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Techniker Krankenkasse warnt: Ohne E-Card kein Versicherungsschutz!

Kathrin Vogler zur E-Card

Krankenkassen machen Druck wegen der E-Card. Die Techniker Krankenkasse macht unnötig DruckIn dieser Woche berichtete der Tagesspiegel [1], dass Krankenkassen Druck auf ihre Versicherten ausüben und ihren Versicherten drohen, wenn sie keine elektronische Gesundheitskarte. Im Interview mit NGO-Online bestätigt die linke Gesundheitsexpertin Kathrin Vogler, dass niemand die Drohungen seiner Krankenkasse fürchten muss.

Gesetzliche Krankenkasse: Wettbewerb mit Risiken unterm Kartellgesetz

Kathrin Vogler - DIE LINKE im Bundestag

Gesetzliche Krankenkassen im Wettbewerb Am 18. Oktober hat der Bundestag gegen die Stimmen von SPD, Linken und Grünen die achte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beschlossen und damit ein neues Kapitel in der Umwandlung der gesetzlichen Krankenversicherungen in Wirtschaftsunternehmen aufgeschlagen. Dieses Gesetz sieht vor, die Krankenkassen künftig auch in ihren Beziehungen untereinander der Kontrolle des Kartellamts zu unterwerfen. Das bedeutet, dass Kassen - neben der staatlichen Aufsicht, der sie als Körperschaften öffentlichen Rechts unterliegen und der Wettbewerbskontrolle ihres Verhaltens gegenüber den Leistungserbringern - künftig auch im Bereich der Zusammenarbeit untereinander von der Wettbewerbsaufsicht kontrolliert werden. Die Kartellbehörde kann damit etwa eine Kooperation oder Fusion von Krankenkassen untersagen, wenn diese zu einer marktbeherrschenden Stellung führen würde. Dabei gibt es eine ganze Reihe von Bereichen, in denen die Kooperation der Kassen gesetzlich erlaubt oder sogar vorgeschrieben ist, wie etwa Reihenuntersuchungen oder die Verhandlungen über die Preise neuer Medikamente.

Krankenkassen entwickeln System gegen überflüssige Operationen

Zukauf-System beim Emissionshandel als Vorbild

Die Krankenkassen sind zurzeit dabei ein System zu entwickeln, mit dem überflüssige Operationen eingedämmt werden sollen. Dazu haben die AOK sowie der Spitzenverband der Krankenkassen ein entsprechendes Konzept vorgelegt. Dieses ist dem Zukauf-System beim Emissionshandel durchaus ähnlich.

Gesundheitsreform - Hebammen und andere Soziale Einrichtungen

Gesundheitsreform Ende der Hebammen

Im Lauf der Gesundheitsreform kam es in zu vielen Veränderungen und auch drastischen Einschränkungen. Dennoch sind die Krankenkassen bemüht, die medizinische Grundversorgung zu gewährleisten, nicht selten auf Kosten von Einrichtungen und Personal.

Zahnersatz Zusatzversicherung

Wer wenig Einkommen hat, muss auf Zahnersatz nicht verzichten

Wer wenig Einkommen hat, muss auf Zahnersatz nicht verzichten. Zahnersatz kann teuer sein und Patienten müssen dafür einen nicht zu unterschätzenden Eigenanteil leisten. Die gesetzlichen Krankenkassen gewähren zwar einen Bonus für Patienten, die regelmäßig zur Vorsorgeuntersuchung zum Zahnarzt gehen, doch reicht auch dieser meist nicht aus, um den Eigenanteil für den dringend benötigten Zahnersatz auf ein bezahlbares Niveau zu bringen.

Krankenkassen fordern höheren Steuerzuschuss

Ministerium lehnt ab

Angesichts angeblich drohender Milliardendefizite im Gesundheitsfonds fordern Krankenkassen mehr Hilfe vom Staat. Die Kaufmännische Krankenkasse und die Innungskrankenkassen verlangten am Montag (27. April) einen höheren Steuerzuschuss für den Fonds und warnten andernfalls vor Zusatzbeiträgen und Kassen-Pleiten. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) plädierte für eine Haftung des Staates für Finanzlöcher in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das Gesundheitsministerium wies diese Forderungen zurück und verteidigte die bisherigen Regelungen des Fonds.

Krankenkassenbeiträge sollen steuerlich stärker abgesetzt werden können

Im Auftrag des Bundesverfassungsgerichts

Vor dem Hintergrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts sollen Vorsorgeaufwendungen künftig stärker steuerlich absetzbar sein. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, über den der Bundestag am Donnerstag (19. März) erstmals beriet. Danach sollen ab 1. Januar 2010 die steuerliche Absetzbarkeit von Vorsorgeaufwendungen wie Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowohl von privat als auch von gesetzlich Versicherten deutlich ausgeweitet werden. Die Koalition gibt das Entlastungsvolumen mit jährlich 8,7 Milliarden Euro an.

Kaufmännische Krankenkasse deckte über 1000 Betrugsfälle auf

Krankengymnasten, Ärzte, Häusliche Pflege

Die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) hat im vergangenen Jahr über 1000 Betrugsfälle im Gesundheitswesen aufgedeckt. "Es ist alarmierend, dass die Krankenkassen jährlich um Milliarden Euro betrogen werden", sagte KKH-Vorstandschef Ingo Kailuweit am Mittwoch in Hannover. Von den aufgedeckten Betrugsfällen mit einem Schaden in Höhe von mehr als einer Million Euro habe man mehr als 400 000 Euro wieder hereingeholt. Krankengymnasten stünden mit 279 Fällen an der Spitze der Betrugsliste. Danach folgen die Ärzte mit 233 und die Häusliche Pflege mit 105 Betrugsfällen, sagte Kailuweit.

Krankenkassen schmieren angeblich Ärzte

Kassenärztliche Bundesvereinigung

Krankenkassen bestechen nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) offenbar immer öfter Ärzte, um Diagnosen zu manipulieren. "Kassenvertreter versuchen, Ärzte zu ködern, um Diagnosen zu korrigieren. Das kann Ärzte zu Fehldiagnosen verleiten", sagte KBV-Chef Andreas Köhler der Online-Ausgabe der "Bild"-Zeitung.

Ortskrankenkassen erheben vorläufig keinen Zusatzbeitrag 2009

"Gute medizinische Behandlung"

Die 15 Allgemeinen Ortskrankenkassen werden beim Start des Gesundheitsfonds Anfang 2009 keine zusätzlichen Beiträge von ihren Mitgliedern verlangen. Das sagte der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Hans Jürgen Ahrens, dem ARD-Hauptstadtstudio. Die AOK versichert mit mehr als 25 Millionen Menschen fast ein Drittel der Bevölkerung. Weniger Ärzte, sondern die Krankenkassen entscheiden zunehmend, welche medizinische Behandlung die Richtige ist. So sieht Ahrens in der viel kritisierten Reform auch Vorteile, weil es künftig gerechter zugehe und die Beitragsmittel zielgenauer dorthin fließen würden, wo sie zur guten medizinischen Behandlung wirklich gebraucht würden.

Schmidt will "Bundes-AOK"

Ortskrankenkassen skeptisch

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) drängt die Allgemeinen Ortskrankenkassen zu weiteren Fusionen bis hin zur langfristigen Bildung einer "Bundes-AOK". Das wäre ein Schritt, um die regionale Risikoverteilung zu verbessern und "Verwaltungskosten" zu sparen, sagte Schmidt am Donnerstag (9. Oktober). Der AOK-Bundesverband reagierte zurückhaltend, die Südwest-AOK mit schroffer Ablehnung.

DGB fordert höhere Arbeitgeberbeiträge für Krankenkassen

"Anstieg der Krankenkassenbeiträge stoppen"

Der DGB fordert die Regierungskoalition auf, den zu erwartenden Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu stoppen. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte dem Berliner "Tagesspiegel", dies sei möglich, wenn der Bund die Beiträge für "Hartz IV"-Empfänger so aufstocke, dass damit auch die Durchschnittsausgaben der Kassen gedeckt sind. "Dafür muss der Beitragssatz für Langzeitarbeitslose von heute 118 auf 250 Euro erhöht werden", sagte sie. Gleichzeitig forderte Buntenbach, die Arbeitgeber stärker an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu beteiligen. Der zusätzliche Beitragssatz von 0,9 Prozent, den die Arbeitnehmer seit Juli 2005 allein aufzubringen haben, müsse wieder zur Hälfte von Arbeitgeberseite mitgetragen werden.

BKK Allianz und KKH wollen fusionieren

"Kunden" der Krankenkassen

Wie die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) und die Betriebskrankenkasse der Allianz Gesellschaften BKK Allianz am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten, wollen sich beide Unternehmen im April zur "KKH Allianz" zusammenschließen. In der vergangenen Woche hatten bereits die IKK direkt und die Techniker Krankenkasse (TK) ihre Verschmelzung bis zum 1. Januar 2009 angekündigt. Die KKH ist mit rund zwei Millionen Versicherten und mehr als 4300 Beschäftigten die viertgrößte bundesweite Krankenkasse. Die BKK Allianz hat mehr als 100.000 Versicherte und rund 180 Mitarbeiter.

TK und IKK direkt planen Fusion zu größter deutscher Krankenkasse

"Bessere Marktposition"

Die IKK direkt und die Techniker Krankenkasse (TK) wollen fusionieren und damit zu Deutschlands größter Krankenkasse werden. Der Verwaltungsrat der IKK direkt habe dieser Entscheidung am Montag bereits zugestimmt, berichtete die "Bild"-Zeitung. Am 26. September tage der Verwaltungsrat der TK zu dem Thema. Durch die Fusion übernähmen die beiden Versicherungen die Marktführerschaft in der Branche. Bislang ist die Barmer bundesweit die größte gesetzliche Krankenkasse.

Schmidt droht Hundt wegen Krankenkassenbeiträgen

"Paritätisch finanzieren"

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat jüngste Vorwürfe von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, sie treibe den durchschnittlichen Beitragssatz der Krankenkassen unnötig nach oben, in scharfer Form zurückgewiesen. Die Arbeitgeber sollten vor ihrer eigenen Türe kehren, sie säßen schließlich in den Gremien der paritätisch besetzten Selbstverwaltung der gesetzlichen Krankenversicherung, sagte eine Ministeriumssprecherin am Freitag (4. Juli) in Berlin.

Krankenkasse beklagt teure Krankmeldungen wegen Rückenschmerzen

23,5 Prozent bei der Barmer

Für die Krankenkasse Barmer sind Rückenschmerzen ein ernsthaftes finanzielles Problem. Mit einem Anteil von 23,5 Prozent waren sie offenbar auch im Vorjahr der häufigste Grund für Krankmeldungen der bei Deutschlands größter Krankenkasse versicherten Beschäftigten. Die durch Muskel- und Skelett-Erkrankungen (MSE) bedingte Ausfallzeit je Betroffenem stieg im Vergleich zu 2006 um zehn Prozent auf 19,7 Tage, wie aus dem am Mittwoch (2. Juli) in Düsseldorf vorgestellten Barmer-Gesundheitsreport hervorgeht. Dessen Zahlen sind den Angaben zufolge weitgehend repräsentativ. Dem Report zufolge führen die durch Rückenerkrankungen bedingten Ausfallzeiten zu jährlichen volkswirtschaftlichen Kosten von 15,5 Milliarden Euro. Hinzu kämen weitere 24 Milliarden Euro an jährlichen Krankheitskosten für die Behandlung.

Klinikpatienten müssen vor Behandlung Personalausweis vorzeigen

"Missbrauch von Krankenkassenkarten"

Krankenhäuser müssen künftig vor einer Behandlung die Identität ihrer Patienten prüfen. Andernfalls riskieren sie, kein Geld von der Krankenkasse zu bekommen, wie am Donnerstag (12. Juni) das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. Kliniken dürften sich demnach anders als Arztpraxen nicht allein auf die Versichertenkarte verlassen, sondern müssen sich zusätzlich einen Lichtbildausweis zeigen lassen, befanden die Sozialrichter (Az.: B 3 KR 19/07 R).

Private Krankenkassen dementieren Bericht über Radikalumbau

Allianz, Axa & Ergo

Einem Bericht der "Financial Times Deutschland" zufolge ist in der Versicherungswirtschaft ein heftiger Streit über die Zukunft der privaten Krankenversicherung entbrannt. Die Konzerne Allianz, Axa und Ergo plädierten für die Einführung einer Einheitsversicherung mit Grundschutz für alle Einwohner. Diese Vorschläge gehen der Zeitung zufolge aus einem Arbeitspapier hervor, das im Auftrag des Präsidiums des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) erstellt wurde. Der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) hat dies dementiert. Kein Mitglied des Verbandes "dringt auf einen Radikalumbau des Gesundheitswesens oder will gar die private Krankenversicherung in ihrer jetzigen Form abschaffen", behaupete der PKV-Vorsitzende Reinhold Schulte am Dienstag (10. Juni) in Berlin.

Bund fördert Agrar-Krankenkassen

Gleichbehandlung der Bauern

Die Krankenkassen für Landwirte werden künftig mit Steuergeldern bezuschusst. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Neuregelung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vor, den das Kabinett am 21. Mai beschlossen hat. "Die landwirtschaftlichen Familien haben überdurchschnittlich mehr Kinder und leisten darüber hinaus durch die Pflege und Betreuung älterer Familienangehöriger einen erheblichen gesellschaftlichen Beitrag", begründete Agrarminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin den Entwurf. Daher sei es "gerecht, wenn die Finanzierung auch gesamtgesellschaftlich getragen wird."

Bundeskabinett regelt Insolvenzfähigkeit der Krankenkassen

Gesundheitsfonds

Das Bundeskabinett beschloss am 23. Mai in Berlin Regelungen für die mögliche Insolvenz von Krankenkassen. Demnach sollen bei einer Pleite nicht mehr die Bundesländer haften, sondern die Kassen der gleichen Krankenkassenart. Wenn diese dazu nicht in der Lage sind, werden andere Kassenarten herangezogen und damit die gesetzliche Krankenversicherung insgesamt. Kassenarten sind in Deutschland die Ortskrankenkassen, Ersatzkassen, Betriebs- und Innungskrankenkassen.