BUND kritisiert die grünen Bettvorleger

Neues Parteiprogramm

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bündnisgrünen unmittelbar vor ihrem Berliner Parteitag zu Nachbesserungen an ihrem Programmentwurf aufgefordert. Ein wesentliches Schlüsselprojekt des Grundsatzprogramms "Grün 2020 - Wir denken bis übermorgen" müsse die ökologische Finanz- und Steuerreform werden. Die Bündnisgrünen dürften bei der Lösung der nationalen und globalen Umweltfragen zudem nicht primär auf technische Lösungen setzen, sondern müssten den Umbau der Wirtschaft und Veränderungen der Lebensweise auch programmatisch vorantreiben.

"Bündnis 90/Die Grünen sehen sich zwar weiter als Öko-Partei, der politische Handlungsansatz hat sich aber grundlegend geändert", sagt die BUND-Bundesvorsitzende Dr. Angelika Zahrnt. Kritisierte die Partei früher die rein wachstumsorientierte Wirtschaftsordnung und undemokratische Machtstrukturen, so fänden sich in ihrem neuen Programmentwurf kaum Ansätze einer grundlegenden Systemkritik. Die notwendigen Reformen der industriellen Wirtschaftsweise sowie der Konsum- und Lebensstile würden nur am Rande thematisiert. "Der Wunsch niemandem weh zu tun, ist überdeutlich", meint Zahrnt. Das neue Grundsatzprogramm zeichne aus, dass von Nachhaltigkeit nicht nur unverbindlich gesprochen, sondern dass ökologische Zielvorgaben gefordert würden, innerhalb derer sich die wirtschaftliche Dynamik entfalten solle. Dies spiegele sich in vielen Aussagen jedoch nur zum Teil wider. So sei beispielsweise im Programmentwurf das übergeordnete Klimaschutzziel - die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um 80 Prozent zu senken - nicht enthalten.

Die Notwendigkeit, ökologische Kostenwahrheit herzustellen und kontraproduktive Subventionen abzubauen sei zwar in einzelnen Politikfeldern benannt, als Mittel zur Modernisierung der Gesellschaft fehlten diese Instrumente jedoch. Der BUND unterstützt daher die Absicht, die Reform des gesamten Steuer- und Abgabensystem nach ökologischen Kriterien als Schlüsselprojekt in das Grundsatzprogramm aufzunehmen.

Im grünen Programmentwurf sei besonders bei der Atompolitik ein Widerspruch eklatant. Wenn im grünen Programm Generationengerechtigkeit versprochen und auf die wachsenden Atommüllberge und die ungelösten Entsorgungs-Hypotheken verwiesen werde, müsse gerade deshalb auf einem schnelleren Atomausstieg bestanden werden, so Zahrnt. Für den BUND sei gerade nach dem Terroranschlag von New York der Sofortausstieg dringlicher denn je. "Dem grünen Programm fehlt hier jegliche Handlungsstrategie zur Beschleunigung der Stillegung von Atomkraftwerken, zur Entsorgung des Atommülls und zum internationalen Atomausstieg."

Deutlicher beschreibt das Programm aus BUND-Sicht die Herausforderungen in der Verkehrspolitik. Im Gegensatz zu den vielen anderen Passagen des Programms würden hier konkrete Handlungsschritte benannt: Verkehrsvermeidung statt Verkehrserzeugung, die Herstellung der Kostenwahrheit im Verkehr, eine zielorientierte Förderung innovativer Mobilitätsangebote und der Schutz vor Verkehrslärm.

Defensiv seien die Aussagen zur Agrar- und Verbraucherschutzpolitik sowie zur Gentechnik. Der BUND erwartet, dass sich die Neuausrichtung der Landwirtschaft am Leitbild des Ökolandbaus orientiert, verbunden mit der Vision, langfristig die gesamte Agrarfläche ökologisch zu bewirtschaften. Bei der Gentechnik seien die Grünen programmatisch auf dem Rückzug: Erforderlich sei ein klares Bekenntnis gegen die Anwendung der Gentechnik in der Landwirtschaft und gegen die Freisetzung von Genpflanzen. Es fehle auch ein Konzept, wie der Ökolandbau vor gentechnischer Kontamination zu schützen ist.

Kritische Aussagen zur wirtschaftlichen Globalisierung und zum Welthandel seien im neuen Grünen-Programm ebenfalls kaum vorhanden. Aussagen zu potenziellen Konflikten zwischen Umweltabkommen und Welthandelsregeln fehlten. Gegenüber WTO, IWF und Weltbank übten die Grünen zuwenig grundsätzliche Kritik. Global verbindliche ökologische und soziale Regeln für internationale Konzerne würden nicht eingefordert. Zu begrüßen sei, dass die Grünen die Regulierung der internationalen Finanzmärkte vorantreiben wollten und z.B. eine Tobin-Steuer auf Devisenspekulationen forderten.