rentenversicherung Nachrichten & Informationen

Rentenversicherung Rückschau

Umweltpolitik - Grüne wollen Ökosteuer auch nach 2003

Die Grünen halten an der Ökosteuer fest und wollen diese auch nach dem Jahr 2003 erheben. Zudem müsse die Steuer auf eine breitere Grundlage gestellt werden, sagte Parteichef Fritz Kuhn am Montag nach einer Sitzung des Parteirates in Berlin. Über eine genaue Höhe der Steuer ab 2004 fiel keine parteiinterne Entscheidung. Bisher ist gesetzlich geregelt, dass die letzte Stufe zum 1. Januar 2003 greift.

Kurt Beck Rückblende

"Beck hat recht" - Sozialdemokraten geben sich selbst recht

Die Sozialdemokraten versuchen sich weiterhin von der Union und anderen Parteien unterscheidbar zu machen. Der SPD-Parteivorsitzenden Kurt Beck bekommt nun Unterstützung von den "Jungsozialisten". Diese wiesen die Kritik an den Äußerungen von Beck über den Koalitionspartner zurück. "Beck hat recht. Die Union ist eine strukturell neoliberale Partei, die sich von ihren sozialkonservativen Ideen verabschiedet hat", sagte der Juso-Bundesvorsitzende Björn Böhning am 12. Juni in Berlin.

Rentenversicherung: Der Beitragssatz muss sinken

IW-Nachricht: Rentenversicherung – Der Beitragssatz kann nicht nur, er muss sinken

Der hohe Beschäftigungsstand und Lohnsteigerungen machen es möglich: Angesichts der übervollen Rücklagen reicht im nächsten Jahr ein Beitragssatz von 18,3 Prozent, um die gesetzlichen Renten zu finanzieren. Entgegen vielfach geäußerter Begehrlichkeiten stehen die Rücklagen nicht für eine zusätzliche Mütter- oder Zuschussrente zur Verfügung.

Rente als Betrug

Das Umlageverfahren im Rentensystem

Nach Gründung der Bundesrepublik musste das Rentenwesen neu geordnet werden. Unser Parlament und die Regierung kamen zu dem Schluss, dass ein Umlageverfahren anzuwenden sei. Für ein kumulatives Verfahren, bei dem die Beiträge der Versicherten angesam­melt und ihnen nach Renteneintritt ausgezahlt würden, stand nicht genug Geld zu sparen zur Verfügung.

Klage von Bundessozialrichter gegen eigenes Gericht abgewiesen

"Politische Motivation"

Im Streit um interne Vorgänge am Bundessozialgericht (BSG) hat das Kasseler Verwaltungsgericht am Dienstag die Klage von Bundessozialrichter Wolfgang Meyer abgewiesen. Meyer sah sich vom Präsidium des BSG in seinen Grundrechten verletzt und hatte deshalb Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Eine Berufung ließ das Verwaltungsgericht nicht zu. "Gegen die Nichtzulassung werden wir vorgehen", kündigte Meyer direkt nach der Verhandlung an. Der 61-jährige Bundesrichter sieht seine richterliche Unabhängigkeit durch einen Geschäftsverteilungsplan des BSG verletzt, der vom 1. April bis 1. August 2008 galt. Dem 4. Senat, dessen Vorsitzender Meyer war, wurde die Zuständigkeit für Verfahren zur gesetzlichen Rentenversicherung entzogen. Damit sei er in einen "zeitweiligen Ruhestand" versetzt worden, kritisierte Meyer. Der Senat habe nichts mehr zu tun gehabt.

Rentenkassen machen 2008 erneut Überschuss

Rücklage von 16,3 Milliarden Euro

Die Rentenkassen haben im vergangenen Jahr erneut einen Überschuss erzielt. Wie die Deutsche Rentenversicherung Bund am Mittwoch in Berlin mitteilte, lagen die Beitragseinnahmen 2008 nach dem vorläufigen Rechnungsergebnis bei rund 179,1 Milliarden Euro. Das waren rund 5,3 Milliarden Euro oder etwa 3,1 Prozent mehr als 2007. Die Rücklage belief sich zum Jahresende auf rund 16,3 Milliarden Euro. Damit lag sie um rund 4,8 Milliarden Euro über dem Wert zu Jahresbeginn 2008 und um etwa 610 Millionen Euro über den Erwartungen der letzten Schätzung vom Oktober 2008.

Erhöhung von 40 auf 42 Wochenstunden in Bayern verfassungsgemäß

Karlsruhe billigt Arbeitszeitverlängerung für Landesbeamte

Landesbeamten darf grundsätzlich eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 42 Stunden abverlangt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Karlsruher Richter billigten in einem am 19. Februar veröffentlichten Beschluss die seit September 2004 geltende Arbeitszeitverlängerung für Beamte in Bayern von 40 auf 42 Wochenstunden. Das Vorgehen sei mit dem Grundgesetz vereinbar. Damit verletze der Freistaat Bayern als Dienstherr nicht die Fürsorgepflicht gegenüber seinen Beamten. "Eine Gesundheitsgefahr geht von einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 42 Stunden nicht aus", so das Gericht.

Bundessozialgericht streitet über Kürzung von Erwerbsminderungsrenten

Unklares Gesetz

Das Bundessozialgericht (BSG) streitet über die 2001 in Kraft getretene Kürzung von Erwerbsminderungsrenten. Deutschlands oberste Sozialrichter sind sich uneinig darüber, ob die Leistungen auch für unter 60-Jährige reduziert werden dürfen. Am Dienstag erklärte der 5a-Senat des Kasseler Gerichts, dass er solche Rentenabschläge für rechtmäßig hält (Az.: B 5a R 32/07 R u.a.). Ein anderer BSG-Senat hatte darin jedoch bereits 2006 einen Verstoß gegen Gesetz und Verfassung gesehen (Az.: B 4 RA 22/05 R).

Karlsruhe billigt gekürzte Beamtenbezüge für Versorgungsrücklage

Bundesbesoldungsgesetz

Die Kürzung von Beamtenbezügen und Pensionen zum Aufbau einer Versorgungsrücklage ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am 16. Oktober veröffentlichten Beschluss entschieden. Die Karlsruher Richter verwarfen die Verfassungsbeschwerden von sechs Beamten und Pensionären. Die Kürzungen seien "sachlich gerechtfertigt". Mit der Versorgungsrücklage sollen die öffentlichen Haushalte der kommenden Jahre entlastet und künftige Beamtenpensionen finanziell abgesichert werden.

Ehemalige NS-Ghetto-Arbeiter sollen Entschädigung bekommen

Anträge abgelehnt

Die Bundesregierung will Zehntausende Holocaust-Überlebende entschädigen. Vereinbart wurde dazu ein Fonds nach dem Vorbild der Zwangsarbeiter-Entschädigung, wie der "Spiegel" am Samstag vorab berichtete. Dabei geht es um Juden, die in den von den Nationalsozialisten errichteten Ghettos einer halbwegs geregelten Arbeit nachgingen. Diese Ghetto-Arbeiter wurden - im Unterschied zu den seit 2000 entschädigten NS-Zwangsarbeitern - in der Regel bezahlt, wenn auch häufig nur mit Hungerlöhnen oder Lebensmitteln.

Erneute Diskussionen über Rente mit 67

Menschen als "stille Reserven"

Die Rentenpolitik der großen Koalition sorgt weiter für Streit zwischen der Bundesregierung und den Gewerkschaften. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) verteidigte am Mittwoch die Pläne zur Rente mit 67 als einen Beitrag zur Zukunftssicherung in Deutschland. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach verlangte dagegen ein Umdenken. Kritik kam auch aus der Opposition.

Mehr als 200.000 Menschen protestierten gegen die Politik der Regierung

Politikverdrossenheit

Mehr als 200.000 Menschen protestierten nach Gewerkschaftsangaben am Samstag auf Demonstrationen in Stuttgart, Berlin, Dortmund, München und Frankfurt am Main gegen die Politik der Bundesregierung. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer mahnte in seiner Rede auf der Hauptkundgebung in Stuttgart die Große Koalition, "den heutigen Warnruf aus der Mitte der Gesellschaft nicht zu ignorieren". Die Vorgängerregierung sei damit "politisch gescheitert". "Wenn die Regierung ihre Reformpolitik nicht am Maßstab sozialer Gerechtigkeit ausrichtet", so Sommer, "fürchte ich, dass unsere Demokratie dauerhaft Schaden nimmt". Der DGB-Vorsitzende warnte vor der wachsenden Politikverdrossenheit und erinnerte an die jüngsten Wahlerfolge rechter Parteien.

Beherrschende GmbH-Geschäftsführer leisten keine Beiträge zur Rentenversicherung

"Rechtssicherheit"

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag im Haushaltsbegleitgesetz beschlossen, dass beherrschende Geschäftsführer von GmbHs weiterhin keine Beiträge zur Rentenversicherung leisten. "Beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, die mindestens 50 Prozent der Gesellschaftsanteile besitzen oder anderweitig per Gesellschaftsvertrag über eine Sperrminoritaet verfügen, bleiben damit grundsätzlich von der Rentenversicherungspflicht weiterhin ausgenommen", teilte die SPD-Bundestagsfraktion mit. Damit werde die seit Jahren "bewährte und anerkannte Verwaltungspraxis" der Deutschen Rentenversicherung auch in Zukunft Bestand haben. Der Bundestag verhinderte damit, dass auch die betroffenen Unternehmen auf der Basis einer Entscheidung des Bundessozialgerichts künftig Rentenbeiträge entrichten.

Angeblich doch keine Rentenversicherungsbeiträge von Geschäftsführern

Trotz Urteil

Geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH sollen künftig doch keine Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen müssen. Sozialminister Franz Müntefering strebt nach Informationen des "Handelsblatts" eine gesetzliche Änderung der Scheinselbstständigen-Regelung von 1999 an. Ziel sei es, die weit reichende Auslegung des Bundessozialgerichts, nach der bis zu 500.000 Gesellschafter-Geschäftsführern hohe Nachzahlungen an die Rentenkassen gedroht hätten, außer Kraft zu setzen. "Wir können Entwarnung an den Mittelstand geben", zitiert das Blatt Experten aus den Fraktionen von Union und SPD.

Blüm hält die gesetzliche Rentenversicherung für das beste Modell

Gegen Privatversicherung

Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) sieht die gesetzliche Rentenversicherung zu Unrecht im Kreuzfeuer der Kritik. Die gesetzliche Rente stelle immer noch die beste Altersversorgung dar und sei gegenüber der Privatversicherung zu bevorzugen, sagte der CDU-Politiker am Montagabend in der ARD-Sendung "Beckmann". "Es gibt nichts Sichereres als unser Rentensystem. Die Rente ist bei Währungsreformen, im Krieg und bei Inflation gezahlt worden", so Blüm Dagegen sei die Privatversicherung "teurer und unsicherer". Er wandte sich gegen die Darstellung von Politikern, die Privatvorsorge könnte der "Lebensretter der Alterssicherung" sein und betonte: "Das ist sie nicht für Geringverdiener, nicht für Arbeitslose, nicht für Kranke, nicht für Erwerbsunfähige. Und für die brauchen wir die gute alte Rentenversicherung. Ohne Solidarität gibt es keine Gesellschaft."

Sozialverbände laufen Sturm gegen Rentenpolitik

Nullrunden

Vor der Vorstellung des Rentenversicherungsberichtes haben die führenden deutschen Sozialverbände der Bundesregierung schwere Fehler in der Rentenpolitik vorgeworfen. "Nullrunden werden sich an Nullrunden reihen", sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger der "Berliner Zeitung". Er betonte: "Die Rentner werden die großen Verlierer der großen Koalition sein, wenn sie diesen Kurs fortsetzt."

Dritte Nullrunde für Rentnerinnen und Rentner beschlossen

Bis 2009

Die 20 Millionen Rentner können in diesem Jahr mit keiner Erhöhung ihrer Altersbezüge rechnen. Das schwarz-rote Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf über die Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte. Ohne das Gesetz wären zur Jahresmitte bei einer allgemein negativen Einkommensentwicklung Kürzungen möglich gewesen, hieß es. 2006 wird es so die dritte Nullrunde in Folge geben.

Koalition plant angeblich Rasterfahndung nach "Hartz IV-Betrügern"

Computerabfragen

Die Bundesagentur für Arbeit will künftig angeblich mit einer elektronischen Rasterfahndung nach Betrügern forschen, die unberechtigt das neue Arbeitslosengeld II beziehen. Wie die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" berichtete, sind Ergebnisse eines ersten Abgleichs von rund fünf Millionen Datensätzen der Bundesagentur mit Daten des Verbandes der Rentenversicherungsträger für Dezember zu erwarten. Solche Abgleiche sollten künftig in regelmäßigen Abständen vorgenommen werden. Die Rasterfahndung gehöre zu den Sofortmaßnahmen, mit denen die angehende große Koalition die "Kostenexplosion" bei den Leistungen nach der Arbeitsmarktreform "Hartz IV" in den Griff bekommen wolle, schrieb das Blatt.

Union und SPD angeblich einig über längere Lebensarbeitszeit

Rente mit 67

Union und SPD haben sich angeblich auf erste Punkte "zur Sanierung der Rentenversicherung" verständigt. Obwohl Millionen von Arbeitsplätzen fehlen, seien sich beide Seiten einig, dass Arbeitnehmer künftig "aus demografischen und finanziellen Gründen" länger arbeiten sollten, berichtete die "Financial Times Deutschland". Auch über die Rente mit 67 sei gesprochen worden. Ziel sei es, den Rentenbeitrag bis 2020 nicht über 20 Prozent steigen zu lassen.

CDU-Wirtschaftsrat fordert Kürzung bei Sozialleistungen

Unternehmensteuersätze

Der CDU-Wirtschaftsrat hat Kürzungen bei den Sozialleistungen gefordert. "Zugleich sollten alle Bundesleistungsgesetze und Rechtsverpflichtungen auf den Prüfstand gestellt werden", zitiert die "Berliner Zeitung" aus Empfehlungen des Gremiums an die Verhandler von SPD und Union. Allein die gesetzlichen Verpflichtungen des Bundes für Soziales, Zinsen und Personal überträfen die Steuereinnahmen um 20 Milliarden Euro pro Jahr. Zu den Leistungsgesetzen gehören zum Beispiel die Ausgaben für Wohngeld, Bafög oder das Arbeitslosengeld II.