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krankenkassen Nachrichten & Informationen

Techniker Krankenkasse warnt: Ohne E-Card kein Versicherungsschutz!

Kathrin Vogler zur E-Card

Krankenkassen machen Druck wegen der E-Card. Die Techniker Krankenkasse macht unnötig DruckIn dieser Woche berichtete der Tagesspiegel [1], dass Krankenkassen Druck auf ihre Versicherten ausüben und ihren Versicherten drohen, wenn sie keine elektronische Gesundheitskarte. Im Interview mit NGO-Online bestätigt die linke Gesundheitsexpertin Kathrin Vogler, dass niemand die Drohungen seiner Krankenkasse fürchten muss.

Gesetzliche Krankenkasse: Wettbewerb mit Risiken unterm Kartellgesetz

Kathrin Vogler - DIE LINKE im Bundestag

Gesetzliche Krankenkassen im WettbewerbAm 18. Oktober hat der Bundestag gegen die Stimmen von SPD, Linken und Grünen die achte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beschlossen und damit ein neues Kapitel in der Umwandlung der gesetzlichen Krankenversicherungen in Wirtschaftsunternehmen aufgeschlagen. Dieses Gesetz sieht vor, die Krankenkassen künftig auch in ihren Beziehungen untereinander der Kontrolle des Kartellamts zu unterwerfen. Das bedeutet, dass Kassen - neben der staatlichen Aufsicht, der sie als Körperschaften öffentlichen Rechts unterliegen und der Wettbewerbskontrolle ihres Verhaltens gegenüber den Leistungserbringern - künftig auch im Bereich der Zusammenarbeit untereinander von der Wettbewerbsaufsicht kontrolliert werden. Die Kartellbehörde kann damit etwa eine Kooperation oder Fusion von Krankenkassen untersagen, wenn diese zu einer marktbeherrschenden Stellung führen würde. Dabei gibt es eine ganze Reihe von Bereichen, in denen die Kooperation der Kassen gesetzlich erlaubt oder sogar vorgeschrieben ist, wie etwa Reihenuntersuchungen oder die Verhandlungen über die Preise neuer Medikamente.

Krankenkassen entwickeln System gegen überflüssige Operationen

Zukauf-System beim Emissionshandel als Vorbild

Die Krankenkassen sind zurzeit dabei ein System zu entwickeln, mit dem überflüssige Operationen eingedämmt werden sollen. Dazu haben die AOK sowie der Spitzenverband der Krankenkassen ein entsprechendes Konzept vorgelegt. Dieses ist dem Zukauf-System beim Emissionshandel durchaus ähnlich.

Gesundheitsreform - Hebammen und andere Soziale Einrichtungen

Gesundheitsreform Ende der Hebammen

Im Lauf der Gesundheitsreform kam es in zu vielen Veränderungen und auch drastischen Einschränkungen. Dennoch sind die Krankenkassen bemüht, die medizinische Grundversorgung zu gewährleisten, nicht selten auf Kosten von Einrichtungen und Personal.

Zahnersatz Zusatzversicherung

Wer wenig Einkommen hat, muss auf Zahnersatz nicht verzichten

Wer wenig Einkommen hat, muss auf Zahnersatz nicht verzichten. Zahnersatz kann teuer sein und Patienten müssen dafür einen nicht zu unterschätzenden Eigenanteil leisten. Die gesetzlichen Krankenkassen gewähren zwar einen Bonus für Patienten, die regelmäßig zur Vorsorgeuntersuchung zum Zahnarzt gehen, doch reicht auch dieser meist nicht aus, um den Eigenanteil für den dringend benötigten Zahnersatz auf ein bezahlbares Niveau zu bringen.

Das Bundessozialgerichts zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen

Protonentherapie bei Brustkrebs

Behandlungsmethoden dürfen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen ausgeschlossen werden, wenn ihre Wirksamkeit noch nicht hinreichend durch Studien belegt ist. Das geht aus einem am Dienstag gefällten Urteil des Bundessozialgerichtes hervor. Die Kasseler bekräftigten gleichzeitig das Recht der Gemeinsamen Selbstverwaltung von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen, im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) ohne fachliche Einmischung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) über den Leistungskatalog zu entscheiden. "Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschuss darf das BMG nicht aus reinen Zweckmäßigkeitserwägungen beanstanden", betonte der Vorsitzende Richter. Das BMG könne Vorgaben für das Verfahren machen, sei aber auf die Rechtsaufsicht beschränkt.

Krankenkassen fordern höheren Steuerzuschuss

Ministerium lehnt ab

Angesichts angeblich drohender Milliardendefizite im Gesundheitsfonds fordern Krankenkassen mehr Hilfe vom Staat. Die Kaufmännische Krankenkasse und die Innungskrankenkassen verlangten am Montag (27. April) einen höheren Steuerzuschuss für den Fonds und warnten andernfalls vor Zusatzbeiträgen und Kassen-Pleiten. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) plädierte für eine Haftung des Staates für Finanzlöcher in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das Gesundheitsministerium wies diese Forderungen zurück und verteidigte die bisherigen Regelungen des Fonds.

Krankenkassen schmieren angeblich Ärzte

Kassenärztliche Bundesvereinigung

Krankenkassen bestechen nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) offenbar immer öfter Ärzte, um Diagnosen zu manipulieren. "Kassenvertreter versuchen, Ärzte zu ködern, um Diagnosen zu korrigieren. Das kann Ärzte zu Fehldiagnosen verleiten", sagte KBV-Chef Andreas Köhler der Online-Ausgabe der "Bild"-Zeitung.

Schmidt will "Bundes-AOK"

Ortskrankenkassen skeptisch

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) drängt die Allgemeinen Ortskrankenkassen zu weiteren Fusionen bis hin zur langfristigen Bildung einer "Bundes-AOK". Das wäre ein Schritt, um die regionale Risikoverteilung zu verbessern und "Verwaltungskosten" zu sparen, sagte Schmidt am Donnerstag (9. Oktober). Der AOK-Bundesverband reagierte zurückhaltend, die Südwest-AOK mit schroffer Ablehnung.

TK und IKK direkt planen Fusion zu größter deutscher Krankenkasse

"Bessere Marktposition"

Die IKK direkt und die Techniker Krankenkasse (TK) wollen fusionieren und damit zu Deutschlands größter Krankenkasse werden. Der Verwaltungsrat der IKK direkt habe dieser Entscheidung am Montag bereits zugestimmt, berichtete die "Bild"-Zeitung. Am 26. September tage der Verwaltungsrat der TK zu dem Thema. Durch die Fusion übernähmen die beiden Versicherungen die Marktführerschaft in der Branche. Bislang ist die Barmer bundesweit die größte gesetzliche Krankenkasse.

Schmidt droht Hundt wegen Krankenkassenbeiträgen

"Paritätisch finanzieren"

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat jüngste Vorwürfe von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, sie treibe den durchschnittlichen Beitragssatz der Krankenkassen unnötig nach oben, in scharfer Form zurückgewiesen. Die Arbeitgeber sollten vor ihrer eigenen Türe kehren, sie säßen schließlich in den Gremien der paritätisch besetzten Selbstverwaltung der gesetzlichen Krankenversicherung, sagte eine Ministeriumssprecherin am Freitag (4. Juli) in Berlin.

Krankenkasse beklagt teure Krankmeldungen wegen Rückenschmerzen

23,5 Prozent bei der Barmer

Für die Krankenkasse Barmer sind Rückenschmerzen ein ernsthaftes finanzielles Problem. Mit einem Anteil von 23,5 Prozent waren sie offenbar auch im Vorjahr der häufigste Grund für Krankmeldungen der bei Deutschlands größter Krankenkasse versicherten Beschäftigten. Die durch Muskel- und Skelett-Erkrankungen (MSE) bedingte Ausfallzeit je Betroffenem stieg im Vergleich zu 2006 um zehn Prozent auf 19,7 Tage, wie aus dem am Mittwoch (2. Juli) in Düsseldorf vorgestellten Barmer-Gesundheitsreport hervorgeht. Dessen Zahlen sind den Angaben zufolge weitgehend repräsentativ. Dem Report zufolge führen die durch Rückenerkrankungen bedingten Ausfallzeiten zu jährlichen volkswirtschaftlichen Kosten von 15,5 Milliarden Euro. Hinzu kämen weitere 24 Milliarden Euro an jährlichen Krankheitskosten für die Behandlung.

Uni-Studie sieht Kassenpatienten benachteiligt

Warten auf den Facharzt

Kassenpatienten müssen einer Studie zufolge im Durchschnitt dreimal so lange auf einen Termin beim Facharzt warten wie privat Krankenversicherte. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf eine Studie der Kölner Universität. Die Untersuchung belegt den Angaben zufolge unterschiedliche Wartezeiten von bis zu einem Monat. "Wir können mit der Studie erstmals wissenschaftlich fundiert zeigen, was bisher nur vermutet werden konnte, von Ärzteseite aber abgestritten wird: dass Kassenpatienten sich bei der Terminvergabe in Facharztpraxen hinten anstellen müssen", sagte der kommissarische Leiter des Instituts für Gesundheitsökonomie und klinische Epidemiologie, Markus Lüngen, der Zeitung.

Haftstrafe für Ex-Krankenkassenvorstand wegen Untreue

800.000 Euro

Wegen Veruntreuung von Geldern im großen Stil müssen das Ex-Vorstandsmitglied einer nordhessischen Krankenkasse und eine dort früher arbeitende Vorstandssekretärin für jeweils drei Jahre ins Gefängnis. Das Kasseler Landgericht befand das Ehepaar am 1. November für schuldig, die Betriebskrankenkasse in den Jahren 2000 bis 2003 um fast 800.000 Euro geprellt zu haben. Der 38-jährige Mann und seine 44-jährige Frau sollen "ohne entsprechende Gegenleistung" ihre Gehälter durch Prämien verdoppelt und überdies in großem Stil für nicht erbrachte oder bereits bezahlte Überstunden kassiert haben.

Krankenhäuser beklagen dramatische Einnahmeverluste

Pflegenotstand befürchtet

Die Krankenhäuser beklagen eine dramatische Verschlechterung ihrer Einnahmesituation und warnen vor einem Pflegenotstand. "Die Belastungen für die Kliniken sind nicht mehr zu verkraften. Ein Drittel der Krankenhäuser schreibt bereits Verluste", sagte der Geschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum, am 8. Oktober in Berlin. Das Bundesgesundheitsministerium warnte vor Panikmache. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund nannte das Barometer "ein Dokument des eigenen Versagens".

Zunahme an psychischen Erkrankungen unter Arbeitnehmern

Betriebskrankenkassen

Die Betriebskrankenkassen registrieren eine deutliche Zunahme an psychischen Erkrankungen unter Arbeitnehmern. Wie der BKK-Bundesverband am Montag in einer Halbjahresbilanz mitteilte, gehen derzeit 8,9 Prozent aller Krankentage auf psychische Störungen zurück. 1976 lag dieser Anteil bei zwei Prozent. Wie die BKK weiter mitteilte, nahmen die betrieblichen Fehltage bei psychischen Erkrankungen zwischen 2001 und 2006 um 17 Prozent zu, während in allen anderen Krankheitsarten ein Rückgang der Fehlzeiten um 15 Prozent zu Buche stand. Besonders auffällig sei die Zunahme so genannter affektiver Störungen wie Depressionen. Hier wurde im Zeitraum 2001 bis 2006 allein ein Anstieg um 35 Prozent registriert.

AOK erhöht Krankenkassen-Beiträge

bis zu 1,6 Punkte

Die rund 25 Millionen AOK-Versicherten müssen sich 2007 auf deutlich höhere Beitragssätze einstellen. Laut "Süddeutscher Zeitung" sollen bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen die Beiträge um bis zu 1,6 Prozentpunkte steigen. Auch andere Kassen wie Barmer, DAK, Technikerkrankenkasse (TK) und einige Betriebskrankenkassen (BKK) wollten ihre Sätze anheben, hieß es.

Krankenkassen wollen Beitragssatz 2007 deutlich anheben

"Kostenlawine" Gesundheitsreform

Die Bevölkerung muss im kommenden Jahr nicht nur eine um 3 Prozent höhere Mehrwertsteuer ertragen. Auch die Beitragssätze zur Krankenversicherung sollen 2007 offenbar deutlich erhöht werden. Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen erklärten am Freitag, angesichts der "Kostenlawine" - womit sie nicht die Entwicklung der Gehälter ihrer leitenden Angestellten meinten - durch die Gesundheitsreform sei eine Beitragserhöhung um 0,7 Prozentpunkte "unumgänglich". Das Gesundheitsministerium warf den Verbänden vor, falsch zu rechnen.

Die geplante "Informationskampagne" der Krankenkassen

Multiplikatoren erreichen

Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen wollen mit einer groß angelegten Kampagne gegen zentrale Eckpunkte der geplanten Gesundheitsreform mobil machen. Das mehr als 20 Seiten lange Konzept der "Informationskampagne" sieht unter anderem Gespräche mit Landesregierungen, Diskussionsveranstaltungen, parlamentarische Abende und eine intensive Medienarbeit vor. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt warnt die Kassen vor einer Zweckentfremdung der Kassenbeiträge.

Schmidt droht mit Klage gegen "Kampagne" der Krankenkassen

"Beitragsgelder der Versicherten"

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt will mögliche Kampagnen der Krankenkassen gegen die geplante Gesundheitsreform gegebenenfalls unterbinden. Rechtliche Schritte seien möglich, sagte Schmidt am Donnerstag in Waren an der Müritz. Die Vorstände der Kassen könnten für Kampagnen mit den Beitragsgeldern der Versicherten haftbar gemacht werden. Schmidt zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass Klagen vermieden werden können, indem im Gespräch mit den Kassenvertretern geklärt werde, "was sie dürfen, was sie nicht dürfen". Schmidt reagierte damit auf die Ankündigungen von Spitzenvertretern der Kassen, sie wollten "mit einer breit angelegten Informationskampagne" in den kommenden Wochen gegen zentrale Inhalte der geplanten Gesundheitsreform mobil machen. Schmidt sagte, als Körperschaften öffentlichen Rechts dürften die Krankenkassen lediglich "Sachinformation" leisten. "Deren Recht ist nicht, Kampagnen zu führen gegen Eckpunkte einer großen Koalition." Unterschriftenkampagnen etwa seien unzulässig.