Proteste bei Bankgesellschafts-Hauptversammlung

Immerhin keine Dividende

Die Aktionäre der Bankgesellschaft Berlin werden noch längere Zeit auf eine Dividende verzichten müssen. In den nächsten Jahren habe im Falle eines Gewinnes "die Stärkung der Rücklagen Vorrang vor der Wiederaufnahme der Dividendenzahlung", sagte der seit vergangenem Dezember amtierende Vorstandsvorsitzende Hans-Jörg Vetter am Freitag in Berlin auf der Hauptversammlung. Der Konzern hatte am Vortag mitgeteilt, dass er das laufende Geschäftsjahr erneut mit roten Zahlen beenden werde. Angesichts dessen forderte der Sprecher der Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre (SdK), Kai Weigert, eine Entschädigung der "geprellten Kleinaktionäre" der Bankgesellschaft durch das Land Berlin. Dieses hält rund 81 Prozent des Grundkapitals. Vertreter der "Initiative Berliner Bankenskandal" störten die Rede Vetters aus Protest dagegen, dass das Institut mit seinen Milliarden-Risiken das Land Berlin belastet. Sie rissen sich T-Shirts mit der Aufschrift "Mein letztes Hemd" vom Körper und warfen sie in Richtung Rednerpult. Anschließend besetzten sie kurzzeitig das Podium mit Aufsichtsrat und Vorstand.

Für die Neuausrichtung des Kreditinstituts und seine Sanierung gibt es einen straffen Zeitplan, wie Vetter betonte. Die Bankgesellschaft solle innerhalb von drei bis vier Jahren zu einem "profitablen und voll wettbewerbsfähigen Regionalinstitut" umgebaut werden. Es gehe darum, die Komplexität des Konzerns deutlich zu verringern und dessen Steuerbarkeit zu erleichtern.

Der Vorstandsvorsitzende zeigte sich zuversichtlich, dass die EU-Kommission den Beihilfeantrag zur Sanierung und Restrukturierung des Instituts genehmigen wird. Bei der Prüfung geht es um die Kapitalerhöhung vom Oktober 2001 um rund zwei Milliarden Euro, von denen das Land Berlin rund 1,7 Milliarden übernahm, sowie um die Vereinbarung zwischen der Bank und dem Land Berlin zur Abschirmung gegen die Immobilien-Altrisiken bis Ende 2001 mit einem Gesamtvolumen von 21,6 Milliarden Euro. Die Krise der Bankgesellschaft ist für einen großen Teil der Finanzmisere der Hauptstadt verantwortlich. Ausgelöst wurde die Schieflage unter anderem durch faule Kredite des damaligen CDU-Fraktionschefs und Bank-Managers Klaus-Rüdiger Landowsky.

Die Hauptversammlung ist vorsorglich für zwei Tage und damit einschließlich Samstag angesetzt. Den Aktionären liegt unter anderem der Vorschlag vor, die früheren entlassenen Vorstandsmitglieder nicht zu entlasten. Das soll einer späteren Hauptversammlung nach Abschluss der gegen sie laufenden Untersuchungen vorbehalten bleiben. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat gegen mehr als 70 Vorstandsmitglieder und Führungskräfte des Bankkonzerns Ermittlungsverfahren vorwiegend wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet.