Mai 2003
Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.
Zeichen für Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft
Unternehmen und Bezieher von Kapitaleinkommen sollten stärker zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben herangezogen werden. Das fordert die AG Öffentliche Finanzen des Wissenschaftlichen Beirats des globalisierungskritischen Netzwerks Attac. Der Sonderparteitag der SPD am 1. Juni 2003 solle ein Zeichen für soziale Gerechtigkeit setzen. Die Agenda 2010, die an diesem Tage zur Abstimmung steht, beinhalte eine neue Runde sozialer Ungerechtigkeit und wirtschaftlicher Unvernunft. Sie belaste einseitig die Beschäftigten, Arbeitslosen und Bezieher sozialer Leistungen. Ein Beitrag der Wohlhabenden dagegen fehle völlig.
Küstenstädte sind Regenmaschinen
Großstädte, insbesondere an der Küste, werden künftig eine immer wichtigere Rolle für das Wetter und möglicherweise auch für das Klima spielen. Denn laut einer Studie von Marshall Shepherd vom Goddard Space Flight Center der NASA und Steve Burian von der University of Arkansas heizt sich die Luft über Metropolen, in denen große Teile durch Straßen und Häuser bedeckt sind, stark auf und steigt nach oben. In Kombination mit der kühlen Meeresbrise bedingt dies einen häufigeren und stärkeren Regenfall, wie eine Analyse in der Region um Houston vor und während der Urbanisierung zeigte.
Gesundheit in ärmeren Ländern steht auf dem Spiel
Im Vorfeld des G8-Gipfels in Evian befürchtet die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen, dass die Gesundheit der Menschen in ärmeren Ländern den Interessen der Pharmaindustrie zum Opfer fällt. Die Organisation warnt davor, dass der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria, der erst 2001 auf dem G8-Gipfel in Genau eingerichtet wurde, seine Arbeit bald einstellen muss, wenn die Regierungen ihre finanziellen Zusagen nicht erfüllen. So hat die deutsche Regierung zwar 214 Millionen US-Dollar versprochen, tatsächlich jedoch erst zwölf Millionen Dollar einbezahlt. Allein für das Jahr 2003 fehlen dem Fonds 1,4 Milliarden US-Dollar, um weitere Projekte finanzieren zu können.
Protest gegen Patent-Gesetz des Bundesjustizministeriums
Greenpeace und das katholische Hilfswerk Misereor nutzen den ökumenischen Kirchentag in Berlin für eine Protestaktion gegen Patente auf Gene, Tiere, Pflanzen und Saatgut. Mit ihren Aktionen auf dem Kirchentag wenden sich die beiden Organisationen gegen den drohenden Gesetzesentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), der Patente auf Gene, Teile des menschlichen Körpers sowie von Pflanzen und Tieren zulassen würde. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sehe vor, dass alles, was aus dem menschlichen Koerper isoliert und kommerziell verwertet werden könne, auch patentierbar sein soll - mit ernsten Folgen für die Medizin, befürchten die Organisationen.
Mehr als 40.000 sterben jährlich an typischen Raucherkrankheiten
Mehr als 40.000 Menschen sind 2001 in Deutschland an typischen Raucherkrankheiten gestorben. Wie das Statistische Bundesamt anlässlich des Weltnichtrauchertages (31. Mai) am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, war Lungenkrebs die fünfthäufigste Todesursache. Insgesamt seien 4,8 Prozent aller Sterbefälle auf eine für Raucher symptomatische Erkrankung zurückzuführen gewesen.
Recht auf freie Akteneinsicht gefordert
Mehrere Bürgerrechtsorganisationen haben sich für eine schnelle Einführung eines allgemeinen Akteneinsichtsrechts in Deutschland ausgesprochen. Nachdem ein Informationsfreiheitsgesetz über zwei Legislaturperioden hinweg verschleppt worden sei, müsse das im Koalitionsvertrag angekündigte Informationsfreiheitsgesetz auf jeden Fall in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Am Ende der vorigen Legislaturperiode war ein Entwurf des Innenministeriums am Widerstand der Ministerien gescheitert.
Sport senkt Risiko von Herzerkrankungen
Bereits ein bis zwei Stunden Sport pro Woche sollen ausreichen, um das Risiko einer Herzerkrankung zu senken. Zwei Stunden wöchentlich reduzieren das Risiko im Vergleich zu einem trägen Lebensstil bereits um mehr als die Hälfte. Eine zwischenzeitlich körperlich belastende Arbeit hingegen senkt das Risiko nicht. Zu diesem Ergebnis kommen deutsche Forscher unter der Leitung von Wolfgang König von der Abteilung Innere Medizin II - Kardiologie an der Universität Ulm. Untersucht wurden 312 Patienten mit einer Herzerkrankung im Alter zwischen 40 und 68 Jahren sowie 479 Kontrollpersonen.
Langzeit-Untersuchungen bei Gentechnologie
Die Royal Society, die britische Akademie der Wissenschaften, fordert Langzeit-Untersuchungen der Auswirkungen gentechnologisch veränderter Pflanzen. Nach einem Bericht von BBC Online könnten nur damit eventuelle Risiken bei der kommerziellen Aussaat verringert werden. Wenn Gentech- Pflanzen erlaubt werden sollen, dann müssten auch eventuelle Risiken dieser vorab bekannt sein. Das gelte sowohl für die EU als auch für Großbritannien. Die Gesellschaft forderte auch, dass Resultate von Gentech-Farmversuchen den Wissenschaftlern zugänglich zu machen sind. Bei den Untersuchungen müssen zum Beispiel eventuelle Gefahren für wildlebende Pflanzen und Tiere erforscht werden.
Ein Viertel der Unternehmen will im Ausland produzieren
Fast jedes vierte deutsche Unternehmen plant eine Produktionsverlagerung ins Ausland. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Befragung der Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Vor drei Jahren habe die Zahl der Firmen, die ihre Produktion ins Ausland verlagern wollten, noch bei rund 20 Prozent gelegen. Knapp 10.000 deutsche Unternehmen wurden bei der aktuellen Studie zum Thema "Produktionsverlagerung als Element der Globalisierungsstrategie von Unternehmen" befragt. Dabei sei besonders auffällig, dass zunehmend nicht nur lohnintensive Fertigungsbereiche ins Ausland verlagert würden, sondern dass jetzt auch Unternehmensteile wie Verwaltung, Forschung und Entwicklung und sogar der Sitz der Unternehmensführung auf den Prüfstand kämen, berichtet die DIHK.
EU-Agrarpolitik gerecht und ohne Gentechnik
Anlässlich der am heutigen Montag stattfindenden EU-Ministerratstagung in Brüssel hat der Naturschutzbund (NABU) von Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast und ihren Kollegen im EU-Agrarministerrat ein eindeutiges Bekenntnis zu einer grundlegenden Reform der EU-Agrarpolitik gefordert. Nach Auffassung des NABU sei es inakzeptabel, dass die Modulation zur Umverteilung der Agrarsubventionen erst im Jahr 2007 beginnen und auch nur ein statt der ursprünglich vorgesehenen drei Prozent der Mittel in die ländliche Entwicklungspolitik fließen solle. Der vorliegende Vorschlag der EU-Kommission müsse daher erheblich nachgebessert werden. Ziel müsse es sein, zum Ende der griechischen Ratspräsidentschaft im Juni ein zukunftsfähiges Reformpaket für eine nachhaltige Landwirtschaft in Europa zu verabschieden. Gleichzeitig forderte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Renate Künast auf, im EU-Agrarministerrat ein europaweit gültiges Gesetz zur Sicherung gentechnikfreier Landwirtschaft durchzusetzen.
Grüne im Bundestag: Kein Bedarf für Wasserautobahnen in Ostdeutschland
Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen im Bundestag hat beschlossen, auf den Bau des Saale-Seitenkanals sowie auf überdimensionierte Ausbaumaßnahmen an Havel und Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße (HoFriWa) auf der Grundlage des Bundesverkehrswegeplanes zu verzichten. Dazu erklärten Peter Hettlich, Sprecher der Arbeitsgruppe Ost und Mitglied im Verkehrsausschuss, Undine Kurth, natur- und tourismuspolitische Sprecherin, und Cornelia Behm: "Keinem Steuerzahler ist zu vermitteln, dass der Bund für den Ausbau und die Unterhaltung nutzloser Wasserstraßen hunderte Millionen Euro verschwendet. Für die Zukunft Ostdeutschlands kann Geld sinnvoller investiert werden, etwa in Forschung und Bildung."
Entlassungen in Mexiko beschäftigen Continental-Hauptversammlung
Nach Ansicht von Gewerkschaftlern und Menschenrechtlern illegale Massenentlassungen in Mexiko werden die Hauptversammlung der Reifenfirma Continental am Freitag in Hannover beschäftigen. Gewerkschafter aus Mexiko und kritische Aktionäre aus Deutschland werden das Aktionärstreffen besuchen. Sie werfen dem Management vor, die Fabrik der Tochterfirma Euzkadi im mexikanischen El Salto geschlossen und 1164 Arbeiter entlassen zu haben, obwohl die gesetzlich vorgeschriebene Genehmigung dafür nicht vorlag.
Ratgeber hilft beim Verfassen einer Patientenverfügung
Jeder kann in diese Situation kommen: Durch Unfall oder Krankheit ist man plötzlich nicht mehr in der Lage, selbständig Wünsche zu äußern und Entscheidungen zu treffen. Wer auf diese Situation vorbereitet sein will, kann mit einer Patientenverfügung, einer Vorsorgevollmacht und einer Betreuungsverfügung vorsorgen. Eine beruhigende Vorstellung für alle, die sicherstellen wollen, dass im Fall der Fälle ihr eigener Wille berücksichtigt wird. Umfassende Informationen zum Thema Vollmachten und Verfügungen bietet der Ratgeber "Patientenverfügung" der Verbraucherzentrale.
Kritik am Kompromiss zur LKW-Maut
Die Allianz pro Schiene hat den sich abzeichnenden Kompromiss des Bundesrates zur LKW-Maut scharf kritisiert. Es sei "verlogen", dass die unionsgeführten Länder die Absenkung der Mauthöhe mit dem Argument erzwungen hätten, die deutschen Speditionen würden im europäischen Vergleich Wettbewerbsnachteile erleiden, kritisiert der Verein. Auch ausländische LKW's zahlten die Maut auf deutschen Straßen und würden so von der niedrigeren Maut profitieren. Der so genannte Kompromiss gleiche keine Wettbewerbsnachteile aus, sondern führe die Maut als verkehrspolitisches Lenkungsinstrument ad absurdum, so die Kritik.
Telekommunikationsüberwachung bedarf umfassender Reform
Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) zieht völlig andere Konsequenzen aus dem soeben vom Max-Planck-Institut (MPI) in Freiburg vorgelegten Gutachten über Effektivität und Defizite bei der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Bundesjustizministerin Brigitte Zypries leitet aus diesem Gutachten ab, Telefonüberwachung in Deutschland sei "wirksam und maßvoll". Das Gutachten selbst kommt dagegen ausdrücklich zu ganz anderen Ergebnissen. Wohl stellt es fest, dass Deutschland nicht, wie bisher vermutet, "Weltmeister" im Abhören ist. Diese fragwürdige Auszeichnung verdient Italien, gefolgt von den Niederlanden und der Schweiz. Deutschland ist aber auch nicht "im Mittelfeld zu verorten" (Zypries), sondern nimmt den vierten Platz bei den Anordnungen im Verhältnis zur Wohnbevölkerung ein.
Erstmals Salz aus Pflanzen gewonnen
Indische Forscher haben mit Erfolg Salz aus einer Pflanze gewonnen. Für das neue Salz namens "Saloni" wurde bereits ein internationales Patent beantragt. Im Gegensatz zu Meersalz soll es den Forschern vom Central Salt and Marine Chemicals Research Institute (CSMCRI) zufolge verschiedene wichtige Nährstoffe enthalten und damit von gesundheitlicher Relevanz sein. Das Institut hat bereits Salzproben an Unternehmen in Übersee geschickt, um das Marktpotenzial abzuschätzen. "Das erste Feedback ist ermutigend", zitiert die indische Times den CSMCRI-Leiter Pushpito Ghosh.
Unbefristetes Verbot von gentechnisch verändertem Essen soll aufgehoben werden
Seit 1998 sind keine neuen genmanipulierten Pflanzen und seit 2000 keine Lebensmittel mehr aus genveränderten Pflanzen von der EU-Kommission zugelassen worden, da es keine ausreichenden rechtlichen Schutzmechanismen vor den Gefahren genveränderter Pflanzen gab. In letzter Zeit bemüht sich die EU-Kommission aber um ein Ende des EU-Moratoriums, da es den wachsenden handelspolitischen Druck seitens der Vereinigten Staaten in der bevorstehenden neuen Verhandlungsrunde in der Welthandelsorganisation (WTO) auszuweichen will. Die USA lehnen bereits die EU-Forderung ab, die Themen Umweltschutz und Kennzeichnungspflicht für genveränderte Lebensmittel aufzunehmen. Vor kurzem wurde eine neue EU-Freisetzungsrichtlinie beschlossen. Die Novel-Food-Verordnung wird auch in Kürze überarbeitet sein.
Welthungerhilfe kritisiert UN-Sicherheitsrat wegen schwacher Friedenstruppe
Die Deutsche Welthungerhilfe hat den UN-Sicherheitsrat kritisiert, weil er sich in seiner Nachtsitzung zum Dienstag nicht auf eine Verstärkung der Friedenstruppe im Nordost-Kongo einigen konnte. "Die Vereinten Nationen müssen doch wissen, dass sie jetzt für die Sicherheit der Zivilbevölkerung verantwortlich sind, und dass es ohne ein stärkeres Engagement der UN ein Blutbad geben wird", sagte die Vorsitzende der Welthungerhilfe, Ingeborg Schäuble.
Kritische Sicherheitslage gefährdet Zivilisten und Hilfskräfte
Die Sicherheitslage in Bagdad verschlechtert sich zunehmend. Die internationale Hilfsorganisation CARE fordert die amerikanischen und britischen Besatzungsmächte eindringlich dazu auf, ihren Verpflichtungen nach der Vierten Genfer Konvention nachzukommen und in Bagdad und Umgebung Recht und Ordnung sicherzustellen. "Es gibt derzeit keine Sicherheit in Bagdad", sagt Margaret Hassan, Direktorin des CARE-Büros in Bagdad. "Die bestehende Gewalt in den Straßen schränkt das Leben der Einwohner Bagdads und ihre Möglichkeit, die Familien zu versorgen, erheblich ein."
Gefährlicher Textilfarbstoff "Navy Blue" nach zehn Jahren endlich verboten
Der Textilfarbstoff "Navy Blue 018112" darf innerhalb der Europäischen Union (EU) nicht mehr zum Färben von Textil- oder Ledererzeugnissen verwendet oder verkauft werden. Das endgültige Verbot ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft veröffentlicht worden. Die EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, diese Richtlinie bis Juni 2004 in nationales Recht umzusetzen. Fast genau vor zehn Jahren hatte das Umweltbundesamt (UBA) nach der Prüfung des Stoffes im Rahmen des Chemikaliengesetzes ein solches Verbot gefordert, weil bereits 1990 belegt war, dass der Stoff hoch giftig für Fische ist.