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Weniger Splitting, mehr Kinderbetreuung

Grüne verteidigen ihren Standpunkt

Die Grünen verteidigen ihre Forderung nach einer Begrenzung des Ehegattensplittings zur Finanzierung von Kinderkrippenplätzen. Dabei gehe es um eine "zentrale Gerechtigkeitsfrage in Deutschland", sagte Grünen-Chef Fritz Kuhn am Montag nach Beratungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. Viele Alleinerziehende gerieten in die Sozialhilfe, weil sie aufgrund fehlender Kinderbetreuungsplätze nicht arbeiten könnten. Deshalb müsse das Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren ausgebaut werden. Dabei sei ein "maßvolles Abschmelzen" des Ehegattensplittings der richtige Weg zur Finanzierung.

Wer in der SPD die Grünen-Vorstellungen kritisiere, das Ehegattensplitting ab einem Jahreseinkommen von 45 000 Euro zurückzufahren, solle alternative Finanzierungsvorschläge unterbreiten, fügte Kuhn hinzu. Er kündigte an, am Dienstag mit Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) über das Modell zur Abschmelzung des Ehegattensplittings zu verhandeln.

Ziel der Grünen sei es, mindestens 1,5 Milliarden Euro zur Finanzierung der angestrebten Verbesserungen bei den Kinderbetreuungsplätzen zu erreichen. Der Grünen-Vorsitzende verwies darauf, dass ein Alleinverdiener mit einem Jahresverdienst von 100 000 Euro einen Splitting-Vorteil von 9600 Euro habe. Bei einem Verdienst von 45 000 Euro liege der Vorteil dagegen nur bei 3800 Euro. Deshalb sei eine Reduzierung des Splittings "im oberen Bereich" gerechtfertigt. Besserverdienende Ehepaare mit Kindern erhielten zudem vom Staat "deutlich mehr Geld" als verheiratete Eltern mit mittlerem oder kleinem Einkommen. Daher sei es ebenfalls gerechtfertigt, dass auch bei besserverdienenden Eltern "das Ehegattensplitting etwas reduziert" werde.