährigen Ostermärschen auf. "Deutsche Soldaten stehen in Afghanistan, Kuwait, Kenia und Dschibouti; die Gefahr eines Atomkrieges wächst erheblich aufgrund der geplanten neuen US-Atomstrategie; US-Präsident Bush will den sogenannten Krieg gegen den Terror auf weitere Staaten ausweiten", beschreibt Dosch die derzeitige Situation.

Karstadt mustert Raubbau-Papier aus

Robin Wood-Aktion erfolgreich

Erfolg für Robin Wood: Nach einem bundesweiten Aktionstag gegen Tropenholz-Papier bei Karstadt am Mittwoch nimmt der Kaufhaus-Konzern das Kopierpapier der Marke "Golden Plus aus dem Sortiment. In Hamburg, Berlin, Braunschweig, Bremen und Köln hatten UmweltaktivistInnen mit Transparenten und Flugblättern öffentlich Druck auf den Konzern gemacht, weil er das Kopierpapier vertreibt, für das Regenwälder in Indonesien zerstört werden. Der Umweltschutzbeauftragte von Karstadt, Klaus Wilmsen, erklärte daraufhin, der Artikel werde nur noch abverkauft. Robin Wood verlangt zudem, der Warenhaus-Konzern solle sicherstellen, dass keine weiteren Papierprodukte aus zerstörerischer Waldwirtschaft in seinen Regalen liegen und mehr Recyclingpapier ins Sortiment genommen wird.

VCD untersucht Bus und Bahn auf Umweltfreundlichkeit

Umweltschutz als Bonus in Ausschreibungen

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat am Mittwoch mit der Untersuchung von bundesweit 160 Unternehmen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) auf deren Umweltfreundlichkeit begonnen. Mit Hilfe eines Fragebogens, der gemeinsam mit dem Lehrstuhl für Verkehrsökologie der Technischen Universität Dresden entwickelt wurde, sollen die Verkehrsunternehmen Auskunft über eingesetzte Fahrzeuge, Verkehrsleistungen und Umweltmanagement geben. Die Unternehmen haben bis Ende April Zeit, ihre Daten einzureichen. Anschließend werden die Ergebnisse analysiert, verglichen und bewertet.

Rechtsextremismus ist nicht nur Ost- oder Jugendproblem

Neonazis weiterhin aktiv

Rechtsextreme Straftäter komme zu großen Teilen aus den westlichen Bundesländern und sind erwachsen. Fremdenfeindliche Gewalttaten sind also keineswegs ein Jugendphänomen, das zudem nur die neuen Bundesländer betrifft. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der PDS-Abgeordneten Ulla Jelpke hervor.

Zustimmung für und Klagen gegen Dosenpfand

Einweg-Müll

Die überwiegende Mehrheit der Bundesbürger begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, ab dem 1. Januar 2003 ein Pflichtpfand auf Getränkedosen und Einwegflaschen einzuführen. Nach einer in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins Der Spiegel veröffentlichten repräsentativen Meinungsumfrage (Infratest) befürworteten 76 % der Befragten die Einführung eines Pfands in Höhe von 25 bzw. 50 Cent auf Einwegverpackungen. Nur jeder fünfte Bundesbürger (22%) ist gegen das Dosenpfand. Unterdessen versuchen große Brauereien, Handelsketten und Verpackungshersteller das Dosenpfand mit einer Klagewelle in den Bundesländern doch noch zu kippen. Die Arbeitsgemeinschaft Marke und Verpackung Deutscher Brauereien (AMV) bestätigte am Montag, über 30 Betriebe hätten vor den Verwaltungsgerichten in allen 16 Bundesländern Widerspruch gegen das Pflichtpfand auf Einweggetränkeverpackungen erhoben, das ab Jahresbeginn 2003 gelten soll.

50 Tonnen Gen-Mais dürfen angebaut und gegessen werden

Umstrittenes Saatgut erlaubt

Nach Recherchen der Umweltorganisation Greenpeace haben Gentechnik-Konzerne die Erlaubnis erhalten, dieses Jahr etwa 50 Tonnen genmanipuliertes Mais-Saatgut in Deutschland zu verkaufen. Das Bundessortenamt habe Mitte März zehn Sorten Gen-Mais der Firmen Syngenta, Pioneer, Monsanto und Aventis in begrenztem Umfang freigegeben. Die Gen-Pflanzen können Spritzmitteln widerstehen oder tragen ein Gift gegen Insekten in sich. Die Landwirte müssen den Acker nicht entsprechend kennzeichnen. Die Ernte kann sogar mit herkömmlichem Mais vermischt und für Nahrungs- und Futtermittel verwendet werden. Insgesamt reiche das zugelassene Saatgut für über 2000 Hektar Fläche. "Die Konzerne wissen seit Jahren, dass die Verbraucher Gentechnik im Essen ablehnen", sagt Christoph Then, Gentechnik-Experte von Greenpeace. Daher gebe es fast keine Lebensmittel mit genmanipulierten Bestandteilen. "Jetzt sollen sie uns auf diese Weise untergeschoben werden", kritisiert Then. "Aber Gentechnik gehört nicht auf den Acker, nicht in den Futtertrog und nicht auf den Teller. Für die Sicherheit der Saaten kann niemand garantieren."

Mieterbund sagt Wohnungsmangel und steigende Mieten voraus

Höhere und differenzierte Subventionen gefordert

Der Deutsche Mieterbund (DMB) sagt Wohnungsmangel und steigende Mieten voraus. Der "fast völlig zum Erliegen" gekommene Mietwohnungsbau drohe den nächsten Wohnungsmangel mit wieder stärker steigenden Mieten auszulösen, sagte DMB-Direktor Franz-Georg Rips. Nach Berechnungen seines Verbandes würden in diesem Jahr nur noch 300 000 Wohnungen, darunter 93 000 Mietwohnungen, fertig gestellt - so wenige wie seit vielen Jahren nicht mehr. Benötigt würden aber mindestens 400 000 neue Wohnungen pro Jahr, um allein die Verkleinerung der Haushalte, die wachsenden Ansprüchen an die Wohnfläche sowie Abrisse und Umwidmung von Wohnraum auszugleichen.

Bundesrechnungshof kritisiert Entscheidung zum Militär-Airbus

Haushaltsrecht

Der Bundesrechungshof kritisiert die Entscheidung des Bundestags-Haushaltsausschusses zum Kauf des Militär-Airbus A400M. "Aus haushaltsrechtlicher Sicht kann man damit nicht glücklich sein", sagte Behördenpräsident Dieter Engels der "Welt am Sonntag". Engels fügte aber hinzu, er wolle die "Parlamentsentschlüsse respektieren".