Indien lässt erstmals genmanipulierte Baumwolle zu

Bald nur noch Gentech-Baumwolle und -Essen?

Der weltgrößte Baumwollproduzent Indien hat nach vier Jahren Kampf mit Bauernorganisationen und Akademikern den Anbau von genmanipuliertem Saatgut genehmigt. Das Genetic Engineering Approval Committee gestattet unter Auflage bestimmter Kriterien die Freisetzung von Bt-Baumwolle (Bacillus thuringiensis), berichtete die englischsprachige Tageszeitung Pakistans Dawn am Donnerstag. Kritiker befürchten, dass es nicht lange dauern wird, bis Indien genveränderte Nahrungsmittel genehmigt. Neben GM-Tomaten und -Fisch wartet auch genmanipulierter Senf auf eine behördliche Zulassung.

Rechtsextremismus ist nicht nur Ost- oder Jugendproblem

Neonazis weiterhin aktiv

Rechtsextreme Straftäter komme zu großen Teilen aus den westlichen Bundesländern und sind erwachsen. Fremdenfeindliche Gewalttaten sind also keineswegs ein Jugendphänomen, das zudem nur die neuen Bundesländer betrifft. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der PDS-Abgeordneten Ulla Jelpke hervor.

Deutsche sind mit Sozialleistungen nicht zufrieden

Umfrage

Die staatlichen Sozialleistungen sind einer Umfrage zufolge aus Sicht der meisten Bürger unzureichend. In einer am Dienstag veröffentlichten repräsentativen Online-Umfrage zeigt sich nur ein geringer Prozentsatz der Deutschen mit den staatlichen Leistungen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Altersvorsorge, soziale Absicherung und Schulbildung zufrieden. Demnach stellen bundesweit nur sieben Prozent der 170.000 Befragten der staatlichen Arbeitsmarktpolitik ein gutes Zeugnis aus: Im Westen acht Prozent und im Osten sogar nur drei Prozent.

Verbraucher-Zentrale warnt vor gefärbten Ostereiern

Vergammelt und allergieauslösend

Verbraucher sollten beim Kauf von gekochten Eiern besonders vorsichtig sein. Das rät die Verbraucher-Zentrale Hessen (VZH) aufgrund einer neuen Marktuntersuchung. Dabei wurde die Kennzeichnung von bunten Ostereiern in 105 Frankfurter Discountern, Supermärkten und Fachgeschäften überprüft. Wichtigste Ergebnisse: Über ein Drittel (40) der 113 überprüften Proben trug kein Mindesthaltbarkeitsdatum. Bei knapp 95 Prozent (105) konnte das Verkaufspersonal auch auf Nachfrage das Alter der Eier nicht nennen. Verbraucher haben demnach keine Möglichkeit festzustellen, wie lange die Eier noch gegessen werden können.

Bundesinformationsfreiheitsgesetz soll vor den Wahlen kommen

Informationsbeauftragte fordern

Die jüngsten Korruptionsskandale in Deutschland zeigen nach Ansicht der Informationsbeauftragten Deutschlands, dass die öffentliche Hand verstärkt auf mehr Transparenz setzen muss, um derartigen Missbrauchsfällen wirksam entgegenzuwirken. "Es wird Zeit, dass die Bundesregierung mit dem Entwurf des Bundesinformationsfreiheitsgesetzes ein wichtiges Signal in Richtung Öffnung der Behördenakten und Wahrnehmung der Bürgerrechte setzt", so deren Arbeitsgemeinschaft. Ihr gehören die Datenschutzbeauftragten der Länder an, in denen Informationsfreiheitsgesetze in Kraft sind. Gerade die Erfahrungen mit den bestehenden Informationsfreiheitsgesetzen in Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zeigten, dass bei den Bürgerinnen und Bürgern ein reges Interesse daran bestehe, Einblick in Ausschreibungsunterlagen zu erhalten. Längst nicht alles, was von Behörden geheim gehalten werde, sei auch tatsächlich so vertraulich, dass es der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden dürfe. Im Gegenteil werde eine größere Transparenz äußerst hilfreich bei der Bekämpfung der Korruption sein. Um so unverständlicher sei es, dass das bereits im Koalitionsvertrag angekündigte Informationsfreiheitsgesetz des Bundes jetzt, wenige Monate vor dem Ende der Legislaturperiode, immer noch nicht ins Parlament eingebracht worden ist.

Protest gegen Holz aus Urwaldzerstörung

Auch in Europa gibt es Urwälder - noch

Greenpeace-Aktivisten sind am Montagabend im Hafen von Lübeck an Bord des Frachters "Finnhawk" geklettert und haben sich an dessen Heckklappe gekettet, um gegen die Zerstörung der letzten finnischen Urwälder zur Papierherstellung zu protestieren. Weitere Kletterer haben sich von der Herrenbrücke über dem Fluss Trave abgeseilt und fordern auf Transparenten "Stoppt Urwaldzerstörung". Die Aktion in Lübeck ist bereits der zehnte Greenpeace-Protest innerhalb von 30 Tagen gegen Frachter, die Rund- oder Schnittholz, Zellstoff oder Papier aus den nordischen und tropischen Urwäldern in europäische Häfen liefern. Zur Zeit dauert noch die Aktion an gegen einen Holzfrachter im Hafen von Salerno/Italien an. "Nicht nur in den Tropen, auch in Europa werden die letzten Urwälder abgeholzt", sagte Greenpeace-Waldexperte Thomas Henningsen in Lübeck. "Die deutsche Regierung muss sich auf dem Urwaldgipfel endlich für den Schutz der Urwälder einsetzen. Dazu gehört auch, die Einfuhr von Produkten aus Urwaldzerstörung nach Deutschland zu stoppen."

Mieterbund Nachrichten

Höhere und differenzierte Subventionen gefordert | Mieterbund sagt Wohnungsmangel und steigende Mieten voraus

Der Deutsche Mieterbund (DMB) sagt Wohnungsmangel und steigende Mieten voraus. Der "fast völlig zum Erliegen" gekommene Mietwohnungsbau drohe den nächsten Wohnungsmangel mit wieder stärker steigenden Mieten auszulösen, sagte DMB-Direktor Franz-Georg Rips. Nach Berechnungen seines Verbandes würden in diesem Jahr nur noch 300 000 Wohnungen, darunter 93 000 Mietwohnungen, fertig gestellt - so wenige wie seit vielen Jahren nicht mehr. Benötigt würden aber mindestens 400 000 neue Wohnungen pro Jahr, um allein die Verkleinerung der Haushalte, die wachsenden Ansprüchen an die Wohnfläche sowie Abrisse und Umwidmung von Wohnraum auszugleichen.

50 Tonnen Gen-Mais dürfen angebaut und gegessen werden

Umstrittenes Saatgut erlaubt

Nach Recherchen der Umweltorganisation Greenpeace haben Gentechnik-Konzerne die Erlaubnis erhalten, dieses Jahr etwa 50 Tonnen genmanipuliertes Mais-Saatgut in Deutschland zu verkaufen. Das Bundessortenamt habe Mitte März zehn Sorten Gen-Mais der Firmen Syngenta, Pioneer, Monsanto und Aventis in begrenztem Umfang freigegeben. Die Gen-Pflanzen können Spritzmitteln widerstehen oder tragen ein Gift gegen Insekten in sich. Die Landwirte müssen den Acker nicht entsprechend kennzeichnen. Die Ernte kann sogar mit herkömmlichem Mais vermischt und für Nahrungs- und Futtermittel verwendet werden. Insgesamt reiche das zugelassene Saatgut für über 2000 Hektar Fläche. "Die Konzerne wissen seit Jahren, dass die Verbraucher Gentechnik im Essen ablehnen", sagt Christoph Then, Gentechnik-Experte von Greenpeace. Daher gebe es fast keine Lebensmittel mit genmanipulierten Bestandteilen. "Jetzt sollen sie uns auf diese Weise untergeschoben werden", kritisiert Then. "Aber Gentechnik gehört nicht auf den Acker, nicht in den Futtertrog und nicht auf den Teller. Für die Sicherheit der Saaten kann niemand garantieren."

Zustimmung für und Klagen gegen Dosenpfand

Einweg-Müll

Die überwiegende Mehrheit der Bundesbürger begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, ab dem 1. Januar 2003 ein Pflichtpfand auf Getränkedosen und Einwegflaschen einzuführen. Nach einer in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins Der Spiegel veröffentlichten repräsentativen Meinungsumfrage (Infratest) befürworteten 76 % der Befragten die Einführung eines Pfands in Höhe von 25 bzw. 50 Cent auf Einwegverpackungen. Nur jeder fünfte Bundesbürger (22%) ist gegen das Dosenpfand. Unterdessen versuchen große Brauereien, Handelsketten und Verpackungshersteller das Dosenpfand mit einer Klagewelle in den Bundesländern doch noch zu kippen. Die Arbeitsgemeinschaft Marke und Verpackung Deutscher Brauereien (AMV) bestätigte am Montag, über 30 Betriebe hätten vor den Verwaltungsgerichten in allen 16 Bundesländern Widerspruch gegen das Pflichtpfand auf Einweggetränkeverpackungen erhoben, das ab Jahresbeginn 2003 gelten soll.

Künftig Soziales oder Ökologisches Jahr statt Zivildienst möglich

Freiwilligendienste gefragt

Kriegsdienstverweigerer sollen künftig ihren Zivildienst auch im Rahmen des Freiwilligen Sozialen oder Ökologischen Jahres absolvieren können. Der Bundestag gab am Freitag grünes Licht für ein Gesetz, mit dem das freiwillige Engagement junger Menschen im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich aufgewertet werden soll. Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) sagte, die Gesellschaft lebe vom freiwilligen Engagement der Bürger. "Allen Unkenrufen zum Trotz sind junge Menschen in hohem Maße bereit, sich freiwillig zu betätigen. Dieses Engagement wollen wir künftig durch verbesserte Rahmenbedingungen fördern."

Berlusconi setzt schlimmste Zensur in Praxis um

"Index on Censorship"

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat nach Ansicht der Jury der "Freedom of Expression Awards" eine "noch nie da gewesene Macht der Zensur in die Praxis umsgesetzt". Bei der von "Index on Censorship" in London veranstalteten Preisverleihung drückte die Jury ihre Besorgnis darüber aus, dass in der Person von Italiens Staatschef Medien und Regierung vereint sind. Die "Freedom of Expression Awards" wurden in diesem Jahr zum zweiten Mal vergeben, die Zeitschrift "Index on Censorship" macht sich seit 30 Jahren um das Aufzeigen von Zensurmaßnahmen verdient.

Ostdeutschen Städten droht der Finanz-Kollaps

Bund soll helfen

Ostdeutsche Bürgermeister fordern eine rasche und grundlegende Reform der Gemeindefinanzen. Andernfalls drohe vielen Städten in den neuen Bundesländern der finanzielle Kollaps, warnte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, am Freitag bei einer Konferenz ostdeutscher Oberbürgermeister in Schwerin. Finanzhilfen des Bundes seien dringend erforderlich, um die Investitionskraft der ostdeutschen Städte zu stärken.

Kernpunkte der Reform

Bundesanstalt für Arbeit

Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) wird zu einem Dienstleister mit privatwirtschaftlichen Strukturen umgebaut. Bis September soll eine Expertenkommission Konzepte erarbeiten. Bereits zum 1. April werden umfassende Sofortmaßnahmen wirksam. Ein entsprechendes Gesetz passierte am Freitag den Bundesrat. Die Kernpunkte im Einzelnen:

Kampagne zur Außenwirtschaftsförderung gestartet

Eine Welt

Parallel zur UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung, die zur Zeit im mexikanischen Monterrey stattfindet, starten Nichtregierungsorganisationen eine neue Kampagne zur Außenwirtschaftsförderung der Bundesregierung. Als Auftakt wurde die neue Webseite www.hermes-beweg-dich.de ins Netz gestellt. Sie informiert über die Folgen der Außenwirtschaftsförderung in Entwicklungsländern und ruft zu Aktivitäten im Wahlkampf auf.

Entwurf für neues Buchpreisbindungsgesetz beschlossen

Europarecht

Das Bundeskabinett hat am 20. März 2002 den Entwurf eines Gesetzes zur Preisbindung bei Verlagserzeugnissen beschlossen. Der Gesetzentwurf soll die Preisbindung von Büchern europarechtlich absichern. Er sieht hierfür die Schaffung eines eigenen nationalen Preisbindungsgesetzes für Bücher vor. Die bisherige freiwillige Preisbindung für Bücher wird auf europäischer Ebene sehr kritisch betrachtet, da hierin einen Verstoß gegen EU-Kartellrecht gesehen wird.

Gespaltene Reaktionen bei Handel und Umweltschützern

Dosenpfand ab 2003 beschlossen

Die Entscheidung des Bundeskabinetts vom Mittwoch zur Einführung des Dosenpfandes wird von der Deutschen Umwelthilfe e. V., dem Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien e.V., dem Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels e.V. und dem Verband des Deutschen Getränkeeinzelhandels e.V. ausdrücklich begrüßt. "Die Entscheidung des Bundeskabinetts ist das lang erwartete klare Signal der Bundesregierung für die Erhaltung des Mehrwegsystems in Deutschland.", so Günther Guder, geschäftsführender Vorstand des Bundesverbandes des Deutschen Getränkefachgroßhandels.

Greenpeace spricht einzeln mit 150 Bundestagsabgeordneten

"Berliner Urwaldtage"

Greenpeace-Aktivisten startete die "Berliner Urwaldtage", an denen sie bis Freitag in einer einmaligen politischen Aktion Einzelgespräche mit Abgeordneten führen werden. Über 100 Umweltschützer werden Termine mit 150 Volksvertretern aller Parteien im Deutschen Bundestag wahrnehmen. Inhalt der Gespräche: Deutschland soll sich bei der UN-Konferenz zur Konvention über Biologische Vielfalt vom 7. bis 19. April in Den Haag für einen wirksamen weltweiten Urwaldschutz einsetzen. Der Gesprächs-Marathon begann beim Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Matthias Berninger, der für Forstwirtschaft zuständig ist.

Global Nature Fund warnt vor Austrocknung

Hilfe für das Tote Meer

Die Umweltstiftung Global Nature Fund (GNF) fordert zum Weltwassertag verstärkte Anstrengungen zum Schutz des Toten Meeres, das an Israel, Jordanien und Palästina angrenzt. Das Tote Meer ist Mitglied im internationalen Seenetzwerk Living Lakes, das vom GNF koordiniert wird. Der Wasserpegel des tiefstgelegenen Binnensees der Welt ist in den letzten 30 Jahren um 25 Meter gesunken.

NABU präsentiert Übersicht der europäischen Tagfalter

Artenschutz

Als Ergebnis des internationalen Projektes "Mapping European Butterflies (MEB)" hat der Naturschutzbund NABU heute den ersten und bisher einzigen Verbreitungsatlas für europäische Tagfalter veröffentlicht. An dem gemeinsam mit der Gesellschaft für Schmetterlingsschutz e.V. in den vergangenen sechs Jahren durchgeführten Arbeiten beteiligten sich mehr als 250 Personen, die Verbreitungsgebiete erfasst, bestehende Datenbanken bearbeitet und schließlich alle Daten zusammengefasst haben. "Der Atlas dokumentiert anhand der Tagfalterfauna die natürliche Vielfalt unseres Kontinents und gleichzeitig, wie wichtig es ist, über umfassende und aktuelle Daten zu verfügen", sagt NABU-Vizepräsident Helmut Opitz.

NABU fordert besseren Schutz der Nordsee vor Schiffsunglücken

Havarie

Der Naturschutzbund NABU fordert einen deutlichen besseren Schutz der Nordsee vor Havarien. Notwendig sei eine Verlagerung der Hauptschifffahrtstrassen in der Deutschen Bucht nach Norden, forderte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. In unmittelbarer Nähe des sensiblen Lebensraumes Wattenmeer verlaufe dort eine der am dicht befahrensten Wasserstraßen der Erde. Über 30.000 Schifffahrtsbewegungen würden dort jährlich abgewickelt. Vielfach seien die Schiffe mit Öl oder Chemikalien beladen.