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Proteste gegen Öl-Pipeline in Ecuador

WestLB soll internationale Standards einhalten

Gegen den Milliardenkredit der WestLB für den Bau der OCP-Pipeline in Ecuador protestierten am Donnerstag Greenpeace-Aktivisten vor dem Sitz von Peer Steinbrück (SPD), dem Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens, in Düsseldorf. Die Umweltschützer nahmen die Jahresbilanz-Pressekonferenz der WestLB am Freitag, deren größter Anteilseigner die Landesregierung ist, als Anlass für die Aktion. Gleichzeitig reichte Greenpeace in Berlin beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement (SPD), Beschwerde gegen die WestLB ein. Die Organisation wirft der WestLB vor, die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen missachtet zu haben. In den Leitsätzen der 30 wichtigsten Industrieländer geht es um Mindeststandards für Wirtschaftsprojekte. Die umstrittene Pipeline soll im Herbst 2003 in Betrieb genommen werden.

"Dank der Untätigkeit von Steinbrück werden in Ecuador Urwälder zerstört, Flüsse verseucht und Fische vergiftet", sagt Sandra Pfotenhauer, Waldexpertin von Greenpeace. Steinbrück und Clement müssten dafür sorgen, dass die WestLB zumindest bereits existierende internationale Umwelt- und Sozialstandards einhalte. Die Leitsätze der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für multinationale Unternehmen vom Juni 2000 schließen unter anderem die Offenlegung von Informationen, Umweltschutz und die Bekämpfung von Korruption ein. Auch die Bundesregierung hat diese OECD-Leitlinien unterzeichnet. In Deutschland ist das Wirtschaftsministerium für die Umsetzung zuständig.

Bei dem Bruch der 30 Jahre alten staatlichen SOTE-Ölpipeline in Ecuador am 8. April 2003 sind etwa 10.000 Barrel Erdöl in den Fluss Sucus-San und die Lagune von Papallacta geflossen. Die SOTE-Pipeline verläuft auf diesem Stück parallel zur im Bau befindlichen OCP-Pipeline. Die nationale Öl-Gesellschaft Petroecuador wirft dem OCP-Konsortium vor, die Havarie durch schwere Baumaschinen verursacht zu haben. Ein Gericht hat jetzt ein Jahr Zeit zu entscheiden, ob die Betreiber der alten oder neuen Pipeline die Schuld tragen. In dieser Zeit würden die ca. 300 Bauern, deren Forellenzuchtbecken mit dem öligen Wasser des Flusses Sucus gespeist wurden, vergeblich auf Entschädigungen hoffen, kritisiert Greenpeace.

Die Pipeline des OCP-Konsortiums ist mittlerweile zu 80 bis 85 Prozent fertig gestellt und soll im Herbst 2003 in Betrieb gehen. Um sie zu füllen, werden weitere Ölquellen im Amazonas-Urwald erschlossen. Das Leben indigener Völker, wie die der Kichwa-Indianer, sei dadurch bedroht, so die Umweltschützer. "Wenn es in diesem Gebiet zu einem Ölunfall kommt, dann ist unter Mitverantwortung von Steinbrück und Clement eine ganze Kultur von heute auf morgen am Ende", sagt Sandra Pfotenhauer.