Schönefeld-Airport-Bau bald vertragsreif

Flughafen-Ausbau

Die langwierigen Verhandlungen um den Ausbau des Berliner Flughafens Schönefeld zum Hauptstadt-Airport stehen offenbar kurz vor einem erfolgreichen Abschluss. Es gebe eine "gute Aussicht" für die Annahme des nachgebesserten Angebots des Bieterkonsortiums um die Firmen Hochtief und IVG, heißt es nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" aus dem Berliner Senat. Sowohl beim Kaufpreis als auch bei der Begrenzung der Risiken für die öffentliche Hand seien entscheidende Verbesserungen erzielt worden.

Nach Darstellung von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sind "die Zeichen günstig". Schwierige Probleme seien im Wesentlichen ausgeräumt worden, sagte Platzeck am Montag nach einem Gespräch mit dem Berliner Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Er hoffe, dass die Verhandlungen "kurz vor dem erfolgreichen Ende stehen". Zuvor müssen jedoch noch die Landesregierungen, der Aufsichtsrat der Projektplanungsgesellschaft PPS und die Gesellschafterversammlung beraten. Das PPS-Gremium kommt am Freitag zusammen.

Etwas zurückhaltender äußerte sich Wowereit. Ob die Errichtung des Flughafens durch die öffentliche Hand oder privat erfolgt, stehe noch nicht endgültig fest. "Das müssen wir noch abwarten", sagte er. Zugleich verwies der Regierende Bürgermeister darauf, dass es zunächst nur um die Eckpunkte des Vertrages in einer Absichtserklärung (Letter of Intent) geht. Das komplette Vertragswerk werde erst später signiert. Erst dann sei die Privatisierung perfekt.

Um den Bau des milliardenschweren Großprojekts hat sich ein Bieterkonsortium um die Firmen Hochtief und IVG beworben, dessen erstes Angebot für die Privatisierung der Flughafen-Holding jedoch von den Gesellschaftern Berlin, Brandenburg und Bund als nicht verhandlungsfähig abgelehnt worden war. Presseberichten zufolge hatte das Konsortium zunächst nur 25,5 Millionen Euro geboten. Die Summe soll später auf 122 Millionen Euro aufgestockt worden sein, vorausgesetzt, die EU in Brüssel steuert für den Flughafenausbau rund 100 Millionen Euro bei. Eine Alternative zur Privatisierung wäre, dass die Gesellschafter den Airport mit öffentlichen Mitteln errichten und später privatisieren. Der Großflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) soll nach bisherigen Planungen 2007/2008 in Betrieb gehen.