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Telekom auf der Suche

Sihler-Nachfolger und Kabelkäufer fehlen noch

Die Deutsche Telekom hat drei Bieter für ihr Fernseh-Kabelnetz in die engere Wahl genommen. Alle drei seien jeweils am vollständigen Erwerb der sechs Kabel-Regionalgesellschaften interessiert, teilte der Konzern am Montag in Bonn mit. Sie hätten die wirtschaftlich attraktivsten Angebote vorgelegt. Über die Höhe der Gebote für das verbliebene TV-Kabel machte die Telekom keine Angaben.

Wirtschaft und Arbeit in einer Hand

Clement nimmt Angebot an

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) wechselt als "Superminister" für Wirtschaft und Arbeit in das rot-grüne Bundeskabinett. Die Düsseldorfer Staatskanzlei bestätigte am Montag, dass Clement ein entsprechendes Angebot von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angenommen habe. Die Grünen signalisierten ihre Bereitschaft, die Ministerien für Arbeit und Wirtschaft zusammenzulegen. Nachfolger Clements, der seit 1998 Regierungschef in Düsseldorf ist, soll Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) werden, wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise berichtete. CDU-Chefin Angela Merkel bezeichnete die Berufung Clements als ein "fatales Signal" für die Wirtschaft.

Die Webradios sollen leben

Einigung in den USA

Die Musikindustrie und kleine Webradios in den USA haben am Wochenende eine Vereinbarung über die im Juni vom US-Kongress beschlossene Lizenzgebühr erzielt. Die von den Webradios ersehnte Einigung soll kleinen Internet-Sendern das Überleben nach dem 20. Oktober ermöglichen, berichte die LA Times am Montag. In den USA war ein wahrer Sturm des Protestes gegen die 0,07-Cent-Gebühr ausgebrochen, die laut Branchenvertretern der Todesstoß für die überwiegende Mehrheit aller Webradios bedeutet hätte. Das Gesetz wird in knapp zwei Wochen, am 20. Oktober, gültig. Bis dahin muss der US-Kongress die Einigung in Gesetzesform gießen. Dies könnte aber durch einen Streit zwischen den Labels und den Musikern noch verhindert werden.

Weniger Splitting, mehr Kinderbetreuung

Grüne verteidigen ihren Standpunkt

Die Grünen verteidigen ihre Forderung nach einer Begrenzung des Ehegattensplittings zur Finanzierung von Kinderkrippenplätzen. Dabei gehe es um eine "zentrale Gerechtigkeitsfrage in Deutschland", sagte Grünen-Chef Fritz Kuhn am Montag nach Beratungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. Viele Alleinerziehende gerieten in die Sozialhilfe, weil sie aufgrund fehlender Kinderbetreuungsplätze nicht arbeiten könnten. Deshalb müsse das Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren ausgebaut werden. Dabei sei ein "maßvolles Abschmelzen" des Ehegattensplittings der richtige Weg zur Finanzierung.

Buchmesse Frankfurt - "Fortsetzung folgt"

Die Buchmesse 2002

Am Dienstag beginnt die jährliche Buchmesse in Frankfurt. Thematischer Schwerpunkt der bis zum 14. Oktober dauernden Messe ist unter dem Motto "Bridges for a World Divided" die Globalisierung. Als Gastland stellt in diesem Jahr der EU-Beitrittskandidat Litauen seine Kultur unter dem Motto "Fortsetzung folgt" vor. 2002 werden sich jedoch deutlich weniger Verlage präsentieren als in den Vorjahren. Nach Angaben der Messeleitung beteiligen sich knapp 6300 Aussteller. Das bedeutet ein Minus von 4,7 Prozent. Zur offiziellen Eröffnung der Buchmesse am Dienstagnachmittag werden neben Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auch der Präsident des baltischen Staates, Valdas Adamkus, erwartet. Ab Mittwoch sind die Ausstellungshallen dann für das Fachpublikum zugänglich, am Wochenende auch für Privatbesucher.

Rot-Rot in Schwerin

SPD und PDS verhandeln

Mit einem Kassensturz beginnen SPD und PDS in Mecklenburg-Vorpommern am heutigen Montag die Koalitionsverhandlungen für die Neuauflage der rot-roten Koalition. Finanzen und Verwaltungsreform sind die beiden ersten Themen der Bündnisgespräche. Der Fahrplan sieht insgesamt sieben Gesprächsrunden bis zur Konstituierung des neuen Landtags am 22. Oktober vor. Am Mittwoch werden die Gespräche mit den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt und Wirtschaft fortgesetzt.

Vodafone und T-Mobile schalten ihre Netze zusammen

Fotohandys auf Erfolgskurs

Um das Wachstum auf dem Markt für Fotohandys zu beschleunigen, haben die beiden größten deutschen Mobilfunkbetreiber, Vodafone und T-Mobile, ihre Netze für das Multimedia-Messaging MMS zusammen geschaltet. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, können ab sofort Kunden ihre mit dem Handy aufgenommenen Fotos samt Sprachbotschaften auch in das jeweils andere Netz senden. Derzeit wachse der Dienst, den Vodafone seit vier Monaten anbiete, "schneller als SMS kurz nach dem Start“, so Vodafone-D2-Chef Jürgen von Kuczkowski.

Wehrpflicht bleibt dank immer mehr Kriegsdienstverweigerern

Kampagne gegen Zwangsdienste und Militär

Die Initiative gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär appelliert angesichts der Koalitionsverhandlungen an die Bundesregierung: „Das Festhalten der rot-grünen Bundesregierung an der Wehrpflicht ist skandalös und offenbart, wie gering sie die Grundrechte junger Staatsbürger schätzt. Ohne jede glaubwürdige sicherheitspolitische Begründung werden junge Männer dazu gezwungen, einen Dienst im Rahmen der Wehrpflicht zu leisten und erfahren massive Einschränkungen ihrer Freiheitsrechte. Sie unterbrechen die Berufsausbildung oder das Studium, dürfen nicht ohne Genehmigung der Wehrpflichtbehörden ins Ausland, werden an Existenzgründungen gehindert, in die Arbeitslosigkeit getrieben und müssen sich einer militärärztlichen Untersuchung unterziehen, um unter Aufhebung grundlegender Rechte neun Monate Wehr- oder zehn Monate Zivildienst zu leisten.“

IPPNW: Keine deutschen Soldaten auf arabische Schlachtfelder

Aufruf online unterschreiben

Der Krieg der USA gegen den Irak könnte bereits im Herbst beginnen. Zwar ist die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber einer deutschen Beteiligung an einem solchen Militäreinsatz zu begrüßen, doch den Worten sind bisher keine Taten gefolgt. Die Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) fordern deshalb: "Keine deutschen Soldaten in den Krieg zu schicken, die Militäreinheiten sofort zurück zu holen und keine deutsche Infrastruktur für einen Krieg zur Verfügung zu stellen. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Republik fordern wir auf, ihren Widerstand gegen diese Kriegspolitik in allen geeigneten gewaltfreien Formen zum Ausdruck zu bringen."

Nachhaltig Wirtschaften

Umweltpreis für Lüth und Töpfer - Einsatz für den Umweltschutz

Der Direktor der UN-Umweltprogrammes (UNEP) Klaus Töpfer und der Gründer und Geschäftsführer der Prophyta GmbH Peter Lüth sind die neuen Träger des Deutschen Umweltpreises. Bundespräsident Johannes Rau wird den mit 500.000 Euro höchstdotierten Umweltpreis Europas am 27. Oktober in Magdeburg verleihen. Die deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) würdigt die Leistung Töpfers in der UNO für den internationalen Umweltschutz. Lüth wird für die Entwicklung und Herstellung biologischer Pflanzenschutzmittel ausgezeichnet, erklärte DBU-Generalsekretär Fritz Brickwedde heute, Freitag, in einer Aussendung.

Literarischer Kanon für Schüler

"Die Zeit" bietet Lesehilfe

Mit einem literarischen Kanon für Schüler will die Wochenzeitung "Die Zeit" jungen Lesern und ihren Lehrern eine Lesehilfe an die Hand geben. Dafür seien aus mehr als 300 Titeln 50 Bücher ausgewählt worden, teilte das Blatt am Freitag in Hamburg mit. Nach langen Diskussionen habe sich die achtköpfige Jury dafür entschieden, keine lebenden Autoren in das Verzeichnis aufzunehmen. Begründung: Erst nach einer gewissen Zeit könne sich zeigen, ob ein literarisches Werk zum Bestand gehört.

Bodewig fordert schnell den Einheitlichen Europäischen Luftraum realisieren

Luftverkehr

"Die Bundesregierung unterstützt die Einrichtung eines Einheitlichen Europäischen Luftraums grundsätzlich und setzt sich nachdrücklich für eine Verabschiedung so früh wie möglich ein." Das sagte Bundesminister Kurt Bodewig am Donnerstag beim EU-Verkehrsministerrat in Luxemburg. Ziel sei es, das europäische Flugsicherungssystem zu verbessern und den Luftraum möglichst optimal nutzbar zu machen. Daher unterstütze er die entsprechende Initiative der Europäischen Kommission ausdrücklich.

BUND fordert: Grenzstreifen als Naturrefugium Grünes Band sichern

Tag der deutschen Einheit

Am 12. Jahrestag der deutschen Einheit appellierte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) an die künftige Bundesregierung, den früheren innerdeutschen Grenzstreifen umfassend für den Naturschutz zu sichern. Eine Bestandsaufnahme habe ergeben, wie wertvoll das so genannte Grüne Band sei. Es erfülle sämtliche Kriterien des Bundesnaturschutzgesetzes für den nationalen Biotopverbund. Anstatt bundeseigene Flächen im Grünen Band zu veräußern müssten diese - wie bereits bei 100 000 Hektar Naturschutzflächen in den neuen Ländern geschehen - unentgeltlich an Naturschutzverbände, Naturschutzstiftungen oder die Bundesländer übertragen werden. Dies müsse auch im neuen rot-grünen Koalitionsvertrag festgeschrieben werden.

DIHK: EU-Vorschlag geht nicht weit genug

EU-Richtlinie für Unternehmensübernahmen

Der von der EU-Kommission vorgelegte neue Richtlinienentwurf zur Regelung von Unternehmensübernahmen geht nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) nicht weit genug. "Auf Grund des Widerstandes vieler Mitgliedsstaaten war die Kommission um ihre Aufgabe nicht zu beneiden, aber wir hätten uns mehr Mut gewünscht", erklärte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben am Donnerstag in Berlin.

Brandenburger Tor originalgetreu restauriert

Zum Tag der Deutschen Einheit

Das über 200 Jahre alte Brandenburger Tor in Berlins Mitte hat seine 22-monatige Schönheitskur hinter sich. Pünktlich zum Tag der Deutschen Einheit erstrahlt das Symbol der Wiedervereinigung in porentief sauberem Sandstein-Glanz. Das von Baumeister Carl Gotthard Langhans 1791 fertig gestellte Tor symbolisierte jahrzehntelang auch die Teilung Deutschlands und die Trennung Berlins. In der Zeit des Kalten Krieges durften es die Ost-Berliner lediglich aus der Ferne bewundern. Die Mauer riegelte das Tor und den davor gelegenen Pariser Platz ab. Erst nach 1989 erwachte der Platz wieder zu neuem Leben.

Neue Grippepille keine Alternative zur Grippeschutzimpfung

Mediziner

Jährlich sterben in Deutschland durchschnittlich bis zu 15.000 Menschen an der Virusgrippe. Das wirksamste Mittel, sich davor zu schützen, ist und bleibt die Grippeschutzimpfung. Dies wurde aktuell anlässlich der Vorstellung eines neuen oralen Grippemittels wieder bestätigt. Die Grippepille hilft nur, wenn sie in den ersten sechsunddreißig Stunden nach Ansteckung genommen wird und erleichtert den Verlauf der Krankheit. Die Dauer der Erkrankung wird höchstens um einen Tag verkürzt.

Berliner Verwaltungsgericht lehnt Klagen der Einweglobby ab

Dosenpfand ab 1.1.2003

"Die erfreulich klare Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu 1.767 Einzelklagen der Einweglobby bedeutet eine weitere empfindliche Niederlage". Zu dieser Beurteilung kommen die Bundesverbände der mehrwegorientierten Getränkewirtschaft, der mittelständischen Privatbrauereien und die Deutsche Umwelthilfe e. V. nach dem Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts.

Angeklagter belastet "Skinheads Sächsische Schweiz"

Neonazi-Prozess

Im Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) hat am Mittwoch erstmals ein Angeklagter ausgesagt. Der mit 24 Jahren jüngste der sieben angeklagten Männer bestätigte die Tatvorwürfe der Staatsanwaltschaft. Bei seiner mehrstündigen Vernehmung belastete er vor dem Landgericht Dresden auch seine sechs Mitangeklagten. Den Männern im Alter von 24 bis 30 Jahren wird unter anderem Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung, Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt.

Egon Krenz wird nicht vorzeitig entlassen

Gnadengesuch

Der wegen der Todesschüsse an der Mauer inhaftierte ehemalige DDR-Partei- und Staatschef Egon Krenz wird vorerst nicht aus der Haft entlassen. Gnadengesuche von rund 50 Bürgern für den früheren DDR-Spitzenpolitiker wurden am Mittwoch abgelehnt, hieß es in Justizkreisen. Bereits in den vergangenen Jahren waren wiederholt von Bürgern Gnadenanträge eingereicht worden, die alle zurückgewiesen wurden. Krenz verbüßt seit dem 13. Januar 2000 wegen Totschlags an vier DDR-Flüchtlingen eine sechseinhalbjährige Freiheitsstrafe in Berlin.

Experten kritisieren Regierung wegen Förderung grüner Gentechnik

Indien

In Indien wächst der Widerstand gegen den Einsatz von genmanipulierten Samen in der Landwirtschaft, berichtet die Nachrichtenagentur IPS. Auslöser der derzeitigen Kontroverse sind die Schwierigkeiten beim Anbau genetisch modifizierter Baumwollpflanzen. Nachdem es in den westlichen Bundesstaaten Maharashtra und Gujarat sowie im benachbarten Madhya Pradesh zu spektakulären Ernteausfällen bei der vom US-Agrarmulti Monsanto hergestellten GM-Baumwollvariante gekommen war, ist der Vertrieb des umstrittenen Samens inzwischen im südlichen Bundesstaat Karnataka verboten.