Krankenkassen drohen streikenden Ärzten mit Sanktionen

Gesundheitsreform

Die gesetzlichen Krankenkassen verschärfen ihre Sanktionsandrohungen gegen Ärzte, die aus Protest gegen die rot-grüne Gesundheitspolitik zeitweilig ihre Praxen schließen. Der Vorstandschef des Bundesverbandes der Innungskrankenkassen (IKK), Rolf Stuppardt, sagte am Dienstag in Bergisch Gladbach: "Sobald es mit der Gesundheitsreform die Möglichkeit der Kassen zu Einzelverträgen gibt, werden wir nur noch mit den Ärzten Verträge schließen, die Wert auf Qualität und Effizienz legen und für die das Wohlergehen ihrer Patienten oberste Priorität hat." Stuppardt fügte hinzu: "Dies werden wohl nicht die Ärzte sein, die jetzt streiken."

Ähnlich äußerte sich in Berlin der Chef des Bundesverbands der Betriebskrankenkassen (BKK), Wolfgang Schmeinck. Auch die Ersatzkassen drohten den Ärzten spürbare Konsequenzen an. Der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse (TK), Norbert Klusen, nannte es "grundfalsch, dass die Ärzte ihre eigenen Interessen auf dem Rücken der Patienten durchsetzen wollen".

Die Kassen würden dies in ihre Überlegungen einbeziehen, wenn sie sich nach der Gesundheitsreform aussuchen könnten, mit welchen Ärzten sie Verträge schließen. "Wer seine Patienten aussperrt, wird nicht unsere erste Wahl sein", sagte Klusen in Hamburg.

In der vergangenen Woche hatte es in mehreren deutschen Regionen erstmals Praxisschließungen und Protestkundgebungen von Medizinern gegeben. Am Mittwoch werden in vielen Gebieten erneut Sprechstunden ausfallen. Die niedergelassenen Berliner Ärzte wollen ihre Praxiszeiten für fünf Wochen stark einschränken. Die Proteste richten sich gegen die Spargesetze von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Außerdem befürchten die Ärzte durch die geplante Strukturreform eine staatliche "Zuteilungsmedizin".

Barmer-Chef Eckart Fiedler griff die Mediziner-Lobby scharf an. Bei den Protesten handele es sich um ein "politisch motiviertes Manöver einzelner Ärzte-Funktionäre, die vergessen haben, dass sie eigentlich gesetzliche Verantwortung tragen für die gesundheitliche Versorgung der Versicherten." Nach Ansicht von TK-Chef Klusen erweisen sich die Ärzte mit ihren Protestaktionen selbst einen "Bärendienst". "Auch die Patienten werden sich daran erinnern, bei welchem Arzt sie vor verschlossener Tür gestanden haben", zeigte sich Klusen überzeugt.